6. Mai 2008

Neue Zürcher Zeitung

Einbürgerung in der direkten Demokratie:
Republikanisches zur SVP-Initiative


C. W. Im Abstimmungskampf um die SVP-Initiative «für demokratische Einbürgerungen» rühren sich nur wenige Parteiliberale zur Verteidigung des Rechtsstaats – die «Kernthemen» sind andere. Indessen haben vier Linke ein eigentliches Taschenbüchlein herausgegeben, das die grund-sätzliche Problematik wie auch den politischen und zeitgeschichtlichen Zusammenhang beleuchtet.

Dass die von der Initiative verlangte Unanfechtbarkeit der Gemeinde-entscheide allfälliger Willkür freie Bahn gäbe, erscheint als zentrales Gegenargument (dürfte aber eben auch Befürworter motivieren). Das Demokratieverständnis der SVP wird insofern als «despotisch» (Rechtsanwalt Marc Spescha) oder «undemokratisch» (Nationalrat Andreas Gross, Mitherausgeber) bezeichnet, als es Rechtsgleichheit, Gewaltenteilung und Rechtsschutz als Aspekte ausblende. Wie Alexander Schaer zeigt, gewährleistet der Bund kein «Recht auf Einbürgerung»; auch akzeptiert das Bundesgericht Begründungen, weshalb jemand nicht als integriert gelten kann, in recht grosszügiger Art. Die Initiative wäre hingegen, wie der frühere Bundesrichter Giusep Nay klarmacht, nicht nur ein Bruch mit unseren rechtsstaatlichen Prinzipien, sondern wegen der Europäischen Menschenrechtskonvention auch gar nicht durchführbar.

Zu den staatspolitischen Überlegungen kommen ausländerpolitische. Die politische Beteiligung soll nicht erschwert, sondern im Sinn der Integration gefördert werden, wozu sich konkrete Beispiele finden. Von republikanischen Werten spricht Nationalrat Luc Recordon: Einschluss möglichst vieler in die Bürgerschaft mit gleichen Rechten und Pflichten. Die Schweiz habe in der Einbürgerungspolitik einen stillen Lernprozess durchgemacht, hält Georg Kreis fest. Sachgerechte Verfahren können durchaus Mehrheiten finden. Aber im Allgemeinen könnten in der direkten Demokratie latente fremdenfeindliche Ängste besser parteipolitisch bewirtschaftet und freigesetzt werden. So sei die SVP, schreibt der Historiker Jakob Tanner, eine Angstmaschine und verspreche zugleich eine Therapie – «das ist politische Scharlatanerie».

Andreas Gross, Martin Stohler, Fredi Krebs, Felix Lautenschlager (Hg.): Einbürgerungen als Herausforderung für die Demokratie. Editions le Doubs, St-Ursanne 2008. 146 S., Fr. 14.80.


Lesen Sie hier Mehr zum Buch


Kontakt mit Andreas Gross



Nach oben

Zurück zur Artikelübersicht