15. März 2010

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Zum «teuersten Parlamentarier»
im Sonntag vom 7.2.2010



Ein extremes Beispiel an SVP-inspirierter Desinformation und Manipulation – Lesen Sie hier, was Sie wissen müssen, um nicht Opfer der Desinformation zu werden und sich eine eigene Meinung bilden zu können. Der Originaltext von Nadja Pastega ist jeweils eingerückt und kursiv gesetzt.

Sonntag: «Weltenbummler Gross verrechnete dem Bund für sein Europarats-Mandat 169 000 Franken Spesen und Taggelder – viermal mehr als CIA-Jäger Dick Marty.»
So gern ich «Weltenbummler» wäre – mit der gemütlich kontemplativen Art der Welterfahrung hat die Tätigkeit im Europarat wenig zu tun. Meist bummle ich nicht, sondern hetze und kann nicht wie ein Bummler verweilen, sondern muss gleich wieder heim oder nach Bern oder Strassburg oder an eine andere Verpflichtung.

«Verrechnen» kann man dem Bund als Parlamentarier auch gar nichts. Der Tageslohn (425 Franken) ist ebenso vorgeschrieben wie die Tagesentschädigungen für Übernachtung und Essen im Ausland (380 Franken); was an Taxi und Parkplatzgebühren hinzu kommt, muss mit Quittungen belegt werden. Nicht anrechnen darf man die Autofahrten zum Flughafen, die nötig sind, weil das letzte Flugzeug erst um 22 Uhr ankommt oder das erste schon um 06.40 abfliegt – keine Chance mit dem Zug rechtzeitig hinzukommen aus dem Jura.

Schlimm ist die Suggestion, es gäbe «169'000 Franken Spesen». Das Taggeld, das heisst der Lohn, ist seinerzeit nur von Aristokraten als Spesen bezeichnet worden. Flug- und Zugreisekosten sind auch keine Spesen, sondern notwendige Mittel der Arbeit, wie Telefon und Internet für einen Journalisten. Hier finden Sie die Liste, auf die sich dieser irreführende Artikel stützt, da können Sie erkennen, dass etwa ein Drittel der sogenannten «Spesen» Lohn für geleistete Arbeit ist, etwas mehr als ein Drittel Flug- und Zugkosten und nicht ganz ein Drittel fürs Übernachten bezahlt werden müssen.

Und: Dick Marty «jagte» die CIA in einem anderen Jahr, der Vergleich würde aber auch wenn der behauptete Hintergrund stimmen würde, gar nichts aussagen; und weshalb wohl nennt die So-Journalistin nichts von all dem, was ich tue?
«Der Linkspolitiker ist der teuerste Parlamentarier der Schweiz.»
Bundesrat Stich meinte mal, derjenige Parlamentarier sei der teuerste, der für seinen Kanton unnötige Bundessubventionen in Millionenhöhe organisiere. Man kann sich auch fragen, ob eine FDP-Nationalrätin nicht teurer ist für die Schweiz, wenn sie sich ihr Mandat in Bern nicht mit einer Anstellung bei einer Zürcher Versicherung ergänzen lässt, dafür 100'000 Franken kassiert, bei der Gesetzgebung Versicherungs-Interessen vertritt und dafür das Allgemeininteresse hintenanstellt.
«Die Zahlen sind geheim. Wie viel Reisespesen die Parlamentarier garnieren, wird unter dem Deckel gehalten.»
Nichts ist geheim, sonst könnte ja Europarats-Delegationsleiter Reimann, Aaraguer SVP-Ständerat, nicht die Medien damit zum Besten halten. Des Gleichen vor Monaten über Mörgeli die Weltwoche, und aktuell direkt oder indirekt den Sonntag. Und kürzlich hätte er nicht seinen Neffen Lukas Reimann für einen Vorstoss im Nationalrat und seinen SVP-Kollegen Wobmann für eine Parlamentarische Initiative im Nationalrat benutzen können. Reimann hat die Liste mit den detaillierten Infos weitergegeben, lässt daraus aber nur irreführend zitieren. Und es wird auch nichts unter dem Deckel gehalten. Lesen Sie die Liste in allen Details!
«Das Büro des Nationalrats, das den Finanzverschleiss des Parlaments kontrollieren sollte, weigert sich, die Zahlen offenzulegen. »Diese Informationen unterliegen dem Datenschutz», sagt Parlamentssprecher Marc Stucki. Nach Informationen des Sonntags gibt es auf der Vielfliegerliste einen klaren Spitzenreiter.»
Es geht weder um «Finanzverschliess» noch gibt es die von der Journalistin frei erfundene «Vielfliegerliste». – genau so wie es keine Vielsitzerliste der Bundeshausinsassen gibt. Es gibt bloss eine Liste, aus der deutlich wird, wer wie viele und welche Sitzungen und Aufträge des Europarates besucht und erledigt hat und was dies dem Parlament an festgeschriebenen Sitzungsgeldern, Reise- und Übernachtungskosten und Spesen kostet. Die Taggelder sind übrigens die gleichen wie im Inland, die Übernachtungsentschädigung geringfügig höher.
«Der Zürcher SP-Nationalrat Andreas Gross rechnete im grossen Stil ab.»
Unterstellungen werden auch durch Wiederholungen nicht wahrer. Es gibt nichts abzurechnen, es gibt keinen Ermessensspielraum, es gibt keinen Platz für irgendeinen «Stil». Alles ist bis ins Detail festgelegt und der Rest muss mit Quittungen belegt werden. Es gibt keinen Spielraum; zudem werden die Reisen von der zuständigen Sekretärin der Bundesversammlung gebucht und bezahlt und es fliesst kein Geld an den Parlamentarier. Er muss jeweils nach einer Sitzung schriftlich belegen, dass er an der Sitzung war, mit genauen Uhrzeiten für Sitzungen und Reisetermine, und wird dafür dann ordnungsgemäss entschädigt.
«Neben den ordentlichen Einkünften von rund 100 000 Franken bezog er 2008 als Mitglied der Schweizer Europarats-Delegation vom Bund weitere 169 000 Franken für Flug- und Bahnreisen, Taggelder, Hotels, Mahlzeiten, Taxis und andere Auslagen – Zusatzeinkünfte von 460 Franken pro Tag.»
Dies ist die finanziell und zahlenmässig drastischste Lüge und Irreführung in diesem Artikel: Die 100'000 Franken, welche ich in Form von Taggeldern für besuchte Sitzungen im National- (Viermal dreiwöchige Sessionen sowie etwa sechs Doppeltage mit NR-Kommissionen) und Europarat 2008 bekommen habe, sind hier bei den 169'000 Franken noch einmal gezählt! Mit anderen Worten: Das Drittel an Lohn bei den 169'000 entspricht fast der Hälfte der 100'000, die ich insgesamt vom Nationalrat als Entschädigung für meine Arbeit erhalte. Hier wird ein Verdienst unterstellt, den es gar nicht gibt. Ein manipulatives Lügengebäude!
«Globetrotter Gross verursachte 40 Prozent der gesamten Kosten für die zwölfköpfige Schweizer Europarats-Delegation ...»
Die Ausdrücke Globetrotter und Weltenbummler benötigen nur jene Journalisten als Bezeichnung für unsere Arbeit und unsere Verpflichtungen, die von dieser Arbeit und deren Inhalten und Bedingungen nicht die geringste Ahnung haben.
«... Diese betrugen total 430 000 Franken. Auf Spesenritter und Meilenjäger Gross …»
Es sind wie gesagt keine Spesen, es wird nicht geritten und auch nichts gejagt; es wird nur das getan, wozu man vom Parlament beauftragt worden ist ...
«… folgt der Tessiner FDP-Ständerat Dick Marty – mit vergleichsweise bescheidenen 38 000 Franken. Der damalige Sonderermittler des Europarats, der die illegalen Machenschaften der CIA in Europa untersuchte, kostete die Schweizer Steuerzahler viermal weniger als Gross.»
Auch dieser Vergleich ist demagogisch und irreführend. Erstens sind die Spesen für Dick Martys grossartige Arbeit zur Aufdeckung der Komplizenschaft vieler europäischer Regierungen mit menschenrechtsverletzenden Praktiken der CIA in anderen Jahren angefallen; die Leser sind nicht über die Spesen Herrn Martys informiert und sie können somit mit meinem Aufwand nicht verglichen werden. Zweitens sollte die Zeitung auch sagen, was ich für diesen Aufwand leiste – tut sie aber mit keinem Wort. Es geht also auch hier nicht um Information, sondern um Desinformation und Diskreditierung des europäischen Engagements, das den Antieuropäern nicht passt.
«Auf den Rängen drei, vier und fünf folgen die Europarats-Mitglieder Doris Fiala (FDP/ZH), Maximilian Reimann (SVP/AG) und Felix Müri (SVP/LU). Sie bezogen rund 30 000 Franken. Das entspricht der durchschnittlichen Entschädigung bei Erfüllung der Pflichtpensen mit vier einwöchigen Sessionen in Strassburg und Kommissionssitzungen, die in der Regel in Paris stattfinden.»
Was ist ein Pflichtpensum? Und seit wann werden ausgerechnet jene angeprangert, die mehr tun als Dienst nach Vorschrift? Eben wurden von der SVP die Erwerbsarbeitslosen als zu wenig «leistungsbereit» kritisiert; es geht aber nicht um Leistungsbereitschaft, sondern darum, dass alle nur dies tun, was wenige nationalkonservative Egoisten wollen. Es geht darum, ein Engagement in Bereichen zu diskreditieren, in denen die SVP kein Engagement will – deshalb wird dies mit allen Mitteln, auch der Lüge und Demagogie, schlecht gemacht.
«Die Zahlenverhältnisse zeigen das Geschick des Linkspolitikers Gross. Als Fraktionspräsident im Europarat schanzt er sich regelmässig Referate, Wahlbeobachtungen und Auftritte rund um den Erdball zu.»
Es geht nicht um Geschick, sondern um Bereitschaft zum Engagement und zum Schaffen der notwendigen Glaubwürdigkeit, ohne die niemand in einer Kommission entsprechende Aufgaben und Aufträge bekommt. Dies gilt auch für Wahlbeobachtungen. Nicht aber für irgendwelche Referate oder Auftritte, die ohne Ermächtigung durch den Europarat, von denjenigen bezahlt werden, die einladen. Die Herr- und Frauschaften der SVP und des Sonntag können sich eben gar nicht vorstellen, dass ich noch viel mehr tue als das, was ihnen durch den Europarat bekannt ist ...
«Die Exkursionen bewilligt der Europarat – zahlen muss die Schweiz.»
Die Schweiz bezahlt alles, was Schweizer Parlamentarier im Europarat tun. Dies ist eine selbstauferlegte Reichtumssteuer, so dass die ärmeren Staaten mehr vom Europarat bekommen können.
«Eine viertägige Sitzung in Moskau kostet zum Beispiel zwischen 4000 und 5000 Franken. Komfortabel: Ab einer Reisezeit von drei Stunden dürfen die Euro-Parlamentarier in der Business-Klasse fliegen. Und so greift Gross zu.»
In Moskau ging es nicht um eine Sitzung, sondern um eine der schwierigsten Wahlbeobachtungen, die der Europarat auf sich nehmen musste. Ich wurde vom Präsidium mit der Leitung dieser Beobachtung betraut – ohne jegliche Unterstützung durch die OSZE und von Odhir – und musste anschliessend etwa 200 Journalisten Red und Antwort stehen. Statt zufrieden zu sein, dass ein Schweizer diese schwierige Arbeit gut bewältigen konnte, meint die SVP und ihr Sonntag-sblatt, diese Arbeit schlecht machen zu müssen.
«2008 jettete der reisewütige Politiker als Wahlbeobachter nach Georgien, Russland, Mazedonien und zweimal nach Serbien. Von sechs Wahlbeobachtungen mit Schweizer Beteiligung sicherte sich Gross fünfmal einen Platz.»
Man kann keine Wahlen beobachten, ohne dort gewesen zu sein. Und wenn ich mit dem Velo ginge, müsste das Parlament viel mehr Reisetage bezahlen. Was soll also der Vorwurf des «jetten»? Wer Europa kennen will, lernt bei Wahlbeobachtungen am meisten, deshalb bemühe ich mich, daran mitwirken zu dürfen.
«Gross selber – «ich bin gerade auf dem Sprung zu einer Wahlbeobachtung in der Ukraine» – verteidigt seine horrenden Bezüge auf Anfrage mit seinem Mandat als Fraktionspräsident, womit automatisch mehr Verpflichtungen verbunden seien. «Im Übrigen bin ich 2008 und 2009 als eines der fleissigsten Europarats-Mitglieder ausgezeichnet worden», sagt Gross. Ferner seien bei den Bezügen von Dick Marty «die Taggelder und Tagesspesen nicht enthalten», da diese aus einer anderen Kasse stammten. Fakt aber ist: Auch bei Marty sind diese Posten eingerechnet.»
Das stimmt. In diesem Punkt der Entschädigungen der Ständeräte im Europarat habe ich mich geirrt. Verzeihung.
««Alle Vergütungen der Europarats-Mitglieder werden über den Bund abgerechnet, das heisst auch bei Marty sind die Taggelder berücksichtigt», sagt Maximilian Reimann, 2008/09 Präsident der Schweizer Europarats-Delegation. Die Bezüge will Reimann nicht weiter kommentieren und keine Zahlen bekannt geben. «Leider darf ich keine Auskunft geben. Die Zahlen liegen mir im Detail vor und ich wollte sie in der Delegation besprechen lassen. Der Rechtsdienst des Parlaments hat mir das aber auf Anfrage hin verboten», sagt Reimann: «Dabei haben wir doch das Öffentlichkeitsprinzip.»»
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«Wegen der Spesenreiterei gebe es Handlungsbedarf, so Reimann weiter. Er kritisiere Gross nicht wegen seiner Reisetätigkeit, sondern dass diese zulasten der Schweizer Steuerzahler gehe. «Entweder zahlt der Europarat die Reisen der Parlamentarier, oder man führt bei den Auslagen und Bezügen pro Person eine Obergrenze ein.» Bei Europarats-Parlamentariern sei eine Limite von 40 000 Franken pro Jahr angebracht. Was darüber liege, müsse künftig einer parlamentarischen Bewilligungspflicht unterliegen, verlangt Reimann. Einen entsprechenden Vorstoss hat der Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann eingereicht – er wurde in der staatspolitischen Kommission abgeschmettert.»
Nichts ist abgeschmettert worden, sondern ganz ordentlich abgelehnt. So wie dies in der vergangenen Woche auch das Plenum des Nationalrates getan hat – aber dies hat den Sonntag von gestern schon nicht mehr interessiert, kein Ton darüber. Denn Irreführer wollen irreführen, nicht informieren. Das sollten sich Sonntags-Leser merken – und lieber am Werktag und Samstag Zeitung lesen und am Sonntag ausruhen und nachdenken und sich vom Sonntag nicht verwirren lassen.


Kontakt mit Andreas Gross



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