7. Fév. 2009

Dernière Nouvelle d'Alsace - DNA

No 32
Politique
Thema des Tages




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Texte en français
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Schweiz / Abstimmung morgen
«Die Schweizer Stimmbevölkerung
wird Ja stimmen»



Andreas Gross ist Politikwissenschaftler und seit 1991 im Schweizer Nationalrat, wo er vor allem zu demokratie- und europapolitischen sowie aussen- und sicherheitspolitischen Themen Stellung bezieht. Seit 1995 ist er zusätzlich einer der parlamentarischen Vertreter der Schweiz im Europarat und seit Januar 2008 Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten.

Wie wird das Abstimmungsresultat vom 8. Februar ausfallen?

Andreas Gross: Die Schweizer Stimmbevölkerung wird Ja stimmen, denn in unserem Land ist die Vernunft für ökonomische Zwänge sehr groß. Wer stellt schon in weltwirtschaftlich und global höchst prekären Zeiten seine europäische Existenzgrundlage infrage? Die Schweiz verdient 45% ihres Einkommens im Ausland, 65% aller ihrer Exporte gehen in die Europäische Union und 80% der Importe kommen von dort. Heute kann man in der Wirtschaft nicht als Insel existieren. Die Verbindungen zu Europa sind der Lebensnerv der Schweiz. Ein Nein an der Urne würde diesen durchtrennen.

Welches wären also die schlimmsten Konsequenzen eines Nein an der Urne?

Ein Nein wäre ein Rückschlag für die Schweiz und ein Sprung ins Ungewisse. Nach einem Nein geriete der Bundesrat in die Rolle eines Bittstellers in Brüssel. Zuerst gibt man Brüssel eine Ohrfeige und dann kommt man auf Knien angekrochen und will wahrscheinlich neu verhandeln.

Ein Ja würde die bisherigen bilateralen Verträge bestätigen. Welches sind die Vorteile dieses bilateralen Wegs, für den die Schweiz sich entschieden hat?

Die bilateralen Verträge sind die Konsequenz der Ablehnung des EWR-Beitritts (Europäischer Wirtschafts-Raum) im Jahr 1992. Im Jahr 2001 wurde die Volksinitiative «Ja zu Europa» abgelehnt, welche die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU verlangte. Hingegen haben die Stimmberechtigten in fünf Abstimmungen, in der Zeit von 2000 bis 2006, bilateralen Verträgen mit der EU zugestimmt. Diesen erfolgreichen Weg sollte die Schweiz fortsetzen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg war die Schweiz überzeugt, sie könne alleine alles besser machen und die EU ginge sie nichts an. Doch weit gefehlt. Heute ist die Schweiz existenziell mit der EU stärker verbunden denn je, doch gleichzeitig zeigen sich die Schweizerinnen und Schweizer mental von der europäischen Integration so distanziert wie selten zuvor. Dieser Widerspruch kann nicht nachhaltig sein.

Steht diese Abstimmung für eine Intensivierung der schweizerischen Europa-Politik? Wäre im Fall eines negativen Resultats ein EU-Beitritt nicht vorteilhafter gewesen?

Politisch setzen die Schweizer auf Souveränität, verwechseln diese aber gerne mit Eigenständigkeit und merken nicht, dass sie je länger desto mehr fremdbestimmt werden. Denn wenn immer ein Sachbereich Gegenstand der bilateralen Verträge wird, verliert die Schweiz die Kontrolle über dessen Ausgestaltung in der Zukunft. Denn die EU verabschiedet das entsprechende Gesetz, ohne dass die Schweiz dabei direkt mitwirken darf. Dieser bilaterale Weg endet deswegen in einer Sackgasse. Wie würdig ist eine solche Existenz? Mit der Auslagerung von wichtigen Vertragsstrukturen erodiert die Schweiz ihre eigene Freiheit.

Doch sowohl die Schweiz als auch die EU sind offene Prozesse. Wäh­rend die Schweiz darum bemüht sein sollte, sich zu europäisieren, muss die EU demokratisiert und föderalisiert werden. Die Kluft zwischen Institu­ti­onen und Bürger ist in der EU viel zu groß. Mehr Völkersouveränität innerhalb der EU sollte das Ziel sein.

Halten Sie die Ängste der Gegner für unbegründet?

Ja, absolut. Man kennt sich selbst nur wenn man auch den anderen kennt. Die Schweiz tendiert dazu, sich selbst zu über- und andere Länder zu unterschätzen.

Fakt ist, dass die Arbeitslosigkeit in den vergangenen vier Jahren, auch dank der Personenfreizügigkeit, deutlich gesunken ist und die Schweiz einen Aufschwung erlebt hat. Dies hängt damit zusammen, dass die Schweiz dem Arbeitsmarkt die bei Engpässen erforderlichen qualifizierten Arbeitskräfte zuführen konnte. Viele Unternehmen schufen daraufhin neue Stellen. Bereits im Zusammenhang mit der Ausdehnung nach Polen wurde in der Schweiz die Angst geschürt, von einem Einwanderungs­strom überrannt zu werden - ein Szenario, das sich nicht bewahrheitete. Es kamen wesentlich mehr ausgebildete Deutsche denn Osteuropäer ins Land. Im Moment stagniert die Zuwanderung – ein Zeichen dafür, dass sich das System selbst reguliert.

Wird die Anzahl der Befürworter in Zeiten der Wirtschaftskrise wachsen?

Nein, eine Entwicklung, wie sie sich in Island abzeichnet, ist in der Schweiz nicht vorstellbar. Wenn sich die Situation in der Schweiz verschlechtert, wird das Land noch kannibalistischer. Die Krise lässt die Leute nicht grosszügiger, sondern engstirniger und engherziger werden. Obwohl der Druck von aussen und die Europafrage allgegenwärtig sind, arbeitet man nicht am Lernprozess und übt sich in mentaler Distanz. Die Schweiz verdankt ihre heutige Existenz Europa. Hätten im Völkerfrühling im Jahr 1848 nicht auch andere Völker die Revolution versucht, hätte Metternich den Schweizer Konservativen geholfen und die liberale Revolution wäre auch in der Schweiz gescheitert. Nun müssten die Bürger des Landes aktiv werden, um 150 Jahre Schweizer- und Europa-Geschichte aufzuarbeiten, erklären und verstehen zu lernen.

Wie werden diese Abstimmungen jenseits der Schweizer Grenze wahrgenommen?

In Brüssel hofft man auch auf einen positiven Ausgang. Ausserdem wird die Abstimmung auch in Rumänien und Bulgarien mit großem Interesse verfolgt. Leider stehen aber im Ausland einmal mehr die schrecklichen Raben-Plakate der SVP im Vordergrund. Die Kampagne, welche über die Landesgrenzen hinaus irritiert, hat nur ein Ziel: Das Geschäft mit der Angst und der Empörung. Ein Geschäft, das sich nicht auszahlen wird. Für diese Plakate kann ich mich nur schämen.

Das Gespräch führte Karin Ammann


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