11. Dez. 2001
Aargauer Zeitung;
Thema, Seite 3

UNO: Der Versuch der Welt, sich zu regieren

Ein Dreitagebuch · Nationalrat Andreas Gross berichtet von seinem Besuch bei den Vereinten Nationen (Uno). Er ist Politikwissenschafter, SP-Nationalrat aus Zürich, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Strassburg und einer der Väter der Volksinitiative für einen Uno-Beitritt der Schweiz. Mit einer Subkommission des Europarates besucht er jeden Herbst während dreier Tage die Vereinten Nationen in New York, führt Gespräche mit der UN-Spitze und verfolgt die Debatten in der UN-Generalversammlung.


Acht Stunden dauert der Flug von Zürich nach New York. Zeit für Lektüre und letzte Vorbereitungen. Dieses Jahr ideal, um aus den Erfahrungen der Vergangenheit für das richtige politische Handeln in der nächsten Zukunft zu lernen: Die vergleichende Studie des Luzerner Historikers Carlo Moos zum knappen Ja der Schweizer zum Völkerbund von 1920 und zum klaren Nein der Schweizerinnen und Schweizer zur Uno vor fünfzehn Jahren (erschienen vor wenigen Monaten im Zürcher Chronos Verlag).

Erste (böse) Überraschung: Die SP war 1920 mit Ausnahme des religiössozialen Utopisten Leonhard Ragaz gegen den Beitritt der Schweiz zum Völkerbund, dem ersten (vergeblichen) Versuch der politischen Welt, aus dem Ersten Weltkrieg zu lernen und sich so zu organisieren, dass es nicht zu einer zweiten Katastrophe kommt. Dagegen kämpfte der grosse Bauernführer Ernst Laur höchst effizient, weil sehr emotional, dafür, indem er beispielsweise zur Unvollkommenheit des Völkerbundes stand und schrieb: «Viel Gutes ist erst Projekt und nicht Gesetz, aber der Acker ist bestellt, die Saat wird folgen und reiche Ernte steht in Aussicht.»

Zweite, angenehmere Überraschung: 1920 habe die offizielle Schweiz noch mit einem idealistischen Schwung argumentiert. Das sei ein entscheidender Unterschied zu 1986 gewesen, meint Moos. Der Wille zum Aufbruch sei selbst im Bundesrat spürbar gewesen. Zudem: «Noch war die Zeit nicht gekommen, da das Volk grundsätzlich misstrauisch gegen alles war, was aus 'Bern' kam.»

Hotels in Manhatten gehören zu den teuersten auf der Welt. So übernachte ich bei einem Freund in New Jersey. Das verschafft mir auch einen Einblick in den Alltag von Millionen von New Yorkerinnen und New Yorkern. Um sechs Uhr früh aufgestanden, mit dem Auto in fünfzehn Minuten zur nächsten Bahnstation gefahren und dann eine Stunde lang zwischen engsten Bänken im holprigen Zug in einen der grossen Untergrundbahnhöfe, denen man erst nach viel geduldigem Schlangestehen und auf engsten Rolltreppen ans Tageslicht entfliehen kann.

Ähnlich befreiend erlebe ich immer wieder den Zugang zu den UN-Gebäuden am East-River. Plötzlich weitet sich der Himmel, der aus den tiefen Strassenschluchten nur als kleiner Streifen sichtbar war. Man sieht wieder weit nach links und rechts, die Fahnen der 189 UN-Mitgliedstaaten im Vordergrund erscheinen einem eher klein: Links das sanft geschwungene breite Gebäude mit dem grossen Sitzungssaal der Generalversammlung, unmittelbar im Vordergrund die 39 Stockwerke des schlanken Verwaltungsgebäudes, der Lebensraum von einigen tausend der insgesamt 9000 UN-Beamten. Wer glaubt, dies sei viel, sollte sich in Erinnerung rufen, dass die Stadt Zürich oder das VBS jeweils mehr Beamte zählen und das UN-Verwaltungsbudget kleiner ist als das der (leidgeprüften) New Yorker Feuerwehr und 20-mal kleiner als das der CIA!

Der erste Gast, dem 160 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus der ganzen Welt zuhören dürfen, ist gleich der wichtigste: UN-Generalsekretär Kofi Annan, der gestern den Friedens-Nobelpreis empfangen durfte. Kofi Annan lässt es sich nicht nehmen, die Mitglieder der Interparlamentarischen Union, der Organisation fast aller Parlamente dieser Welt, und des Europarates zu begrüssen. Denn ihm ist es ernst mit den bisher unzulänglichen Bemühungen, der Uno eine parlamentarische Basis zu verschaffen.

Kofi Annan sagt: «Die Stimmen der Parlamente, die Stimmen der Völker, müssen ein integraler Teil der Vereinten Nationen werden. Denn in den Parlamenten kommen die Traditionen, Perspektiven und Kulturen der einzelnen Staaten zusammen. Diese sind heute wichtiger denn je. Mit ihren demokratisch gewählten Parlamenten bringen die Völker ihren Willen zum Ausdruck. Zwar sind heute die meisten Probleme Probleme der ganzen Welt. Doch auf globaler Ebene können die Parlamente hilfreich sein, um die notwendigen Kompromisse zu finden. Zudem sind die Parlamente unverzichtbar, wenn es darum geht, die internationalen Vereinbarungen in konkrete Handlungen umzusetzen. Deshalb bemühe ich mich so sehr, um das Gewicht der Parlamente im Entscheidungsprozess der Uno zu vergrössern.»

Kofi Annan macht wie immer einen ruhigen, würdigen und souveränen Eindruck. Ihm scheinen die meisten zu vertrauen und viel Respekt entgegenzubringen. Ich muss noch oft an ihn denken, als ich in den folgenden Tagen merke, wie sehr die Uno von den Regierungen und Diplomaten beherrscht wird, welche die naheliegendsten Reformprojekte wie eine zweite parlamentarische Kammer für die Uno, neben der jetzigen Generalversammlung der Regierungen, nicht einmal ernsthaft diskutieren. Kofi Annan gehört zu denen, die ernsthaft darum bemüht sind, aus der Uno wirklich das Zentrum der Vereinten Nationen, der Völker, zu machen und nicht bloss den Ort ihrer Regierungen und den von diesen bestimmten Diplomaten.

Sir Jeremy Greenstock, der Botschafter Grossbritanniens im wichtigsten UN-Organ, dem Sicherheitsrat, eröffnet das Thema, das derzeit die Welt im Allgemeinen und die Uno sowie New York im Besonderen total beschäftigt: Der internationale Terrorismus, der 11. September und der Krieg in Afghanistan. Greenstock: «Die Welt hat sich am 11. September dieses Jahres verändert. Indem die Uno den neuen und explosiven Bedrohungen entgegentritt, die am 11. September zum Ausdruck kamen, verändert sie sich auch und viel schneller, als Sie sich vorstellen können.»

Die Zwillingstürme des World Trade Center befanden sich nur etwa vier Kilometer entfernt am unteren Ende der Halbinsel Manhattens. Unmittelbar nach dem unglaublichen Angriff auf sie am Vormittag des 11. September gingen auch Bombendrohungen gegen das UN-Hauptgebäude ein und dieses musste evakuiert werden. Dennoch blieben die Vereinten Nationen handlungsfähig. Der Sicherheitsrat wurde auf den nächsten Tag einberufen. Er verfasste einstimmig eine Resolution, in welcher der Terrorakt verurteilt, das Recht auf Selbstverteidigung anerkannt und der Auftrag der Uno in Erinnerung gerufen wird, alle Bedrohungen des internationalen Friedens und der Sicherheit der Welt zu bekämpfen.

Zwei Wochen später verabschiedete der Sicherheitsrat wiederum einstimmig eine weitreichende, umfassende und für alle Staaten grundlegende Resolution (Nummer 1373) mit einem grossen Katalog von Massnahmen, mit denen dem internationalen Terror der Boden entzogen werden soll. Die Resolution beinhaltet einen Auftrag an alle Parlamente der Mitgliedstaaten, die entsprechenden Vorschläge zu prüfen und gegebenenfalls in die nationale Gesetzgebung einzubauen. Gleichzeitig setzte der Sicherheitsrat eine Kommission unter dem Vorsitz des britischen Botschafters ein, der die Umsetzung dieser Massnahmen durch die einzelnen Staaten überprüfen muss und dem diese innert 90 Tagen dazu berichten müssen. Botschafter Greenstock: «Damit wollen wir die Fähigkeit der Welt gewährleisten, auf die Bedrohungen durch einen globalen Terrorismus auch wirklich reagieren zu können.» Und weiter sagte er: «Sogar die USA wissen, dass wir dies nur durch eine grosse gemeinsame Aktion, organisiert von den Vereinten Nationen, verwirklichen können.» Die USA liessen dieser Erkenntnis auch bald konkrete Taten folgen: Sie zahlten endlich die vielen hundert Millionen von Dollars, welcher sie der Uno seit Jahren an Mitgliederbeiträgen schuldeten!

Beim Mittagessen macht mich der schweizerische Botschafter bei der Uno, Jenö Staehelin, auf die Feinheit aufmerksam, dass bis heute nicht ganz klar sei, ob die Resolution 1373 für alle Staaten dieser Welt oder nur für die 189 Mitgliedstaaten der Uno gelte. Ebenso unklar ist, wie vielen der Uno-Mitgliedsvölker, immerhin 99,89 Prozent der Menschen auf dieser Welt, wohl bewusst ist, dass es hier (noch) eine kleine Differenz gibt.

Doch auch Botschafter Greenstock liess keinen Zweifel aufkommen am Willen der Regierung des UN-Beobachters Schweiz, den in der Resolution 1373 zum Ausdruck kommenden Willen umzusetzen und den terroristischen Organisationsbeziehungen die finanziellen Grundlagen (Geldwäscherei, Waffenhandel, organisierte Kriminalität, Drogenhandel) zu entziehen und einander darüber besser zu informieren. Ich nehme mir vor, in einer Anfrage beim Bundesrat nachzufragen.

Die meisten UN-Spitzenleute, die ich in den drei Tagen letzte Woche treffen konnte, beeindrucken durch ihre engagierte Haltung und sensible Offenheit. Die Kanadierin Carolyn McAskie ist verantwortlich für die Koordination der humanitären Hilfe in Kriegsgebieten, welche die Uno seit zehn Jahren gewährleistet. Das bedeutet heute eine (gefährliche) Präsenz in 20 Regionen der Welt für über 30 Millionen Menschen in grösster Not, nicht nur in Afganistan, sondern vor allem auch in Afrika, dem von der Welt vergessenen und vernachlässigten Kontinent.

Der britische Unter-Generalsekretär Kieran Prendergast betont denn auch die Konflikt-Prävention, die zweitgrösste Priorität der ganzen Uno. «In diesem Bereich wollen wir viel mehr und rechtzeitiger aktiv werden», meinte er. Hier liegen denn auch die grössten Erfolge der Uno, von denen man aber am wenigsten sieht, weil die Welt Ereignisse erst zur Kenntnis zu nehmen pflegt, wenn sie gewalt- oder konfliktträchtig, jedenfalls spektakulär zu vermitteln sind. Gelungene Gewaltprävention ist wenig sichtbar und kaum eine Meldung wert, misslungene schafft es in Form von Blut und Tränen aber meistens in die News der Welt. Entsprechend schief sind dann auch die Bilanzen, welche zu viele Menschen von den Tätigkeiten von Organisationen wie der Uno ziehen.

Besonders gefreut habe ich mich über die Gelegenheit, mit den Europaratskollegen den französischen Untergeneralsekretär Jean-Marie Guehenno zu treffen. Nicht nur weil er für die UN-Friedensoperationen zuständig ist. Als solcher ist er froh um das «wachsende Gefühl einer gemeinsamen Verantwortung für den Frieden», das er glaubt in der Welt feststellen zu können. Vor allem aber kann ich ihn auf sein Buch über das 'Ende der Demokratie' ansprechen, das er vor sechs Jahren schrieb, und endlich nachfragen, ob er es nicht etwa als Appell verstanden wissen wollte, alles zu tun, damit die Demokratie eben nicht am Ende ist. Guehenno freut sich über die in New York eher ungewohnte Nachfrage und bestätigt meine Ahnung. Doch er muss auch eingestehen, dass in der Uno zu wenig sichtbar wird von den entsprechenden Bemühungen, die Demokratie um ihres Überlebens willen auch jenseits der Staaten, transnational, in Organen wie der Uno zu verankern.

Wie notwendig dies ist, zeigen die Diskussionen in der Generalversammlung am Donnerstag. Wenn die Diplomaten sprechen, lesen sie ausgefeilte Texte ab, in denen Kontroversen eher vermieden, neue Ideen unterbleiben und Bekanntes wiederholt wird. Die offensten Mitgliedstaaten lassen bei der Frage, wie die Uno mit (welt)regionalen Organisationen wie dem Europarat, der OSZE oder den Vereinigungen der islamischen, afrikanischen, arabischen oder karibischen Staaten zusammenarbeiten soll, auch Parlamentarier für sich sprechen und sofort wird die Sprache offener, die Rede packender und die Probleme werden direkter angesprochen. Wir brauchen eine neue engagierte Debatte um die Reform der Uno und können uns dabei auch von den Erfahrungen des Strassburger Europaratmodells inspirieren lassen, in dem Bürgerinnen und Bürger auf der Basis von staatlichen Vereinbarungen das Recht haben, ihre Staaten gerichtlich einzuklagen, wenn diese verschiedene Grundrechte missachten.

Doch um solche Rechte weltweit gültig werden zu lassen, um beizutragen, dass die Uno eine Gestalt und ein Entscheidungssystem bekommt, das mehr symbolisiert als die Machtverhältnisse von vor 50 Jahren (Vetomacht der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates), muss man wenigstens Mitglied der Uno werden. Zum Trost auf diesem Weg: Die Schweiz wäre der letzte echte Staat, der Mitglied der politischen Weltgemeinschaft würde - der Vatikan ist schliesslich kein echter Staat; doch sie wäre dabei immerhin der allererste Staat dieser Welt, der es aufgrund einer Volksinitiative und nach einem doppelten Mehr von Volk und Ständen in einer Volksabstimmung würde!



Andreas Gross