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14.05. bis 23.05.2007 -
10 Mai-Tage: Demokratiearbeit in sechs Ländern


Wirklich Fremdes relativiert auch das Fremde im Eigenen.

Beziehungsweise es hilft darüber hinweg. Ich kann wieder das wirklich Wesentliche vom nur Bedrängenden unterscheiden.

So erging es mir am Wahltag in Armenien, nahe bei der von – diesmal sehr fröhlichen - russischen (!) Soldaten bewachten und sehr verschlossenen Grenze zur Türkei. Weit und breit kein anderes Auto. Grün soweit das Auge reicht. Aber nur wenig Bewirtschaftung. Vor allem Schafe finden sich ab und zu. Kein einziger Baum. Alle 15 Minuten auf vergammelten Wegen eine armselige Siedlung. Schüttere Dächer, kein Holz, wenig Schutz.

Im kleinen Wahlbüro kommt keiner mehr vorbei. Dies knapp nach Mittag. Von 61 Eingeschriebenen haben 21 schon gewählt. Einige sind noch auf den Feldern. Doch die meisten wohnen nicht mehr hier oder arbeiten im Ausland, in Russland, wo es was zu tun und vor allem was zu verdienen gibt mit dem eigenen Tun. Unseriöse Wählerlisten nennt man dies - willkommene Quellen für nahe liegende Manipulationen.

Doch der Bürgermeister ist sehr freundlich und freut sich über die Abwechslung, die wir ihm bedeuten. Wir werden ins Haus nebenan an seinen Tisch gebeten. Wir dürfen von dem kosten, was eigentlich für das ganze Wahlbüro gedacht ist. Wir merken es und tun es entsprechend zurückhaltend. Es wird für alle mehr als genug haben, scheint es. Es werden Schaffleisch-Spiesse aufgetischt, die nebenan unter freiem Himmel auf einem kleinen Holzgrill gebraten wurden. Neben der Wasserleitung, deren Loch für permanent fliessendes Wasser sorgt. Alllerdings müssen es alle jeweils draussen holen.

Der Essraum ist gleichzeitig Wohn- und Schlafraum; fünf Matratzen liegen am Boden, acht Leute zumindest, die jüngste kein Jahr alt, dürften hier schlafen.

Der Bürgermeister hofft auf die Öffnung der Grenzen. Er weiss, dass dies wirtschaftliche Entwicklung und Handel bedeuten würde. Ob die Türkei die Grenzen erst dann öffnet, wenn Nagorno-Karabach kein möglicher Kriegsgrund mehr sein wird im Südkaukasus, ist eine offene Frage. Es scheint schon mehr Kontakte und Beziehungen zu geben, als bekannt ist. Doch die karge Siedlung ist seinerzeit noch von der sowjetischen Armee für die Soldaten gebaut worden. In einer Reihe, mitten im grünen Nichts.

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Die Wahlen generell hinterlassen bei mir einen sehr zwiespältigen Eindruck. Offiziell werden sie sehr, wohl zu sehr gelobt. Ich hatte in manchen Wahlbüros den Eindruck, es stimme etwas nicht, man sage uns nicht alles, wir könnten es spüren, aber nicht sehen – wir kamen nicht richtig dahinter.

Viele, vor allem Arme auf dem Land, schienen ihre Stimme zu verkaufen. Die meisten Parteien sind Klubs von Oligarchen. Neben jener der Staatspartei, von ehemaligen Militärs von Karabach beherrscht. Wahlen als Markt, auf dem schmutziges Geld politische Macht kauft für die Zukunft des eigenen Geschäfts – ob politisch oder wirtschaftlich macht keinen Unterschied, Business bleibt Business. Eine Diskreditierung der Demokratie. Viele im Volk, vor allem in der Stadt, scheinen es zu merken. Und wenden sich ab. Doch wohin.

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Die Übersetzerin zeigt mir am Sonntagnachmittag den grossen Markt. Wunderschön. Viele Bilder, Bücher, alte Sachen, aber auch Handwerk, sogar Golddruckmaschinen. Da werde ich wieder hin gehen.

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Montagmorgen Kommissionssitzung in Paris. Disput über die griechisch besiedelten Inseln der Türkei in der Ägäis ging gut aus. Und den Auftrag zur Erstellung einer Liste mit allen Widersprüchen und offenen Fragen zum Tod des früheren mazedonischen Präsidenten bekam ich.

Nachmittags kurzer Besuch in der Lieblingsbuchhandlung am Boulevard St. Germain. Je schlimmer die politischen Realitäten (Neo-Bonapartismus auf der siegreichen Rechten; der Linken scheint die Wahl zu bleiben zwischen Debakel und Desaster, jedenfalls scheint sie fast in einem Zustand der Selbstauflösung ...), desto besser wird das Angebot an Büchern, so scheint mir. Hannah Arendt bekommt auch Paris endlich die Aufmerksamkeit, die sie verdient. Sogar zu politischen Utopien finde ich zwei Neuerscheinungen – handlich und klein und gut zusammengefasst: Die schönste Grundlage für einen Kurs im Winter für die Neuenburger Paquiers-Gruppe. Claudette war sofort einverstanden, als ich es ihr am Telefon vorschlug.

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Übernachtet im Schatten der Hagia-Sophia und der blauen Moschee Istanbuls. Jetzt verstehe ich, weshalb es Dominik hier gut gefallen hat , als er einen Monat im früheren Konstantinopel war – schliesslich hat sein Ur-Urgrossvater sogar hier gearbeitet vor dem ersten Weltkrieg in einer deutschen Firma, welche die Eisenbahnlinie nach Bagdad baute; eine Strecke, die heute, zumindest bis nach Aleppo, immer noch im Gebrauch ist.

Wir besuchten den Patriarchen Bartholomäus, der von den Inseln kommt und sich deshalb sehr für sie engagiert. Eine sehr eindrückliche, sympathische Persönlichkeit, mit der sich gut reden und diskutieren lässt – sympathischer als der Papst jedenfalls. Auch er scheint nicht gegen die Erdogan-Partei zu sein, ganz im Gegenteil, doch er hofft auf eine Gleichberechtigung seiner orthodoxen Kirche, deren Schulen und Grundstücke, mit der es aber zu hapern scheint. Bartholomäus ist auch ein engagierter Grüner, organisiert dazu internationale Seminare; ich biete ihm einen Beitrag an, dass mehr Grün ohne mehr Demokratie nicht zu haben ist; er scheint davon angetan; vielleicht kommt eine Einladung.

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In Warschau, im riesigen Saal des Nobelhotels, scheinen die Vertreter der 56 OSCE-Mitgliedstaaten und der NGOs angetan von meinem engagierten Vortrag zur Repräsentation und Partizipation heute. Botschafter Strohal meinte jedenfalls, noch nie sei nach einem Keynotespeech zu Beginn des grossen Seminars schon so frei und offen diskutiert worden.

Der deutsche Vertreter sagte im Namen der EU einen wunderschönen Satz, wonach eine Demokratie dann am stabilsten und nachhaltigsten ist, je mehr sie ständig auch jenen Gehör schenkt und diejenigen einbezieht, die nicht zum politischen Mainstream gehörten.

Der US-Diplomat, auch er von Wien eingeflogen, meinte zwar, er glaube, dass in den USA die meisten Bürger mit ihrer Demokratie zufrieden seien; schade, dass ich das Time Magazin noch nicht kannte, in dem Al Gores neues Buch zum Zustand der US-Demokratie diskutiert wird. Al Gore versteht darin das Politikversagen angesichts des Klimawandels und der Irak-Katastrophe als Ausdruck der Krise der Demokratie und hinterfragt die Ursachen. Ich fühle mich für einmal von Offiziellen und Diplomaten fast besser verstanden als manchmal von Parlamentariern; oder waren sie bloss höflicher und sagten mir nicht alles, was sie dachten?

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Am Donnerstag wieder in Ankara. Der türkische Delegationsleiter im Europarat, Murat Mercan, insistiert, dass ich möglichst schnell auch die türkische Position zu den Inseln höre. Das tat ich beim Unterstaatssekretär und in einem eher der Opposition zuneigenden privaten Think-Tank. Die Leute betonen die Reziprozität, die im Lausanner Vertrag von 1923 [s. Buchtipps – FK] angelegt ist, und beklagen, wie die türkische Minderheit an den griechischen Küsten behandelt würde. Ebenso in Rodos und Kos; ich werde dem nachgehen.

Der lange versprochene Besuch bei Aussenminister Gül war sehr freundschaftlich und offen. Ich hatten ihm vor fast zehn Jahren als Sitznachbar in der Parlamentarischen Versammlung geholfen, sich gegen das Verbot seiner damaligen dem Islam – nicht dem Islamismus – zuneigenden Partei zu wehren; er hat das nicht vergessen und freute sich über das Gespräch. Er scheint zuversichtlich, die Wahlen gewinnen zu können - sowohl die Parlamentswahl als auch die spätere Präsidentschaftswahl. Meiner Frage, weshalb er so überrascht wurde von der Deklaration der Militärs vom 27. April und deren Drohung mit einem Staatsstreich, wich er aus. Zu so etwas komme es nie mehr, sagte er. Gleichzeitig würde seine Partei die laizistische Identität der Türkei nicht in Frage stellen, meinte er.

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Freitagnachmittag in Colmar, Demokratiedebatte am Bio-Markt im Elsass. Sarko-Country – doch mit den Hintergründen, weshalb das Elsass so verlepent und so sarkosiert ist – in Lucelle sollen 86 %, in Ringelsheim 94 % Sarkozy gewählt haben, mag sich niemand auseinandersetzen. Ebenso wenig mit meiner Frage, ob die 85 % Wahlbeteiligung Ausdruck der zufriedenen Zustimmung oder Zeichen der empörten Infragestellung der französischen republikanischen Monarchie seien.

Die Radikalen verloren sich in noch mehr Radikalität und antikapitalistischer Rhetorik, der grüne Parlamentskandidat, ein Mediziner, sprach eher elitär und unspezifisch, keiner konzentrierte sich auf die Frage, wie man die Demokratie demokratisieren und wie sehr wenige Wochen vor den Wahlen Bürgerinnen und Bürger das Gehör noch nutzen können, das ihnen in diesen Tagen die Kandidaten noch schenken. Frankreich driftet total auseinander – zwei Drittel nach rechts, ein Drittel nach ganz links, keine Mitte, keine Brücken, die Frustration wird wohl der politischen Depression weichen und neue Gewalt wieder ein Ausdruck des riesigen demokratischen Defizits sein.

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Montagmittag wieder in Bern zum wunderbaren Zusammenspiel mit Martin Schaffner an der Uni Bern in der gemeinsamen Vorlesung zur Geschichte und Theorie der Demokratie. Diesmal blickten wir aus zwei Seiten auf zwei ganz unterschiedliche Revolutionen von 1867 bis 1871: Zürich und die Pariser Commune, beides Umstürze, einmal ohne Blut und ohne Barrikaden dank verfassten Volksrechten, dort mit viel Blut, Gewalt und Frust dank unüberwundener Monarchie und republikanischem Despotismus .... Gewiss waren die Opportunitätsstrukturen hierzulande besser (kein Krieg ...); doch dies war eben nicht Schicksal, sondern die 1793er Ideen Condorcets fielen in der Schweiz auf einen fruchtbareren Boden als bei ihm zu Hause. Dies ist im Sundgau und weiter westwärts bis heute mit Händen zu greifen ...

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Jetzt, im Café im Zentrum Belgrads, wenige Stunden vor der Büro-Sitzung. Nichts deutet auf die schwierigen politischen Entwicklungen in Serbien der vergangenen Tage hin. Noch weniger darauf, was Serbien bevorsteht. 45 % wählten das letzte Mal nationalistisch, selbst in der friedlichen, gemütlichen Vojvodina, wie ich selber staunend beobachtend feststellen konnten – wie werden sie die Loslösung Kosovos akzeptieren. Wie der kluge Taxifahrer, der mir schon vor einem Jahr, nach dem Montenegro-Referendum auf Nachfrage sagte, man könne doch nicht verlieren, was einem schon lange nicht mehr gehöre und dabei Kosovo ausdrücklich mit einbezog. Heute sollen in Belgrad auch die Urteile gegen die Mörder von Goran Zincic gesprochen werden. Hätte er sich, überlebend, durchsetzen können gegen Kostunica und die anderen Nationalisten?


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11.05.07 -
Auf dem Flug nach Eriwan

Eine Art Tagebuch nach dem SP-Nominationsparteitag

Seit dem Parteitag habe ich nun schon fast so lange an ihn zurückgedacht wie ich ihn vorher versucht habe zu antizipieren. Ist sich eine solche Versammlung bewusst, was sie tut? Ist die Leichtigkeit des Redens an solchen Versammlungen umgekehrt proportional zur Schwere und der Schwierigkeit des Daseins – der Partei, der Sprechenden und/oder der davon direkt in ihrer Existenz betroffenen? Wenn schon keine Kenntnisnahme der politischen Anstrengungen, wenn schon keine politische Vertiefungen und Versuche, zu erfassen, was politische Leistungen sein könnten -- gibt es dann wenigstens existenzielle Umsichten? Ausgerechnet in der Sozialdemokratischen Partei scheinen sich nur wenige existenzieller Dimensionen bewusst zu sein. Jung sein scheint immer gut und immer besser – aber was passiert einmal mit den Jungen, die naturgemäss nicht jung bleiben können? Gerade dann, wenn sie sich voll einlassen auf ihre Aufgabe und sie niemand sonst mehr anstellen will oder kann – ausser eben auch sie würden käuflich. Von all dem keine Rede. Dafür eine politische Wegwerfgesellschaft einer neuen Art?

Die Nacht- und Frühnachrichten wurden vom SVP-Ständerats-Coup dominiert. Gut gemacht, denke ich. Maurer hat gute Chancen, den zweiten Sitz für die SVP zu holen. Wegwerfkultur à la SVP, auch hier. Der Super-Narziss Diener könnte es die Legacy verderben, die SP auf Platz vier zurückwerfen, sofern Dani Vischer sich diesen Platz nicht selber holt.

Frühmorgens über die grüne Grenze und Leymen, Bottmingen, Wasserturm ins heimelige, morgens um halb acht noch leere Basler Radiostudio zur Grand 8 Diskussion am welschen Radio. Vorgesehen war vor allem öffentliche Finanzierung der Parteien. Dazu blieben noch fünf Minuten. Unabhängigkeit, Kolonialisierung der Politik durch das Geldsystem, zu dem die Politik als Demokratie als Gegenstück gedacht war, nicht als Entsprechung. Überraschungsfrage zur Legacy von Blair für SPS. Realitäten zu verschieden, SPS schon lange näher beim Markt als Labour. Verpasste Idee: Blair versuchte als erster postnationale Politik zu machen; vergass aber nationale Errungenschaften mitzunehmen, statt aufzugeben; und versank im Irak-Krieg, weil er nicht gezwungen wurde – wäre eine Leistung, welche Demokratie anbietet – mehr und länger und kontroversieller (kontrovers und universell) darüber nachzudenken, bevor er entschied.

Immer wieder kehren die Gedanken zurück an den Parteitag. Welches Bild der SP Zürich haben seine Voten gezeigt?

Weiss Mario Fehr, was er sagt, wenn er Gespräche am TV mit Boxkämpfen, Argumente mit Boxhieben, überzeugende Argumente mit «Geraden ins Auge des Andern» vergleicht, «nur» zitiert zwar, wie er in einem schnellen SMS-Austausch einräumt, aber öffentlich meint, dieser Brief sei sein Lieblingsbrief eines Genossen nach dem Wahldebakel gewesen. Ist das die Art, wie in Zukunft die SPZ «laut und schnell» werden will? Und wenn solches gar niemand hören will? Wie laut will dann die SP werden?

Was bedeutet es, wenn ein ebenfalls hypernarzistischer 22jähriger Juso (Keine Frage des Alters eben) auf Antiintellktualismus macht, gedankenlos Arbeit ohne Nachdenken zu propagieren scheint, als GSoA-Sekretär, Opfer einer für ihn nicht zu gewinnenden, in der Sache mehr als angebrachten Volksinitiative, die andere aus der abhanden gekommenen Mitte hätten übernehmen müssen? Er scheint sich seiner Widersprüchlichkeit ebenso wenig bewusst zu sein, auch nicht, als er meint, er sei zufrieden mit seinem 11. Platz, wolle aber dennoch den zweiten. Hätte er nur noch kurz weiter geredet, er hätte sich bestimmt sogar um den ihm geschenkten 11. Platz geschwatzt.

Die wichtigste Frage, ganz offensichtlich, climate change, und wie wir seine Folgen bewältigen können. Doch wie wichtig ist es, dass Zürcherinnen und Zürcher entsprechendes in Bern tun und sagen, wenn ein Basler dies längst besser kann und macht und eigentlich eine Bernerin seit Jahren dafür ausgebildet und dazu vorgesehen war, beziehungsweise immer noch ist? Wird das Klima besser mit einem Zürcher Oekodiskurs oder ist dies nicht Ausdruck mangelnden Sach- als auch fehlenden methodischen Verstandes?

Weshalb wissen wo wenige, dass SPlerInnen seit Jahren in dieser Sache meist vergeblich das Richtige vorgeschlagen haben und keiner der „Alten“ auch nur einmal nicht dem richtigen, freilich eben vergeblich zugestimmt hat?

Für wie dumm müssen jene unsere WählerInnen halten, die meinen, diese seien damit zu beeindrucken, dass man jemanden, der sagt, er nehme dies ernst, nach vorne rückt, während jene, die entsprechendes beweisen könnten, ausscheidet?

Wie viel Verantwortung haben Nationalräte für Kantonswahlen, während der Fraktionspräsident des Kantonsrates glaubt, schweigend von der Eliminierung der Nationalräte für seine persönlichen Karrierefortgang profitieren zu müssen? Wedelt der Pudel mit dem Schwanz oder der Schwanz mit dem Pudel?

Was im Tages-Anzeiger vor zehn Jahren redaktionsintern passierte, scheinen die wenigen überlebenden älteren Redaktoren nun auch für die SP zu verlangen. Die Alt-Gedienten müssen weg! Als ob man nicht anhand der Qualität dieses einst respektablen Blattes nicht lernen könnte, dass Jugend noch keine Qualität hervorruft und ältere Diener der Sache manchmal einen besseren Dienst erweisen können, als jene, denen die Biologie ihr wichtigstes Argument zu sein scheint.

Doch es gab auch positive Überraschungen. Vor allem Peter G. aus P., mit Stefan Furrer bei den ersten Pfäffiker Lesegesellschaften vor bald 20 Jahren dabei, der den Vergleich mit Hubacher gut meinte und vor allem den Begriff der europäischen Innenpolitik unter die Genossen zu bringen versuchte. Ebenso wie Agnes W., früher aus W., welche ihre persönliche Niederlage so gut verarbeitet hat, dass sie ihre ehemaligen und überlebenden Kolleginnen und Kollegen alle samt zu loben und zu unterstützen vermochte. Chapeau und Dank!

Schön auch die Hin- und Rückfahrt mit Fredi. Und die zwei neuen Wahlkampfideen, die wir entwickelten. Ebenso wie die Aussicht, dass SVP-Mörgeli auch ein Fünfer werden dürfte und heisse Diskussionsrunden damit gewiss sein dürften! Motto-Idee: Was gibt sieben mal sieben (SVP, SP, FDP, CVP, GP, GL, EVP) 5er? Spannende (Wahlkampf) Debatten? Lassen Sie sich diese 5er nicht entgehen.

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