2. Juni 1998

Tagesanzeiger
Tribüne
Seite 9

Direkte Demokratie:
Die Mogelpackung ist durchschaut


Gescheitert ist der Abbau, nicht die Erneuerung der Volksrechte.

Die Gesichter der beiden Herren Koller waren fahl geworden, ihre Lippen schmal und schmäler. Beide liessen ihre Mundwinkel hängen. Bundesrat Arnold Koller und sein Amtsdirektor Heinrich Koller, die beiden Chefingenieure der Reform der Bundesverfassung, trauten am vergangenen Dienstag, kurz vor Mittag, im Zimmer 86 des Berner Bundeshauses ihren Augen nicht mehr: Sie mussten zusehen, wie ihre Konstruktion zur «Erneuerung» der Volksrechte von der nationalrätlichen Verfassungskommission als Fehlkonstruktion taxiert wurde und unter dem Gewicht von Mitgliedern aller Parteien in sich zusammenbrach.

Es war nicht das erste Mal, dass Bundesrat Koller unter den Volksrechten litt. Nach dem Scheitern des von ihm - im Unterschied zu seinem Parteikollegen und Aussenminister Cotti - hochgelobten EWR-Vertrags hatte der Bundesrat aus Appenzell im Staatsbürger (6/1993) geschrieben: «Die direkt-demokratischen Institutionen sind eines der Wesensmerkmale und eine zentrale Errungenschaft unseres politischen Systems (. . .); eine Errungenschaft aber auch, die nicht immer nur Freude macht und an der wir vielleicht hin und wieder sogar leiden.»

Kollers «Vision» ;

Beim CVP-Parteitag im September 1995 in Olten entwickelte Koller eine neue «Vision», um die Direkte Demokratie «den veränderten Verhältnissen anzupassen, damit unser Staat auch im nächsten Jahrhundert handlungsfähig und berechenbar bleibt». Damals wollte Koller die Zahl der für Volksinitiativen und Referenden notwendigen Unterschriften schlicht verdoppeln und dies erst noch als «Teil eines ausgewogenen Pakets von Erweiterungen, Verfeinerungen und Erschwerungen der Mitwirkungsrechte» den Bürgerinnen und Bürgern verkaufen.

Die Absturzgründe

Zwar kürzte der Gesamtbundesrat in seinem «Reformpaket» vom November 1996 die vorgesehene Unterschriftenzahl für Initiativen wieder auf 150 000. Beim Referendum übernahm er Kollers Vorschlag von 100 000 Unterschriften. Doch der falsche Anspruch der Ausgewogenheit eines eher unausgewogenen «Reformpakets» wurde aufrechterhalten. Und es war diese Schieflage, welche Kollers Vision im Verlaufe des vergangenen Jahrs ins Rutschen brachte und am Dienstag gänzlich abstürzen liess: Mit 31 zu 6 beziehungsweise 24 zu 11 fegte die nationalrätliche Verfassungskommission die Erhöhung der Unterschriftenzahlen bei Initiativen beziehungsweise Referenden vom Tisch.

Die wichtigsten Absturzursachen dürften gewesen sein:
Bei jährlich vier bis fünf Volksinitiativen und zwei Referenden, von denen im Falle der Initiativen ein Drittel nicht einmal zur Volksabstimmung kommt, kann von einer Gefährdung der Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der Behörden ernsthaft nicht die Rede sein.

Die Volksrechte funktionieren wie Fiebermesser und Feuermelder: Sie zeigen an, wo Konflikte sich verschärfen und Handlungsbedarf vorhanden ist. Konflikte und Defizite bleiben aber bestehen, auch wenn sie den Politikern weniger schnell und deutlich angezeigt werden; sie können bloss (noch) einfacher übersehen werden.

Was Koller & Koller als «Erweiterung der Volksrechte» anboten, war dürftig: Ihr neues «Finanz- und Verwaltungsreferendum» wäre nur dann ein Volksrecht geworden, wenn eine Mehrheit der Bundesversammlung dies dem Volk zugestanden hätte: Rechte von Parlamentsgnaden sind aber keine echten Volksrechte; nie und nimmer hätte eine Mehrheit der National- und Ständeräte beispielsweise 1992 das 4-Milliarden-F/A-18-Geschäft dem fakultativen Referendum unterstellt.

Auch die «Verfeinerung» à la Koller & Koller ist eine sehr einseitige: Statt wie 1906 den Mut zur Einführung einer Gesetzesinitiative aufzubringen, rang sich der Bundesrat 1996 nur bis zur Allgemeinen Volksinitiative vor. Das Parlament hätte so die Freiheit bekommen, zu entscheiden, ob ein Begehren auf Gesetzes- oder Verfassungsebene verwirklicht wird. Diese «indirekte direkte Demokratie» gleicht der jetzigen Volksinitiative in der Form der allgemeinen Anregung, die aber seit 1891 nur in vier Prozent aller Fälle benutzt wurde. Die allgemeine Anregung setzt grosses Vertrauen in die Behörden voraus. Doch wenn engagierte Bürgerinnen und Bürger eine Initiative lancieren, tun sie dies, weil ihnen gerade dieses fehlt. Historisch ist die Initiative denn auch weniger ein Antrag ans Parlament als ein Reformvorschlag aus dem Volk ans ganze Volk - zur politischen Neuverständigung aller.

Ihre staatspolitisch wichtigste und modernste Funktion, die Integration aller verschiedenen gesellschaftlichen Kräfte durch den permanenten Zwang zur Auseinandersetzung, vermögen die Volksrechte nicht mehr zu erbringen, wenn diese von Minderheiten wie beispielsweise dem 1997 erfolgreichen Arbeitslosen-Komitee aus La Chaux-de-Fonds gar nicht mehr genutzt werden können.

Schliesslich dürfte Bundesrat Koller unterschätzt haben, dass mittlerweile erstaunlich viele Nationalräte von links bis rechts eine Erfahrung gemacht haben, die ihm abgeht: Die Erfahrung nämlich, dass es in unserer anonymen Gesellschaft trotz aller technischen Errungenschaften immer noch ausserordentlich anstrengend ist, in nützlicher Frist die notwendigen Unterschriften für eine Volksinitiative oder ein Referendum zusammenzubringen.

Abgestürzt ist nicht eine Vorlage zur «Erneuerung» der Direkten Demokratie, sondern eine zu deren Erschwerung. Verantwortlich dafür sind jene, welche meinten, eine Mogelpackung, so die betagte CVP-Frauenaktivistin Marie-Thérèse Larcher am 95er Parteitag der CVP, würde nicht als solche erkannt.

Dass Bundesrat Koller manchmal unter der Direkten Demokratie leidet, ist hingegen weiter nicht schlimm. Die Volksrechte sind nicht dazu da, dem Bundesrat das Leben zu erleichtern, sondern ihm Beine zu machen und «sich auf dem Wege des vom Volke gewollten Fortschrittes zu bewegen», wie der Bundespräsident des Jahres 1906, der Winterthurer Ludwig Forrer, meinte.

Es braucht ein neues Paket

Deshalb ist zu hoffen, dass Bundesrat Koller die Negation des Negativen als positive Chance begreift und ein neues Paket zur Verfeinerung der Volksrechte ohne deren Erschwerung vorlegt; mit dem konstruktiven Referendum, der auf kantonaler Ebene bewährten Gesetzesinitiative und neuen transnationalen Bürger- und Bürgerinnenrechten.

Andreas Gross

 

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