15. Sept. 2009

Südtiroler Konsumentenzeitung

Die Kosten für Volksabstimmungen
sind gut investiertes Geld


Antworten von Andreas Gross
Andreas Gross ist Schweizer Politikwissenschafter und europaweit als einer der grössten Spezialisten für Fragen der Direkten Demokratie bekannt. Er lehrt an verschiedenen Universitäten in Europa zum welt­wei­ten Vergleich der Direkten Demokratie, ist Abgeordneter im schwei­ze­ri­schen Bundesparlament und Fraktionschef der Sozialdemokraten in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Strassburg. Viele seiner zahlreichen Texte und Vorträge zur Direkten Demokratie finden sich auf seiner Webseite.

Welches waren in den letzten Jahren die diskutiertesten Beispiele für Volksentscheide in der Schweiz?

Die Seele der Direkten Demokratie ist die Diskussion. Deshalb werden fast alle Fragen und Themen, die zur Volksabstimmung kommen, in allen Bereichen des Lebens – vom Küchentisch bis ins Fernsehen, am Ar­beits­platz bis in den Bus – mehr oder weniger heftig erörtert und debattiert. Es gibt nur ganz wenige Ausnahmen, so etwa einmal alle zwei Jahre, bei denen die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger eher gleichgültig bleibt und sich wenig um eine Abstimmung kümmert.

Ihrer Frage zielt aber wahrscheinlich nach den spektakulärsten Volk­sab­stim­mungen der letzten Jahre. Da sind vor allem alle Volksab­stim­mungen zu nennen, die das Verhältnis der Schweiz zur EU und zur Welt (UNO-Beitritt) betreffen, ebenso wie solche zu Sicherheitsfragen, zur Präsenz der Ausländer und zum Umgang mit Asylbewerbern.

Wie reagiert die institutionelle Politik generell auf Instrumente wie das fakultative Referendum?

Das fakultative Referendum, das in der Schweiz auf Bundesebene seit 1874 existiert, hat das politische System in den vergangenen 100 Jahren ausserordentlich geprägt und die politische Kultur zugunsten der Bürgerinnen und Bürger, deren Freiheit und politisches Bewusstsein verändert. Weil alle Beteiligten - von der Regierung übers Parlament bis hin zu den Parteien, den Interessensgruppen, den Bürgerinitiativen und den Bürgerinnen und Bürgern – alle wissen, dass jedes Gesetz, das im Parlament beschlossen wird, jederzeit der Volksabstimmung unterbreitet werden kann, sind sie sich alle bewusst, dass niemand befehlen und sich gegen die Ansichten Andersdenkender einfach durchsetzen kann, sondern dass alle immer wieder einander überzeugen müssen. Das macht die Politik im Vergleich zu anderen Ländern, in denen sich die Bürger ausserhalb der Wahlzeiten von der Politik ausgeschlossen oder auf die Zuschauertribüne verbannt fühlen, weicher, kommunikativer, transparenter und offener. Die Distanz zwischen Bürgerinnen und Politikern ist in der Schweiz deshalb kleiner, das politische System ist offener und zugänglicher, die offizielle Politik muss hellhöriger sein, aufmerksamer in die Gesellschaft hineinhören und sensibler darauf reagieren.

Die politischen Akteure in der Schweiz sind sich dessen durchaus bewusst und tun dies meist auch. Erschwert wird ihre Arbeit aber vor allem durch den Mangel der demokratischen Infrastruktur in der Schweiz: So fehlt eine öffentliche Finanzierung der Parteien in der Schweiz, so dass diese ihre Aufklärungs- und Orientierungsarbeit viel zu wenig leisten können. Es gibt bei Volksabstimmungen auch keine Fairness und finanziellen Ausgleichsmechanismen, weswegen Positionen, hinter denen keine wirtschaftlichen Interessen stecken, sich zu wenig öffentliches Gehör verschaffen können.

Dies spricht aber nicht gegen die Direkte Demokratie an sich, sondern nur dafür, dass man sie besser einrichtet als dies bis heute in der Schweiz noch der Fall ist.

Was ist Ihrer Erfahrung nach die größte Herausforderung für die Direkter Demokratie?

Die grösste Herausforderung für die Direkte Demokratie besteht darin, dass der Stress und die Belastung der Menschen an ihrer täglichen Arbeit heute so gross ist, dass viele kaum mehr die Zeit und die Energie finden, ihre demokratischen Rechte autonom wahrzunehmen.

Wie teuer kommt Direkte Demokratie der Schweiz zu stehen?

Die Schweiz ist eine sehr kostenbewusste Gesellschaft. Doch sie hat gelernt, dass die einigen Hunderttausend Franken, welche die Organisation von Volksabstimmungen kosten, gut investiert sind in eine echte Demokratie, weil diese den Menschen ein hohes Mass an Freiheit garantiert und ganz Wesentliches für die Integration einer vielfältigen Gesellschaft leistet. Die Bewältigung sozialen Unfriedens und die Folgen unzufriedener Bürgerinnen und Bürger kosten viel mehr Geld.


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