10. März 2010

Andreas Gross für Delo, Ljubljana, in einem Interview mit Branko Soban übersetzt von Botschaftsrätin Maja Balant in Bern. Korrektorat Fredi Krebs

Nur die schwachen Gesellschaften
brauchen Feinde



Die Mehrheit kann über die Rechte der Minderheit nicht abstimmen – Viel Demokratie, wenig Menschenrechte – Sparen sollte nicht die raison d’être eines Staates werden

STRASSBURG, BS, Ende Januar 2010 – Die jüngste Abstimmung über das Verbot des Baus von Minaretten, das die Gegner dieser Bauten gewonnen haben, hat einen schlimmen Landesmissstand aufgedeckt. Es ist ein Zeichen, dass die Gesellschaft schwach wird. Und nur die schwachen Gesellschaften brauchen Feinde, die die Welt nun in Muslimen sucht, weisen die Gegner dieses Referendums hin. Zu ihnen gehört auch Andreas Gross, Parlamentarier, Mitglied der schweizerischen Delegation im Europarat und grosser Befürworter der direkten Demokratie.

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Herr Gross, was hat eigentlich zu einem solchen Ergebnis geführt?


Der Wesenskern, die Seele der direkten Demokratie ist die öffentliche Debatte. Darum benötigt sie Institutionen und Prozesse, die funktionieren. Bei der Minarett-Affäre kam es aber zu einer Art Implosion von allem, was zu einer öffentlichen Debatte beitragen könnte. Die Demokratie ist wie eine Brücke auf Pfeilern. Der erste Pfeiler jeder Demokratie ist stets der Staatsbürger, der sagt, was er denkt. Aber in diesem Fall haben die Leute, die für das Verbot von Minaretten waren, vor dem Referendum vor Scham einfach geschwiegen. Solche gab es viele. Darum kam eine echte Debatte überhaupt gar nicht in Gang.

Wieso?

Die Parteien haben nicht genug Geld. Die Schweiz ist wohl der einzige europäische Staat, wo die politischen Parteien keine richtige öffentliche Unterstützung erhalten. Die Minarette haben kein privates ökonomisches Interesse geweckt, so dass niemand den Parteien Geld für Propaganda, Inserate, und öffentliche Debatten gegen die Initiative gegeben hat. Nur die Nationalisten haben eine grosse Kampagne unternommen. Ein Teil der Schuld dafür ist auch der Presse zuzuschreiben. Die seriösen Medien befinden sich in einer schweren Krise. Sie haben kein Geld mehr, um den Leuten komplizierte Sachen zu erläutern. Sie haben den Leuten nicht erklärt, warum sie gegen die Initiative abstimmen sollten. Einige haben über die öffentlichen Veranstaltungen überhaupt nicht mehr berichtet. Die Zeitungen denken offensichtlich, dass man bloss darüber debattieren soll, was in ihnen geschrieben wird, selber aber sind sie nicht bereit, das zu schreiben, worüber man debattiert. Das ist jetzt ein allgemeiner Trend in den Medien. Und nicht nur in der schweizerischen Medienlandschaft.

Aber zusammen mit Dick Marty haben Sie immerhin versucht, die Initiative zu annullieren?

Logisch. Da sie sinnlos war. Den Bau von Minaretten kann man so nicht stoppen. Das europäische Gericht für Menschenrechte in Strassburg wird nämlich sicher jeder Klage gegen die Abstimmung nachkommen, handelt es sich doch um eine klare Missachtung der Religionsfreiheit, der Andersdenkenden und Andersglaubenden. Um Diskriminierung also. Aber auch im Parlament sind wir machtlos gewesen. Gewisse Parlamentarier sind einfach solche Debatten nicht gewohnt. Sie wissen von Religion nicht viel. Das ist immer ein sehr delikates Thema …

… dem sie am liebsten ausweichen?

Genau. Aber das Interessante ist, dass diese Volksinitiative die erste in der schweizerischen Geschichte war, über die die Debatte erst nach dem Referendum begann. Das ist ein Paradox ohne Beispiel. Viele Leute waren vollständig schockiert. Doch brachte diese Schande auch etwas Positives mit sich. Man hat erfasst, dass man sich mehr einsetzen muss, dass man sich bislang zu wenig um Politik interessiert hat. Und das es ein grosser Irrtum war, solchen Themen auszuweichen. Viele möchten jetzt diese Entscheidung ändern.

Typisch für die Schweiz ist, dass die Demokratie und die Menschenrechte nicht vollständig im Gleichgewicht sind.

Das ist das Hauptproblem. Die Schweiz ist die erste Demokratie in Europa gewesen. Da wir Pioniere in diesem Bereich gewesen sind, glaubt man, die Demokratie stehe über allem, ein Privileg, während die Menschenrechte irgendwie weniger wichtig seien. Die Menschenrechte aber sind als Lernergebnis der schlimmsten Kriegskatastrophe des 20. Jahrhunderts entstanden, die die Schweiz glücklicherweise nicht direkt mit erleiden musste. Darum sind die Menschenrechte hier nicht so tief in den Menschen verwurzelt wie die Demokratie. Dieses Ungleichgewicht müssen wir jetzt überwinden. Man muss im Klaren darüber sein, dass Initiativen, die der Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg nie akzeptieren würde, kein Volksabstimmungsthema sein können.

Weil die Mehrheit nicht über die Rechte der Minderheit abstimmen kann?

Ganz genau in diese Richtung muss nun die gesetzliche Grundlage geändert werden. Auch wegen der Meinungen vom Ausland, wo man behauptet, dass das, was in der Schweiz geschehen ist, eine Katastrophe für die direkte Demokratie sei. Dass das nicht funktioniert. Das ist freilich nicht wahr. Das Problem liegt ausschliesslich darin, wie die Schweiz die direkte Demokratie organisiert hat und nicht in der direkten Demokratie selbst. Die Missachtung der Menschenrechte ist ein Problem der Schweiz und der Schweizer und nicht ein Problem der direkten Demokratie. In Kalifornien, zum Beispiel, besteht ein Gericht, das sofort jede Initiative annulliert, falls diese im Gegensatz zu den Menschenrechten steht. In Deutschland müssen solche Initiativen vom Gericht geprüft werden vor der Abstimmung. Ich bin ein grosser Befürworter der dirketen Demokratie, aber zugleich Befürworter von Reformen, die von neuem alle Schönheiten der direkten Demokratie hervorholen werden.

In solch einer Atmosphäre hat also ausgerechnet die Schweizerische Volkspartei (SVP) das Tempo diktiert?

Völlig. Aber sogar die Führer der SVP wollten nicht, dass das Referendum so ausgeht, wie es nun augegangen ist. Die Initiative kam gar nicht von Seiten der Parteiführer, sondern von ihrer extremen Rechten. Von den Ultranationalisten der nationalkonservativen Partei. Doch den Triumph pachtete dann gerade der SVP-Führer Christoph Blocher für sich, der meinte, die knapp 60 Prozent bedeuteten, dass die Partei bei der nächsten Parlamentswahlen mindestens 40 Prozent erreichen wird. Falls das wirklich der Fall sein wird, emigriere ich aus der Schweiz.

Ja, die Sache ist in wiklich bedrohlich, wenn die Nationalisten so eine grosse Unterstützung erhalten.

Sie ist bedrohlich für ganz Europa. Viele Europäer sind nämlich der Meinung, dass sie ähnlich abstimmen würden, wenn ein solches Referendum bei ihnen wäre. Ein ähnlicher Skandal könnte also überall passieren. Siehe auch das Verbot der Burkas. Aber wir müssen wissen: Muslime in Europa sind viel europäischer als wir denken. Die Schweiz ist eine Art repräsentatives Modell einer europäischen Gesellschaft, mit allen positiven und negativen Emotionen und Kulturelementen. In der Schweiz leben ungefähr 400.000 Muslime, die gar keine Probleme machen und bestens integriert sind.

Die meisten sind aus Albanien, Kosovo und Bosnien.

Das stimmt. Und deren Einstellung zur Religion ähnelt der Einstellung, die die Christen zu ihrer Religion haben. Sie sind keine Extremisten. Aber die Menschen machen sich ein Bild über Muslime aufgrund der Nachrichten über die Fundamentalisten, über die jeden Tag berichtet wird. Doch die echte Wahrheit kennen sie nicht. Die wird ihnen ja von niemandem angeboten. Per Zufall wurden am selben Tag, als die berüchtigte Abstimmung stattgefunden hat, Resultate einer Umfrage veröffentlicht, wie auf europäischen Fernsehkanälen Muslime dargestellt werden. Das Schweizer Fernsehen hat dabei am schlechtesten abgeschnitten, weil die Muslime ununterbrochen in einem negativen Licht dargestellt werden. Seit dem 11. September 2001 machen die Medien das in den meisten Weststaaten. Das Referendum war darum eine Art Protest gegen die extreme Minderheit der fundamentalistischen Muslime, die jeden Tag im Fernsehen gezeigt werden.

War das auch ein Protest gegen die Entführung zweier Schweizer Geschäftsmänner in Libyen?

Auch das war eines der Elemente. Die Affäre mit Libyen spielte eine grosse Rolle. Die Schweiz hat in der letzten Zeit viel Würde und Ansehen verloren. Vor allem wegen der Regierungspolitik, von der im vergangenen Jahr viele Fehler ausgegangen sind. In Libyen und in der Affäre mit der UBS-Bank, die illegale Geschäfte mit den USA machte; der Staat der amerikanischen Regierung aber dann entgegen dem schweizerischen Recht darüber Informationen zugeleitet hat, obwohl er das nicht machen dürfte. Das hat jetzt auch das Gericht bestätigt. Die Regierung hat deshalb enorm an Vertrauen verloren. In der Schweiz kam es zur Implosion der öffentlicher Kommunikation. Die Regierung ist der wichtigste Faktor bei Überzeugungsversuchen derer, die nicht genügend informiert sind. Doch in den letzten Jahren wurden so viele Fehler gemacht, dass sie nicht mehr als glaubwürdig gilt. Auch das ist eine gewichtige Ursache für ein solches Resultat bei der Abstimmung. In diesem Sinne war 2009 für die Schweiz wirklich ein entsetzliches Jahr.

Dick Marty sprach sogar über die Gefahr eines Religionskrieges in der Schweiz.

Die Schweiz ist heute total zweigeteilt. Der national-konservative Teil wird immer aggressiver. Diese Menschen denken, alle seien gegen sie. In der Schweiz geht es natürlich nicht um Religionskrieg, sondern um den Konflikt verschiedener Ansichten darüber, ob die Zukunft des Staates in dessen Offenheit oder Abkapselung liegt. Tatsächlich ringen diese zwei Blöcke wie früher die Pateiungen in Religionskriegen miteinander. Aber in diesem Kampf geht es nicht um Religion, sondern um Kultur, Selbstverständnis und Position der Schweiz in Europa und der Welt.

Interessanterweise haben sogar einige Mitglieder der schweizerischen Europarats-Delegation gegen die Minarette abgestimmt.

Ja. Das ist wirklich eine Schande. Die SVP ist die mächtigste Partei in der Schweiz. In Strassburg hat sie deshalb sogar vier von zwölf Abgeordneten. Die Partei ist eine Mischung aus Finanzliberalismus, Marktfundamentalismus, Folklore, Angst und Nationalkonservativismus. Etwas Ähnliches wie die CSU in Bayern. Doch da ist die Partei am verlieren, in der Schweiz aber am gewinnen. Schon seit zwanzig Jahren.

Was tun?

Wir dürfen nicht kapitulieren. Demokratie bedeutet ständige Veränderungen und permanente Anstrengungen. Wenn ein Spiel zu Ende geht, fängt das neue an. Mit diesem Resultat finden wir uns nicht ab. Man muss die Säulen, auf denen die Demokratie steht, neu festigen. Man muss mehr in sie investieren. Das Problem der Schweiz ist, dass sie nicht in die öffentlichen Institutionen investieren will. Und die Folgen sind jetzt da. Man muss in das Wissen und das Informiert- und Orientiertsein von Menschen investieren, in das Parlament, in die Parteien, in die Zivilgesellschaft, in die Zeitungen, damit die ihre Aufgaben wahrnehmen können. Sparen darf nicht die Raison d’être eines Staates werden. Auf der anderen Seite müssen wir auch unsere Verfassung ändern. Auf eine solche Weise, dass jede Art von Abstimmungen über die Menschenrechte, und somit über die Rechte aller, verhindert wird. In diesen Aspekten ist die Schweiz zurückgeblieben.

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Die Abstimmung über das Verbot des Baus von Minaretten wurde nur zehn Tage, nachdem die Schweiz die Europarat-Präsidentschaft von Slowenien übernommen hat, abgehalten. Deshalb hat dieses Thema an der Europarats-Parlamentsitzung so viel Interesse erregt. Die schwedische Parlamentsabgeordnete Tina Acketoft hat den Ministerrat angefragt, ob die schweizerische Entscheidung im Einklang sei mit der europäischen Konvention über Menschenrechte. Dagegen hat die schweizerische Ministerin für auswärtige Angelegenheiten, Micheline Calmy-Rey, den Parlamentsabgeordneten der Europastaaten klargemacht, das die Staatsregierung und das Staatsparlament gegen die Initiative waren und dass man sich jetzt öffentlich mit allen Vorurteilen und Ängsten, die während der Initiativ-Kampagne aufgetreten sind, auseinandersetzen muss. Doch ungeachtet des Resultats können die Muslime in der Schweiz noch immer im Frieden die zweihundert Moscheen besuchen, die es in der Schweiz gibt.

Kontakt mit Andreas Gross



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