3. Dez. 2008

Seit wann ist das Schweizer Parlament einem extremen Parteiflügel untertan?


Sehr geehrter Herr Nationalrat

Ich bitte Sie, Herrn Maurer bei der anstehenden Bundesratswahl nicht zu wählen.

Während des Auswahlverfahrens der SVP wurden rund ein Dutzend Namen genannt, die über den nötigen parteiinternen Rückhalt verfügen und unter denen sich sicher eine geeignetere Person finden lässt.

Nachdem die SVP vor einem Jahr mit martialischem Getöse die selbstgewählte Opposition proklamiert hat, möchte sie nun wieder mitregieren. Das ist legitimes Anliegen. Allerdings erlauben es genau diese Umstände eigentlich nicht, Maximalforderungen zu stellen. Auf dem Papier wird zwar eine Zweierkandidatur präsentiert, aber niemand kann allen Ernstes einen abgewählten Bundesrat ein Jahr später demselben Parlament vorschlagen und dies eine ernsthafte und valable Kandidatur nennen. De Facto handelt es sich um eine Einerkandidatur Maurer.

Diese Kandidatur hat aber zwei grosse Mängel:

Seit wann hat der Kanton Zürich einen Anspruch darauf, zwei Bundesratssitze zu belegen? Mit einem weiteren Zürcher Bundesrat würde das Parlament aus einer einmalig gewährten Ausnahme praktisch zum Gewohnheitsrecht erheben. Ich bezweifle, das dies im Interesse der übrigen Kantone und der Schweiz liegt.

Seit wann ist das Schweizer Parlament einem extremen Parteiflügel untertan? Mit einer allfälligen Wahl von Ueli Maurer belohnt das Parlament einen widerwärtigen und konkordanzfeindlichen politischen Stil, den die Mehrheit der Schweiz nicht unterstützt.

Ueli Maurer mag als Mensch deutlich umgänglicher sein als er sich öffentlich gebärdet hat. Dennoch steht er als ehemaliger Parteichef und Mitglied der strategischen Parteiführung für diesen politischen Stil und ist damit für einige der schlimmsten und niedrigsten politischen Attacken der letzten zehn Jahre verantwortlich. Eine Wahl Maurers wäre nicht nur eine Personenwahl, sondern auch die Kapitulation vor diesen Attacken.

Das Parlament verspielt sich dadurch leichtfertig den Respekt der Mehrheit und überlässt damit wieder den Hardlinern der SVP das Feld.

Mit freundlichen Grüssen
A.M.


Kontakt mit Andreas Gross



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