12. Dez. 2008

Bote der Urschweiz

Diskussion um Stimmrechtsalter 16


Der Entwurf der neuen Kantonsverfassung steht. Im Café Federal diskutierten Nationalrat Andreas Gross (ZH) und Franz Marty, Prä­sident der Verfassungskommission, über die Neuerungen. Dazu gehört auch die Möglichkeit, 16-Jährigen und Ausländern das Stimmrecht auf Gemeindeebene zu erteilen.

Von Christian Ballat

Schwyz.
– Wie eine repräsentative &lauquo;Bote&rauqo;-Umfrage zeigt (wir berichteten darüber), findet ein Stimm- und Wahlrecht für 16- bis
18-Jährige zurzeit nur eine kleine Zahl von Befürwortern. Café-Federal-Organisator und SP-Nationalrat Andy Tschümperlin bezeichnete das Resultat gar als «vernichtend». Nichtsdestotrotz sieht der Entwurf der neuen Schwyzer Kantonsverfassung, der jetzt in der Vernehmlassung ist, genau dies vor.

Gastreferent Nationalrat Andreas Gross (SP/ZH) sieht darin eine Chance. Er würde allerdings nicht sagen, so könne man die jungen Menschen in die Politik einbinden. Viel schöner sei es im Verfassungsentwurf definiert: «Integration durch Partizipation.» Franz Marty seinerseits erwähnte, dass vor langer Zeit schon 14-Jährige das Geschehen im Kanton mitbestimmt hätten. «Das ist ein gutes Argument», ergänzte Andreas Gross. «Ihr könnt die Möglichkeit des Stimmrechts für 16- bis 18-Jährige auf Gemeindeebene als Traditionsanschluss verkaufen.»

Kreative Änderungen

Es wäre viel behauptet, zu sagen, die neue Verfassung sei revolutionär, zog Franz Marty Bilanz. «Aber da, wo es um die Zukunftsplanung geht, ist sie kreativ.» So wurden in zwölf Bereichen Wegweiser für die Politik gesetzt, ohne dass daraus einklagbare Ansprüche entstehen. Diese Wegweiser müssten dann auf Gesetzesstufe umgesetzt werden. So wird zum Beispiel in die Verfassung aufgenommen, dass der Kanton dafür zu sorgen hat, dass für jeden bezahlbarerWohnraum angeboten wird. Eine wichtige Änderung erfährt auch die Sprache. Die aktuelle Verfassung stammt aus dem Jahr 1898 und enthält Ausdrücke, die in der heutigen Sprache nicht mehr zu finden sind. «Unser Ziel war es, einen Verfas­sungs­text zu schaffen, den ein Sekundarschüler verstehen kann», sagte Franz Marty.

Erste Gespräche über den Entwurf hätten gezeigt, dass die Änderung vom teilweisen Proporzsystem zum Majorzsystem bei den Kantons­rats­wahlen am meisten für Diskussionsstoff sorgt. Mit der neuen Verfassung hätte nicht mehr jede der 30 Gemeinden Anspruch auf mindestens einen Sitz im Kantonsparlament. Wie genau dazu neue Wahlkreise geschaffen werden müssten, ist noch nicht definitiv festgelegt. Fest stehe aber, so der Präsident der Verfassungskommission, dass die Änderung gemacht werden müsse. «Sonst kommt die Staatspolitische Kommission des Bundes oder das Bundesgericht und zwingt uns zu einer Änderung der neuen Verfassung.»


Kontakt mit Andreas Gross



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