5. Okt. 2008

NZZ Online

Wenig Aussicht auf Uno-Vorsitz -
Debatte über Uno-Bericht
des Bundesrates im Nationalrat

Die Schweiz kandidiert für ein zweites Mandat im Uno-Menschen­rechtsrat und einen Sitz im Wirtschafts- und Sozialrat. Wenig Chancen rechnet sie sich dagegen aus, den Vorsitz der Uno-Generalversammlung zu übernehmen. Dies machte Aussenmi­nisterin Calmy-Rey bei der Debatte über den Uno-Bericht des Bundesrates im Nationalrat klar.

(sda/ap) Die Zeiten der grossen Kontroversen zum Thema Schweiz und Uno scheinen einstweilen vorbei. Der Nationalrat hat am Dienstag den bundesrätlichen Bericht über die Beziehungen zur Uno und den interna­tionalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz ohne grösseren Streit zur Kenntnis genommen.

Bei der Beratung regte Andreas Gross (sp., Zürich) als Sprecher der Aussenpolitischen Kommission (APK) am Dienstag im Nationalrat an, als «Zwischenschritt» zu einem Einsitz in den Sicherheitsrat das Präsidium der Uno-Generalversammlung anzustreben. Wie Aussen­ministerin Micheline Calmy-Rey darlegte, hat Belgien sein Interesse für den Vorsitz der Uno-Generalversammlung angekündigt. Angesichts der Unterstützung dieser Kandidatur durch die EU hätte eine schweizerische Kampfkandidatur deshalb nur «sehr geringe» Erfolgschancen.

«Eventuell mittelfristige Kandidatur»

Als Vollmitglied der Uno hat die Schweiz einen grundsätzlichen Anspruch auf eine Vertretung in allen wichtigen Leitungsorganen der Weltorgani­sation. Sie könnte damit auch für einen der zehn nichtständigen Sitze im Sicherheitsrat kandidieren. Der Bundesrat fasst eine «eventuelle mittelfristige Kandidatur ins Auge».

Bei der Präsentation des Berichtes sagte Kommissionssprecher Gross, die Welt habe die Uno so nötig wie noch nie, die Uno habe aber gleichzeitig Reformen so nötig wie noch nie. Die Schweiz geniesse in der Uno hohen Respekt. Die Mitgliedschaft werde von niemandem mehr in Frage gestellt. Den Einwand von Walter Wobmann (svp., Solothurn), dass die grösste Partei die Sache doch deutlich kritischer sehe, parierte Gross mit der Bemerkung, Kritik sei ein Zeichen von Liebe und Zuneigung und nicht von Infragestellung an sich.

Forderungen nach Reformen

Kritische Voten gab es denn auch viele. Sie betrafen aber weniger die Arbeit der Schweiz innerhalb der Uno, als den Zustand der Uno selbst. Die Uno sei eine grosse Maschinerie geworden, die nicht immer den gewünschten Erfolg erziele, sagte etwa Laurent Favre (fdp., Neuenburg). Auch die Redner der Linken verwiesen auf die dringende Notwendigkeit von Reformen bei der Uno.

Wo sich die Schweiz innerhalb der UN überall engagieren soll, dürfte aber auch in den kommenden Jahren noch zu reden geben. Während Kathy Riklin (cvp. Zürich) es begrüsste, dass die vor einem Jahr sehr kontrovers diskutierte mögliche Kandidatur für den Sicherheitsrat im aktuellen Bericht viel vorsichtiger formuliert sei, sprach sich Mario Fehr (sp., Zürich) für ein offensiveres Vorgehen aus.

Trümpfe mehr ausspielen

In der Diskussion wurde von allen Fraktionen dem Aussenministerium nahegelegt, die Trümpfe der Schweiz als Vermittlerin bei Konflikten auszuspielen. Die Schweiz habe keine koloniale Vergangenheit und keine Machtgelüste und sei deshalb glaubhaft und vertrauenswürdig.


Kontakt mit Andreas Gross