31. Aug. 2008

Sonntags-Blick



Zu den im Text erwähnten Thesen

SP-Nationalrat Gross bricht Tabu:
«Konkordanz geht auch ohne SVP»


Von Christof Moser und Marcel Odermatt | 01:41 | 31.08.2008

In einem neuen Buch will Andreas Gross aufzeigen, warum die SVP im Bundesrat nichts mehr verloren hat. Seine Botschaft an SP, FDP und CVP: Verschenkt nicht den Sieg vom 12. Dezember 2007.

Was ist eigentlich genau passiert am 12. Dezember 2007, dem Tag, an dem SVP-Bundesrat Christoph Blocher (67) aus der Regierung gekippt wurde? Markiert dieses Datum das Ende der Konkordanz? Darüber ist die Politik bis heute uneins.

Die FDP sagt: Da wurde ein guter Bundesrat abgewählt und das Politsystem destabilisiert. Die SP findet: Nichts ist passiert. Schliesslich habe das Parlament mit Eveline Widmer-Schlumpf (62) eine SVP-Vertreterin gewählt. Die CVP behauptet, sie habe die Konkordanz gerettet. Und die SVP schmollt seither in der selbstgewählten Opposition – und will bei nächstbester Gelegenheit zurück in den Bundesrat.

Dies könnte der Blocher-Partei mit freundlicher Unterstützung der CVP auch gelingen. CVP-Chef Christophe Darbellay (37) forderte kürzlich in der Zeitung Sonntag bereits wieder einen SVP-Sitz in der Regierung.

Der Nebel um das historische Polit-Ereignis hat sich noch nicht verzogen und schon bröckelt die Allianz der Blocher-Abwähler. Das alarmiert SP-Nationalrat Andreas Gross (56, ZH). «Darbellay neutralisiert den Sieg vom 12. Dezember und damit seine eigene Leistung», sagt er. Und warnt: «Wenn SP, Grüne und die Mitte jetzt nicht darüber nachdenken, wie die Schweiz in Zukunft regiert werden soll, verschenken sie ihren Sieg.»

Für Gross steht fest, dass die laquo;Blocher-Partei SVP» nicht in den Bundesrat zurückkehren darf. Und trotzdem will er an der Konkordanz festhalten. Um diesen Widerspruch aufzulösen, bricht Gross ein Tabu. Er behauptet: «Konkordanz geht auch ohne SVP!»

Begründen will Gross diese provokative These in einem Buch, das Ende November erscheinen soll – möglichst bevor mit einem Bundesratsrücktritt die Frage der parteipolitischen Zusammensetzung der Regierung wieder akut wird. Der Titel des Buches: «Ende einer Ära? Der 12. 12. 07 und die Nachhaltigkeit einer Konkordanz ohne SVP».

Darin soll aufgezeigt werden, dass Konkordanz mehr ist als eine mathematische Formel, mit der Wählerprozente in Regierungsposten umgerechnet werden. «Das Grundprinzip der Konkordanz ist Respekt, die Grundidee die Teilung der Macht, ein Wesensmerkmal die Bescheidenheit», schreibt Gross in einem Beitrag, den er zusammen mit den SP-Nationalräten Hildegard Fässler (57, SG) und Hans Stöckli (56, BE) sowie alt FDP-Ständerat Gilles Petitpierre (68) und Uni-Professor Martin Schaffner (68) verfasst hat.

(Weiterlesen: Zu den Thesen.)
Haben die fast 30 Prozent SVP-Wähler im Volk kein Recht darauf, in der Regierung vertreten zu sein, Herr Gross? «Zur Konkordanz gehört auch ein Stilbekenntnis. Und eine Partei, die ihre Gegner verhöhnt und ihre Wähler dazu anstachelt, respektlos zu sein, ist stillos und damit nicht konkordanzfähig», sagt er. Wäre BDP-Bundesrat Samuel Schmid (61) wegen der Nef-Affäre zurückgetreten, hätte der Sitz an die CVP gehen müssen, so Gross. Nicht an die Grünen? «Die müssen sich gedulden. Zuerst muss die Mitte stabilisiert werden.»

Derlei taktische Überlegungen, die eine Rückkehr der SVP in den Bundesrat verhindern sollen, wollen Gross, Fässler und Stöckli auch in der nächsten SP-Fraktionssitzung thematisieren. Gross: «Die SP hat immer noch Angst, sie gefährde ihre Bundesratssitze, wenn sie sich für eine Konkordanz ohne SVP einsetze. Das Gegenteil ist der Fall: Handelt die SP jetzt nicht, könnte sie bei nächster Gelegenheit in die Opposition gezwungen werden.»

Bereits im Sommer 2007, kurz vor der allseits erwarteten Wiederwahl von Justizminister Blocher, bündelte Gross den Widerstand gegen die SVP in einem Buch mit dem Titel: «Fahrplanwechsel – mehr Demokratie und Solidarität und weniger Blocher». Damals wie heute konnten Gross und seine drei Mitherausgeber prominente Autoren verpflichten.

SonntagsBlick weiss: Im neuen Buch sollen Interviews mit den BDP-Bundesräten Schmid («Weshalb ich so lange mit dem Parteiaustritt gewartet habe») und Widmer-Schlumpf («Die Chancen einer neuen modernen Mittepartei») einfliessen. Gross bestätigt: «Von Widmer-Schlumpf habe ich die Zusage, von Schmid erwarte ich sie.»

Auch Blocher hätte SP-Nationalrat Gross gerne für das Buch gewonnen. Eine Anfrage für das erste Buch lehnte Blocher mit der Begründung ab, er könne als Bundesrat nicht mit einem Nationalrat diskutieren – das sei nicht «stufengerecht». Und jetzt, da er nicht mehr Bundesrat ist: Wird er Gross treffen? Christoph Blocher auf Anfrage zu SonntagsBlick: «Eher nicht.»


Kontakt mit Andreas Gross



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