23. Okt. 2008

WoZ
Wochenzeitung
Zürich

Eine grosse Chance der kommenden Zeit:
Die wilde Globalisierung ist zu Ende, jetzt beginnt deren Zivilisierung und damit Demokratisierung


Jetzt stecken wir mitten in der Finanzkrise. Schadet oder hilft sie der Demokratie?

Sie hilft ihr. Davon bin ich überzeugt. Das war schon einmal so: Nach der ersten grossen Weltwirtschaftskrise in den 1880er Jahren begann sich der Kapitalismus innerhalb der Nationalstaaten zu organisieren. Es wurden Verbände, Gesetze, Verfahren und ähnliches geschaffen, die der nationalen Wirtschaft nationale Regeln und Grenzen setze, die sie bei ihren Geschäften beachten mussten. Dieses innerstaatliche System hat sich in den ersten 70 Jahren des 20. Jahrhunderts weiter verfeinert; der deutsche Historiker Jürgen Kocka sprach vor 35 Jahren in diesem Zusammenhang vom «organisierten Kapitalismus». Man kann auch von einer gewissen Zivilisierung der wirtschaftlichen Kräfte sprechen.

In der Schweiz kam es unter dem Druck der Demokratiebewegungen der 1860er Jahre zwar schon 1877 zum ersten Fabrikgesetz, das die Arbeits­zeit beschränkte, die Kinderarbeit verbot und auch der Frauenarbeit Grenzen setzte, doch die liberalen Gründer des Bundesstaates sorgten vergleichsweise für einen schwachen (Interventions-) Staat und die Zivilisierungsleistung erfolgte eher spät in den 1950er und 1960er Jahren wiederum unter dem besonderen Einfluss der Volksrechte der Direkten Demokratie.

Was ist schief gelaufen?

In den letzten dreissig Jahren entzog sich die Wirtschaft im Umfeld der wilden, einseitigen Globalisierung zunehmend diesen staatlichen Regeln und Grenzen. Das Verhältnis kehrte sich total um: Der Staat, somit die Politik, das heisst die Gesellschaft, konnte die Wirtschaft nicht mehr zivilisieren; sie entzog sich all diesen Beschränkungen, die allgemeinen Interesse liegen: Wenige wurden immer reicher, viele ärmer, die Kluft grösser, die barbarische Seite des Kapitalismus deutlicher.

Für mich zeigte sich dies am deutlichsten vor etwa einem Jahr, als niemand einige hundert Milliarden Dollar mobilisiere, als hundert Millionen Menschen ihre Nahrung nicht mehr bezahlen konnten und viele starben, weil Nahrungsmittel und Energie zu teuer wurden. Aber wenn ein paar Banken fast die Schraube machen, stehen plötzlich Billionen zur Verfügung. Hier ist grösstes Unrecht geschehen und geschieht immer noch.

Regeln sind dazu da, dass die Macht auf Allgemeininteressen Rücksicht nehmen muss. Das Scheitern dieser von den Mächtigen erzwungenen Entregelungsprozesse heute ist offensichtlich. Heute gleicht die nationale Demokratie einem Schiff, dessen Ruder nicht mehr in Wasser reicht, es wird von anderen Kräften gesteuert als von denen, die am Ruder sitzen. Jetzt sind auch jene Leute verstummt, die glauben, das es gar kein von der Gesellschaft legitimiertes Wirken an einem solchen Ruder mehr braucht. Wir müssen also nun das Ruder verstärken und erweitern. Das heisst, es müssen der globalen Wirtschaft globale Regeln und Grenzen gesetzt werden, die sie zwingen, nicht nur auf sich selber zu achten, sondern auch auf die fundamentalen allgemeinen Interessen der Menschen: Das heisst nicht nur Klimaschutz, sondern auch Respekt gegenüber den Grundbedürfnissen aller Menschen auf der ganzen Welt.

In dem Sinne werden wir in den kommenden Jahren eine globale Organisation der Märkte erleben. Es fragt sich nur, wer mit welcher Legitimität diese Grenzen setzt und wie weit sie so gestaltet werden, dass sie wirklich global zivilisierend wirken können.

Globale Rücksichtnahme mit globaler Legitimität?

Die französische Revolution prägte einen Freiheitsbegriff, wonach freie Bürgerinnen und Bürger nur jenen Regeln folgen müssen, die sie selber direkt oder indirekt mitgestaltet haben. Wir müssen diesen Freiheits­begriff, der Voraussetzung ist für Gerechtigkeit, weltweit zu denken beginnen.

Im 450 Seiten dicken Gesetz, welches die USA an den 700-Milliarden-Banken-Kredit geknüpft haben, sind etwa Maximallöhne für Manager festgeschrieben. Wenn sie also Geld aus allgemeinen, von Steuerzahlern genährten Töpfen wollen, müssen sie auch Regeln akzeptieren, die ihr Verhalten sozial bändigen.

Die Demokratie braucht nicht nur Bewegung, das haben wir gelernt und seit einiger Zeit intus, sondern auch Institutionen. Die alten innerstaat­lichen Institutionen sind schon lange zu schwach geworden, um den Zielen der Demokratie zu dienen und ihr zu helfen, diese zu verwirklichen. Deshalb müssen nun globale Institutionen im Interesse einer kosmopo­li­tischen Demokratie gebaut werden. Die wilde Globalisierung ist zu Ende, jetzt beginnt deren Zivilisierung und damit Demokratisierung.

Das sind US-Regeln. Folgt jetzt einfach eine Globalisierung der US-Regeln?

Weltpolitisch ist dies tatsächlich die interessanteste Frage: Die Welt braucht Regeln. Aber wessen Regeln? Eine Globalisierung der US-Regeln reicht nicht aus und darf nicht passieren. Die USA haben sich als Imperium verstanden, dessen Regeln weltweit gelten sollen. Das ist präzise die Definition eines Imperiums und genau dies wollen wir nicht. Wir wollen keine Imperien, weder ein amerikanisches noch ein russisches. Es ist wohl kein Zufall, dass der Kollaps der Weltfinanz zeitgleich mit der totalen Diskreditierung der extrem unilateralen US-Bush-Politik erfolgt. Barak Obamas wichtigste aussenpolitische Berater, beispielsweise die Professorin Samantha Power, raten ihm dazu, nicht nur ein neuer Roosevelt (Globaler New Deal) zu werden, sondern auch ein neuer Wilson, der Präsident, der die UNO dachte, welche dann ebenfalls Roosevelt konzipiert hat, also multilateral, mit den anderen zusammen und mit der Würde des Menschen als zentraler normativer Kategorie – was dem Kern unseres Verständnis von Menschenrechten gleichkäme. Hierin liegt nun die ganz grosse Chance der kommenden Zeit.

Findet hier tatsächlich eine Verstaatlichung der Banken statt, oder eine Verbankung des Staates?

Weder noch! Der Staat muss nicht die Banken führen, sondern der Staat muss Regeln schaffen, welche die Banken nicht umgehen können. Deshalb werden die Staaten nun gemeinsam globale Regeln schaffen, an welche sich auch das Finanzkapital in Zukunft zu halten hat. Wir müssen zudem alles tun, dass diese so weit gehen, dass sie nicht nur das Finanzsystem künftig vor solchen Implosionen schützen, sondern dass die globalen Transaktionen beispielsweise auch künftig so belastet werden, dass sich der UNO eine Steuerquelle erschliesst (Alte Tobin-Steuer-Idee) und dass gleichzeitig auch globale Grundrechte für alle Menschen geschaffen werden, die einklagbar werden und von allen Mächtigen, auch den Banken und den Multis, beachtet werden müssen.

Wer gewinnt? Die Demokratie und ein geregelter Markt? Oder ganz und gar der Neoliberalismus?

Der letztere, wie er in den letzten 20 Jahren von seinen Protagonisten verteidigt wurde (grenzenloser Markt, Rückzug des Staates auf repres­sive Mittel, Militarisierung der nicht marktförmigen Aussenbeziehungen, Flat-tax nahe 0) ist total gescheitert und gewiss am Ende. Die Demokratie bedingt immer einen geregelten Markt! Wir wollen nicht auf den Markt verzichten, das haben wir Linke in den letzten 30 Jahren deutlich gelernt; die Rechte lernt jetzt ebenso, dass es den Staat und eine lebensfähige Demokratie wirklich braucht. Entscheidend ist, dass beide nun lernen, dass ihre alten Ansprüche und Ziele nur noch mit transnationalen, über- und zwischenstaatlichen, aber demokratisch legitimierten und gebundenen Institutionen realisiert werden können und dass sie die Verfassung solcher Institutionen und die transnationalen demokratischen Entscheidungsprozesse voranbringen.


Kontakt mit Andreas Gross



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