03. Dez. 2009

Weltwoche

Ohne Menschenrechte
gibt es keine Direkte Demokratie



Interview: Pierre Heumann

In Ihrem Facebook forderten Sie nach der Abstimmung über das Verbot der Minarette eine Erneuerung der «Infrastruktur der Demokratie». Was würden Sie denn verbessern wollen?

Am meisten beelendet mich am Resultat dieser Abstimmung, dass jetzt so viele Menschen an der direkten Demokratie zweifeln. Diese Leute verkennen, dass nicht die direkte Demokratie das Problem ist, sondern die Art und Weise, wie sie funktioniert.

Was läuft denn schief?

Das Parlament, der Bundesrat, die Medien und vor allem auch die Par­teien haben schlechte Arbeit geleistet, weil es ihnen mit Ausnahme des Bundesrates an Ressourcen mangelt. Die Qualität des Abstim­mungs­er­geb­nisses hängt vom Prozess ab, der zu ihm führte: Der war diesmal katastrophal.

Nehmen wir die Medien und die Parteien: Die haben sich mehrheitlich gegen die Initiative ausgesprochen. Das muss doch ganz in Ihrem Sinn sein.

Es geht nicht darum, an einem Parteitag die Ja- oder Nein-Parole zu verabschieden.

Sondern?

Weder Parteien noch die Medien haben zur Mei­nungs­bil­dung der Bür­ger­innen und Bürger beigetragen. In Zürich, Basel oder Luzern gab es an öf­fentlichen Orten kaum ein sichtbares Plakat gegen die Initiative - den Befür­wortern wurde das Feld überlassen. Die Parteien hatten zudem nicht die inhaltliche Kompetenz zu zeigen, dass diese Initiative kein Problem lösen wird, wohl aber die Fundamentalisten auf beiden Seiten stärken werde.

Mit der Berichterstattung in den meisten Medien müssten Sie aber zufrieden sein.

Die Deutschschweizer Zeitungen berichteten leider nur oberflächlich und viel zu weit weg von den Menschen. Heute glauben viele Zeitungen nicht mehr, sie müssten die Wirklichkeit reflektieren, kritisieren und spiegeln. Sie möchten die Wirklichkeit selber setzen. Die Journalisten gehen des­halb nicht mehr an Veranstaltungen, wo die Meinungen aufeinander­pral­len. Wären die Journalisten hingegangen, hätten sie erleben können, wie sehr das Thema Minarette den Leuten unter den Nägeln brennt.

Die Medien sind Ihrer Meinung nach zu wenig volksnah?

Sie scheuen abstrakte, schwierige Themen, weil sie Angst haben, dass sie damit das Blatt nicht verkaufen können. Sie trauen dem Markt nur zu, seichte und süffige Themen zu verkraften.

Unterstellen Sie denn, dass die direkte Demokratie Volk und Bürger überfordere?

Nein. Es fällt kein Demokrat vom Himmel. Aber der Bürger kann zum Demokrat werden. Diese Arbeit hat die Schweiz zu lange der Familie und der Schule überlassen - heute die überlastetsten aller Institutionen. Die Schweiz investiert zu wenig in die Qualifikation der Bürgerinnen und Bürger. Wenn das Fundament ungenügend ist, erodiert am Ende die Demokratie. Die Seele der direkten Demokratie ist die Diskussion. Je besser sie funktioniert, desto besser fällt das Ergebnis von Abstim­mun­gen aus. Im Zusammenhang mit der Minarett-Initiative hat die Diskussion leider nicht funktioniert.

Wo haben denn die Parteien versagt?

Sie sind nicht richtig angetreten. Die Gegner der Initiative waren zu wenig qualifiziert. Die CVP hat gemerkt, dass es heiss werden könnte, und eine einzige Zürcher Nationalrätin allein im Schilf stehen lassen. Und vor allem: Niemand hat den Parteien Geld für einen Abstimmungskampf gegeben. Die Wirtschaftsverbände haben viel zu spät gemerkt, dass auch ihre Interessen tangiert sein könnten. Doch die Parteien müssen auch funktionieren können, wenn keine Wirtschaftsinteressen an der Abstimmung interessiert sind.

Die Kritik muss sich wohl auch an Ihre Partei richten.

Durchaus. Wir hätten zum Beispiel zeigen müssen, dass es in Europa viele Menschen islamischen Glaubens gibt, die die Verfassung von Staaten genau so achten wie wir. Es gibt keine starke direkte Demokratie ohne Integration von Menschenrechten, und es gibt keine starke Durchsetzung von Menschenrechten ohne Integration einer partizipativen Demokratie. Diese Verschmelzung ist der Schweiz bisher nicht gelungen. Das ist eines dringendsten Probleme, das wir in den nächsten Jahren lösen müssen.


Kontakt mit Andreas Gross



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