11. März 2010

Protokoll des Nationalrates


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Desinformation durch NR Schlüer


SVP-Politik der Rauchpetarden und der Lügen. Aus dem NR-Protokoll:

Schlüer Ulrich (SVP, ZH):
… Übrigens, zum Schluss noch eine Mitteilung an Sie: Ich grüsse Sie vom ersten Reisespesenmillionär in diesem Land. Er ist jetzt gerade auf dem Weg nach Paris. Er gehört Ihrer Fraktion an, Andi Gross. Da sind Sie die Abzocker! Sie, die jede Möglichkeit untersagen, dass wir einmal freilegen, was da auf Kosten der Steuerzahler herumgereist wird. Das ist für Sie die Geheimhaltung, weil da Sie auf der Abzockerseite sind.

Widmer Hans (SP, LU):
Herr Kollega Schlüer, Sie verletzen hier einen abwesenden Parlamentarier, der für die Aussenpolitik lösungsorientiert präsent ist, während Sie mit Ihrer Minarett-Initiative aussenpolitisch gewaltige Probleme für unser Land geschaffen haben. Sind Sie in der Aussenpolitik auch lösungsorientiert?

Schlüer Ulrich (SVP, ZH):
Ich fasse Ihre Aussage gerne als Frage auf, Herr Kollege Widmer. Herr Andi Gross ist gewählter Parlamentarier und hätte als solcher hier anwesend zu sein. Wenn ich etwas zu ihm sage und er anwesend sein sollte, dann ist das in keiner Art und Weise daneben. Ich sage nur: Wenn er für unsere Aussenpolitik so Wertvolles leistet und nicht nur seine eigene Reiselust befriedigt, soll er es gefälligst einmal offenlegen, wie es sich für einen Parlamentarier gehört.

Kommentar des Setzers: Hier offenbart sich – einmal mehr - das Widerwärtige und Hinterhältige an der Politik solch unheimlicher Gesellen wie Ulrich Schlüer einer ist:

Erster Vorwurf: Man verhindere die Offenlegung der Kosten. Das ist nicht wahr. Alleine auf dieser Homepage, die seit 2002 besteht, wurden diese Kosten zum Beispiel 2002, 2006 und 2010 diskutiert und veröffentlicht. Ersichtlich sind Lohn, Reisekosten, Verpflegung etc. bis auf den letzten Rappen. Und noch der letzte Rappen ist durch Quittungen belegt. (Beispiel 2008). Wo ist da die Geheimhaltung und die Untersagung der Freilegung der Kosten bitteschön?

Zweiter Vorwurf: Man könne ohne weiteres über einen Abwesenden herziehen, weil Andi Gross im NR anwesend zu sein habe. Wieder falsch: Andi Gross war für die Sitzung ordnungsgemäss entschuldigt, da er im Auftrag des NR nach Paris gehen musste. (Ein Fehler, dass die Präsidentin dies dem Rat nicht sofort mitgeteilt hat.) -- Und auch diese Situation versucht Andi Gross schon seit 1995 zu verbessern, indem zum Beispiel verhindert werden soll, dass sich die Sessionen von NR und ER überschneiden. Dafür gab’s aber bisher (und bereits in den Jahrzehnten davor) in Bern kein Gehör. Auch dies ist zur Genüge auf dieser HP und in von uns veröffentlichten Büchern dokumentiert.

Kontakt mit Andreas Gross



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