11. März 2010



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Und wo die SVP von sich selber abschreibt,
können Sie hier nachlesen.

Die Lüge vom Spesenmillionär


Am Dienstag der zweiten Woche der Frühlingssession verschwendete der Nationalrat mehr als eine halbe Stunde zur Diskussion einer SVP-Initiative voller Lügen über einen angeblichen Spesenmillionär; diese SVP-Initiative fusste auf ungenauen Indiskretionen eines SVP-Ständerates, einer der SVP nahestehenden Journalistin des Sonntag und des Weltwoche-Redaktors UPE. Diese Artikel und einige Statements von SVP-Nationalräten waren voller Fehler, Lügen und Beleidigungen. Sie veranlassen mich, alle Fakten auf die Homepage zu legen, so dass jeder und jede sich eigenständig informieren kann.

Aus dieser Liste geht hervor, dass ich 2008, dem Jahr als ich im Europarat SP-Fraktionspräsident wurde, 56 parlamentarische Aufträge im Ausland erledigt habe, was 150 Tage in Anspruch nahm, 107 davon Arbeits- und Reisetage, 43 nur Reisetage.

Alles in allem kosteten diese Aufträge fast 170'000 Franken. Etwa 50'000 Franken davon sind Lohnkosten (425 Franken pro Tag, sowie Zulagen als Sitzungspräsident und Rapporteur in der Versammlung), 54'000 Flug- und Zugkosten, 30'000 Fr. Übernachtungskosten und nochmals soviel Beiträge für Essen, Taxi, Parking u.a.m. - alles mit Belegen verifiziert, ordnungsgemäss, wie dies auch für die Sitzungen in Bern üblich ist.

Diese grosse Arbeitsleistung beruht auf folgenden besonderen Leistungen: Ich arbeitete 2008 an sechs Berichten und recherchierte dafür in zahlreichen Hauptstädten: a) den Bericht über die Situation der Demokratie in Europa (präsentiert im Mai 2008, siehe Homepage), b) den Bericht zum Gebrauch von Wahrheitskommissionen in Tschetschenien, c) den Bericht zur UNO-Reform (präsentiert im Herbst 2009, siehe Homepage), d) den Bericht zur Diskriminierung von Homosexuellen e) zur Lage der griechischen Minderheit auf den türkischen Inseln Imvros und Tenedos (präsentiert Okt. 2008, siehe HP) sowie den Monitoring-Bericht zur Lage der Demokratie und der Menschenrechte in Serbien.

Diese Arbeit bedingt zudem den regelmässigen Besuch der Sitzungen der politischen Kommission, der Rechtskommission, der Monitoringkommission, der Venedigkommission und der Reglementskommission.

Zudem nahm ich an vier Wahlbeobachtungen statt, in Georgien, Serbien und den beiden Wahlgängen in Mazedonien sowie die Präsidentschaftswahlen (Vorwahl und Wahlmission) in Russland; letzteres war eine besonders anspruchsvolle Aufgabe, weil ich die Mission des Europarates präsidierte und wir ohne die logistische Hilfe der OSZE und der Odhir arbeiten mussten. Zu erinnern ist auch, dass ein Wahltag für einen Wahlbeobachter oft etwa 19 Stunden dauert: Von der Beobachtung, der Vorbereitung zur Eröffnung der Wahllokale ab 06 Uhr morgens bis zur Beobachtung der Auszählung der Stimmen und der Anfertigung des Protokolls um ein Uhr morgens!

Zudem waren alle Fraktionspräsidenten im Sommer/Herbst 2008 angesichts des Krieges zwischen Russland und Georgien besonders gefordert und mussten an drei Missionen nach Tiflis und Moskau. Ganz abgesehen davon, dass man als Fraktionspräsident an allen Büro-, Präsidentenkomitee- und Standingkomitee-Sitzungen teilnehmen muss.

Dies alles war manchmal sehr anstrengend, doch ich habe es mehr als gerne gemacht und konnte mich dabei immer wieder im Sinne der Werte einsetzen, welche den Schweizern so wichtig sind: Demokratie, Recht, Gerechtigkeit und Frieden. Doch es ist traurig, wenn man in der Schweiz von nationalkonservativer Seite, die jedes Engagement in und für Europa schlecht machen will, daraus den Eindruck macht, ich wolle und könne mich so bereichern. Reich bin ich nur an Erfahrungen, Begegnungen, Lehren und Einsichten ....

Die Aufstellung des Lohnes, der Reise-, Essens- und Übernachtungskosten von Andi Gross für das Jahre 2008 finden Sie hier.

Kommentar des Setzers: Gerade heute haben Bettelmönche wie Schlüer und Co. auf Andi Gross eingehackt. Er sei ein Abzocker. - Zum heutigen Arbeitstag von Andi Gross: Er hat heute, 11.03.2010, seine Wohnung vor fünf Uhr in der Früh verlassen; soeben, um 19 Uhr 20, hat er eine Sitzung für den Europarat abgeschlossen. Vor ihm liegt nun noch der Nachhauseweg. Bisher war er also, an diesem nicht besonders langen Arbeitstag, über 14 Stunden tätig. 425 Franken Lohn geteilt durch 14 Stunden gibt einen Stundenlohn von brutto 30 Franken. Abzocker? Und komme jetzt keiner mit den Arbeitstagen: Von einer fünf-Tage-Woche oder von vier Wochen Ferien kann Andi Gross bloss täumen ...

Einen Teil des Arbeitstages hat die SVP u.a. mit der Minarett-Initiative verursacht. Andi Gross hatte auch heute an jeder Sitzung Fragen zu beantworten, Bedenken zu zerstreuuen und teilweise harte Angriffe auf die Schweiz abzuwehren und die Situation zu erklären. Mit der ihm eigenen grossen Geduld gelingt ihm dies zum Glück auch immer wieder. Die SVP ist sich nicht bewusst, wie horrend hoch die Kosten sind, die sie mit ihrer Politik verursacht. Und wie viel wert die Arbeit von Andi Gross für die Schweiz ist, indem er diese Schäden wieder repariert.


Kontakt mit Andreas Gross



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