26. Jan. 2010

WoZ
Dinu Gautier

Es besteht in der Schweiz grosser Handlungsbedarf für die Stärkung der Direkten Demokratie, der Menschenrechte und des Rechtstaates


Anlässlich der Veröffentlichung der VOX-Analyse (s. unten) hat die WoZ folgende Fragen an Andi Gross als Co-Leiter des Ausschusses zur Vorbereitung des Treffens des «Bündnis für Demokratie und Menschenrechte» gestellt.

Welche Gruppen und Enzelpersonen haben ihre Teilnahme bereits zugesagt und trifft es zu, dass sich Amnesty International interessiert? Und wird sich Kurt Fluri beteiligen?

Sicher ist, dass die grosse Landhausveranstaltung stattfindet und dass sie von Nationalrat und Stadtpräsident Fluri eröffnet werden wird. Es interessieren sich viele verschiedene Organisationen und Personen für die Teilnahme; alle von Ihnen genannten und viele weitere sind mir bekannt, auch bürgerliche Jungparteien aus der West- und Deutschschweiz. Für alle findet eine erste Vorbereitungssitzung in der zweiten Februarwoche in Zürich statt, dann wird man konkret auch mehr wissen und sehen.

Eingeladen sind alle, die das Ergebnis vom 29.11.09 zwar respektieren, sich aber nicht damit abfinden wollen und einen grossen Handlungsbedarf sehen für die Stärkung der Direkten Demokratie, der Menschenrechte und des Rechtstaates in der Schweiz.

Gibt es denn auch wirklich überraschende, neue Gruppen oder Personen die sich interessieren? Mir sieht das Teilnehmerfeld etwas nach Club Hélvetique Plus aus. Oder geht das jetzt wirklich in die Breite? Nennen Sie Beispiele.

Da werden Sie aber überrascht sein! Es sind sogar sehr viele, sie wollen einfach (noch?) nicht ihren Namen in der Zeitung sehen. Das muss man respektieren, gerade wenn man sie dabei haben will. Mit Club Helvetique Plus hat dies gar nichts zu tun: Sie kennen wohl den Club Helvetique schlecht. Das Durchschnittsalter wird 20 Jahre jünger sein und die freien Kapazitäten zum Engagement dreimal grösser!

Dann noch eine Frage zur VOX-Analyse: Nur gerade 36 % der Befragten stimmten dem Argument zu, ein Minarettverbot verstosse gegen die Menschenrechte (sogar unter den Initiativ-Gegnern waren 38 % nicht dieser Ansicht). Wie erklären Sie sich, dass das Argument nicht verfängt?

Das hat eindeutig historische Gründe; die Demokratie ist älter als die Menschenrechte in der Schweiz und die Demokratie wurde bisher kaum als Menschenrecht sondern als Privileg des Schweizerseins missverstanden. Zur Verankerung der Idee und der Philosophie der Menschenrechte gibt es in der Schweiz sehr viel zu tun. Ich habe einen mittelgrossen Aufsatz dazu geschrieben anfangs Jahr, den ich gerne der WOZ zur Publikation übergeben würde.

Und wie könnte das Menschenrechtsargument im Hinblick auf die Ausschaffungsinitiative glaubhafter und breitenwirksamer werden?

Wir müssen mehr und besser argumentieren und die kranken Medien davon überzeugen, dass sie sich auch diesem schwierigen Thema widmen müssen, wenn sie ihre Verantwortung gegenüber der Demokratie nachkommen wollen.

Und: Es gibt ja einen grossen Unterschied im Abstimmungsverhalten zwischen Universitätsabgängern und Personen mit einer Berufslehre oder Grundschule als höchstem Abschluss. Interessieren sich denn auch Büezer am Bündnis für Demokratie und Menschenrechte?

Die Schweiz hat in den vergangenen 30 Jahren die politische Bildung speziell derjenigen, die nicht auf eine Kantonsschule gehen konnten, sträflich vernachlässigt. Das rächt sich nun unausweichlich. Wir müssen in den Berufsschulen und für alle Lohabhängigen (Bildungsurlaub) viel mehr tun. Das ist ein Element des totalen Versagens der Infrastruktur, die sich am 29.11. manifestiert hat.

Was tut man, um diese zu mobilisieren?

Erstens müssen wir Zeit schaffen und Gelegenheit, mit ihnen ins Gespräch zu kommen und zweitens die Wirtschaft- und Sozialpolitik so anders konzipieren, dass diese Menschen täglich weniger Angst haben müssen um ihre Existenz und sich weniger vernachlässigt fühlen.

Betr. Jungfreisinnige: Die Präsidentin der Jungfreisinnigen Schweiz weiss nichts von diesen Aktivitäten. Man habe auf nationaler Ebene nicht mal darüber diskutiert. Offenbar handelt es sich um kantonale Sektionen. Welche?

Es sind verschiedene welsche Jungfreisinnige im Gespräch mit Club Helvetique-Mitgliedern und anderen Vertretern von Organisationen, die sie zur Teilnahme an der grossen Landhausveranstaltung motivieren wollen. Mehr gegen Westen als gegen den Osten der Schweiz ...

--------------

Hauptresultate der Analyse der Abstimmung vom 29.11.2009

Quelle: http://www.polittrends.ch/abstimmungen/abstimmungsanalysen/vox-analysen/2009-11-29_VoxD.pdf

Am 29. November 2009 hatten die Stimmberechtigten über drei Vorlagen abzustimmen. Zum Entscheid standen erstens eine Verfassungsänderung für eine Neuregelung der Verwendung der Steuern und Zuschläge auf Treibstoffen für den inländischen Flugverkehr, zweitens eine Volksinitiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee für ein Exportverbot für Kriegsmaterial und drittens eine Volksinitiative aus SVP- und EDU-Kreisen für ein Bauverbot für Minarette. Das Volk stimmte der Minarettinitiative mit 57.5% zu. Es hiess auch die Neuordnung der Verwendung der Treibstoffabgaben im Flugverkehr gut und verwarf das Waffenausfuhrverbot deutlich. Die relativ hohe Beteiligung von 53.4% kam nicht wegen der überdurchschnittlichen Mobilisierung einzelner Gruppen zustande. So beteiligten sich z.B. die Ausländern gegenüber kritisch eingestellten Personen oder die Verteidiger einer starken Armee nicht häufiger als andere. Die einzige Ausnahme bildeten konservative junge Frauen, die eine für ihre Altersklasse ungewohnt hohe Partizipationsrate aufwiesen.

Die Abstimmung über das Minarettverbot:

Das Stimmverhalten zur Minarettinitiative war sehr stark vom Links-Rechts-Gegensatz geprägt. Die Linke lehnte sie mit über 80% Nein-Stimmen deutlich ab. Die Rechte stimmte ihr fast ebenso klar zu. Die Extremwerte ergaben sich bei der äusseren Linken mit 11% Ja und der äusseren Rechten mit 85% Ja. Entscheidend für den Ausgang der Volksabstimmung war deshalb das Verhalten der politischen Mitte. Diese nahm das Minarettverbot im Verhältnis zwei zu eins an und verhielt sich damit grundsätzlich anders als bei früheren ausländerpolitischen Abstimmungen. Die Sympathisanten der SVP standen nahezu geschlossen hinter der Initiative, die Anhänger der Grünen und der SP lehnten sie massiv ab. Die Lager der FDP und der CVP waren gespalten. Beide entschieden sich knapp gegen die Parteiparole (54% Ja bei der CVP, 60% bei der FDP).

Das Verdikt der Volksabstimmung lässt sich nicht allein mit Fremdenfeindlichkeit und dem Widerstand gegen die Globalisierung und einen daraus resultierenden Identitätsverlust der Schweiz erklären. Personen, welche die Einwanderung von Ausländern negativ beurteilen, und solche, die sich eine traditionelle und auf sich selbst bezogene Schweiz wünschen, haben das Minarettverbot erwartungsgemäss fast einhellig unterstützt. Bemerkenswerter ist jedoch, dass auch von denjenigen, die sich für die Chancengleichheit zwischen Schweizern und Ausländern aussprechen resp. sich für eine weltoffene und moderne Schweiz einsetzen, rund 40% für das Minarettverbot stimmten.

Von den gesellschaftlichen Merkmalen wirkte sich die formale Bildung am stärksten auf den Abstimmungsentscheid aus. Wer als Bildungsabschluss eine Berufslehre vorweisen kann, stimmte zu 76% mit Ja. Wer eine höhere Berufsschule oder eine Hochschule besuchte, war nur zu 48% resp. 34% für das Minarettverbot. Sowohl reformierte als auch katholische Christen stimmten zu rund 60% für die Initiative, wobei die Intensität der Glaubensausübung keine Rolle spielte; religionslose Personen lehnten sie ab.

Insgesamt gab es keine signifikanten Unterschiede im Abstimmungsverhalten nach Geschlecht und Alter. Im Gegensatz zu den nach der Abstimmung geäusserten Vermutungen ist das Minarettverbot aber bei den linken Frauen sehr schlecht angekommen: Nur 16 Prozent stimmten dafür, bei den linken Männern waren es mit 21 Prozent etwas mehr. Eine stärkere Sympathie der Frauen gegenüber den Männern für das Minarettverbot bestand nur im Lager der Rechten: Hier legten 87 Prozent der Frauen und bloss 71 Prozent der Männer ein Ja in die Urne.

Bei den Entscheidmotiven der Befürworter wurde am häufigsten die Absicht genannt, ein Zeichen gegen die Ausbreitung des Islam und des von ihm propagierten Gesellschaftsmodells zu setzen. Viele fügten denn auch an, dass Minarette nichts mit der Religionsausübung zu tun hätten. Etwa jeder sechste Befürworter begründete seinen Entscheid als Reaktion auf die Diskriminierung der christlichen Kirchen in islamisch geprägten Ländern. Konkrete Kritik an den in der Schweiz lebenden Muslimen gaben nur 15% der Ja-Stimmenden als Entscheidmotiv an.

Die Zustimmung zum Minarettverbot darf auf jeden Fall nicht als generelle Ablehnung der in der Schweiz lebenden Muslime interpretiert werden. So erklärte sich eine Mehrheit von 64% aller Stimmenden voll oder ziemlich davon überzeugt, dass sich die schweizerische und die islamische Lebensweise gut vertragen. Auf das Stimmverhalten wirkte sich diese positive Einschätzung aber überhaupt nicht aus. Auch diejenigen, welche von einer sehr guten Verträglichkeit ausgehen, stimmten dem Verbot des Baus neuer Minarette mit einem Ja-Anteil von 49% zu.

Bei den Gegnern war die Einschränkung der in der Verfassung garantierten Grundrechte auf Religionsfreiheit und Nichtdiskriminierung für ihre Nein-Stimme ausschlaggebend.


Kontakt mit Andreas Gross



Nach oben

Zurück zur Artikelübersicht