15. März 2008

Berner Zeitung

«Die Interessen der SVP-Wähler werden durch die SVP im Parlament nicht vertreten»

Herr Gross, Sie sagten kürzlich zu dieser Zeitung, die Schweiz habe gar nicht begriffen, was am 12. Dezember 2007, als Christoph Blocher abgewählt wurde, genau passiert sei. Man müsse das erst nacherzählen. Erzählen Sie also!

Andreas Gross: Eine Erzählung des 12. Dezember hat mehrere Schichten, mindestens ein Dutzend, und keine erklärt allein das Ereignis. Der Dok-Film des Schweizer Fernsehens über die Abwahl ist zu simpel und tendenziös. Er nährt Verrats- und Komplottthesen nach dem Muster: Wie sich klein Fritzchen die Weltgeschichte vorstellt.

Gehen wir also in die Tiefe, zu den Schichten der Geschichte.

Eine erste Erklärungsebene, warum es zu einer Mehrheit gegen Blocher kam: Er hat so viele Parlamentarier beleidigt und erniedrigt, dass die genug hatten. Eine zweite Ebene: Ein besonderes Kippmoment übten jene Politiker aus, die vor vier Jahren sagten, wir binden Blocher ein, und die dann ernüchtert befanden: Experiment gescheitert. Unter ihnen sind mindestens zehn FDP-Parlamentarier. Ich weiss von einigen, wie sie ein Jahr lang mit sich gerungen haben. Sie entschieden sich nun gegen Blocher, weil der Zweck nicht alle Mittel heiligen kann.

Ein paar abtrünnige FDPler erklären Blochers Abwahl noch nicht.

Von den sieben Sitzen, die die SVP im Oktober hinzugewann, waren vorher fünf von Freisinnigen besetzt, die 2004 Blocher gewählt hatten. Bei genauerer Betrachtung hätte man also sehen können, dass sich nach dem 20. Oktober das Potenzial für Blochers Abwahl nicht verändert hatte. Das ist eine dritte Schicht: In allen Parteien gab es genug Personen, die das Völkerrecht und die Bundesverfassung nicht nach Blochers Manier zum Gegenstand parteipolitischer Gefechte machen wollten. Sie bildeten am 12. Dezember eine republikanische Mehrheit. Ich habe vor dem 20. Oktober gesagt, die Parlamentswahlen zu gewinnen, heisse noch nicht, die Bundesratwahlen zu gewinnen.

Sagten Sie das, weil Sie damals schon von einem Geheimplan Widmer-Schlumpf wussten?

Wir haben seit Februar 2007 ganz öffentlich an der Abwahl Blochers gearbeitet. Nichts war weniger geheim! Dass Eveline Widmer-Schlumpf eine potenzielle Bundesratskandidatin ist, war seit dem von ihr verfochtenen Kantonsreferendum gegen das Finanzpaket von 2004 bekannt. Ich war aber am 11. Dezember in Paris an einer Sitzung einer Europaratskommission, so dass ich erst am frühen Morgen des 12. Dezember von der Ernsthaftigkeit der Kandidatur Widmer-Schlumpfs erfuhr. Ich war positiv überrascht. Ich hatte eher an einen CVP-Kandidaten gedacht.

Eveline Widmer-Schlumpf wird von der SVP nun der Lüge bezichtigt, weil sie sich mit der SP abgesprochen haben soll, was sie bestreitet. Ist sie eine Verräterin?

Das ist ein Begriff aus der Totalitarismus-Kiste, so wie Ueli Maurers Spruch, Samuel Schmid sei «klinisch tot». Frau Widmer hat die Wahl angenommen, weil für sie als Bundesratstochter das Bundesratsamt eines der höchsten irdischen Güter ist. Und weil ihr zweitens Samuel Schmid deutlich machte, dass der Sitz sonst an die CVP gehen würde.

Ist Widmer-Schlumpfs Wahl wirklich der Wille einer republikanischen Mehrheit? Oder eher der Zufallserfolg selbsternannter Strippenzieher wie CVP-Präsident Christophe Darbellay?

An einem Bundesrat ohne Blocher haben über Monate viele verschiedene Leute, teils unabhängig voneinander, gearbeitet. Gemeinsam haben sie Erfolg gehabt. Die Strippen, mit denen sich so etwas bewerkstelligen lässt, sind viel zu dick, als dass sie von einigen Wenigen in zwei, drei Tagen gezogen werden könnten.

Sind diese Erklärungen wirklich richtig? Den Kopf der Siegerpartei abzuwählen, ist ja nun nicht gerade der saubere, übliche Lauf der Demokratie.

Ich kann verstehen, dass man bei der SVP von Hinterlist spricht. Weil ich verstehen will, wie mein Gegner tickt. Ich erwidere aber: Die SVP wurde am 20. Oktober von 29 Prozent der Wähler gewählt, von 71 Prozent aber nicht. Diese 71 Prozent haben sich bei den Bundesratswahlen durchgesetzt. Ähnlich wie bei der SP, als diese 28 Prozent der Wähler erreichte und dennoch nicht die Leute ihrer Wahl in den Bundesrat brachte.

Hat die SVP Ihre Grösse und Stärke überschätzt?

Ja, vielleicht ist sie das Opfer ihres eigenen Trugbildes, ihrer eigenen Rhetorik, ihrer unscharfen Analyse geworden und hat ihre 29 Prozent für 51 Prozent gehalten. Sie ist auch für ihren Erpressungsversuch «Blocher oder Opposition» bestraft worden.

Erpressung? Niemand wurde gezwungen oder dafür bezahlt, Blocher zu wählen.

Es war zumindest eine rhetorische Erpressung. So wie ich die SVP zu verstehen versuche, sollte die SVP bedenken, dass der 12. Dezember nicht ein Racheakt war, sondern das Resultat einer gemeinsamen Analyse. Die Mehrheit, die Blocher abgewählt hat, steht nun allerdings für die nächsten vier Jahre in einer Verantwortung.

Ein wichtiger Teil der Mehrheit kommt aus der CVP. Und die hat tatsächlich Angst vor Gegenreaktionen in ihren Stammkantonen. Lukrezia Meier-Schatz, die im Zentrum der Schlacht stand, illustrierte, dass es darum ging, Blochers Abwahl zu rächen. Die Niederlage der CVP ist auch eine Folge ihrer jahrelangen Anlehnung an die SVP. Ich halte das für einen strategischen Fehler. Die Mehrheit vom 12. Dezember hat aber noch nicht gemerkt, dass sie in einigen wenigen aber wesentlichen Fragen wieder als Mehrheit funktionieren sollte.

Wenn sie es tut, haben wir dann ein Oppositionssystem mit einer Mitte-Links-Regierung, wie das die SVP behauptet?

Nein. Eine Mehrheit ist noch keine Koalition, mit der sich Parteien aneinander binden. Und die Konkordanz ist noch nicht tot. Es gibt kleine Konkordanzen, die man situativ schliesst und aus denen man ausscheren kann. Entscheidend sind in der Schweiz ohnehin die Parlaments- und Volksmehrheiten. Dass wir uns uneinig sind über das System, das wir nun haben, zeigt, dass wir den 12. Dezember erst noch verstehen müssen.

Es wird wohl nie Einigkeit über den 12. Dezember geben. Und wohl auch keine Dezemberfront der Verantwortung.

Bei der aktuellen AHV-Debatte im Nationalrat könnte die Mehrheit vom 12. Dezember ihre Verantwortung wahrnehmen, indem sie auch den Leuten mit kleinen Einkommen ein flexibles Rentenalter ermöglicht. Es wäre ein Signal an die SVP-Wähler, die einem Irrtum unterliegen, weil die SVP ihre Interessen gar nicht vertritt.

Es wirkt bevormundend und hilflos, Wählern zu sagen, worin sie sich irren und was für sie gut sei. Sie trauern doch als SPler den Arbeitern nach, die von der SP zur SVP übergelaufen sind.

Es stimmt, dass diese Leute vor 40 Jahren noch die SP wählten. Ich will niemanden bevormunden, erlaube mir aber doch, diesen Leuten zu sagen, dass sie von der SVP schlecht beraten sind. Schauen wir uns die beiden Wählergruppen der SVP an. Die grössere, die etwa zwei Drittel der SVP-Anhänger ausmacht, besteht aus Leuten, die glauben, zu kurz zu kommen in der schwierigen Gegenwart, und die verängstigt sind. Die SVP hilft ihnen nicht wirklich, sondern bietet vor allem Sündenböcke an.

Aber die SVP stellt drängende und oft tabuisierte Fragen.

Die SVP lenkt ihre Klientel von komplexen Fragen ab, indem sie Sündenböcke wie die Ausländer präsentiert. Die Interessen vieler SVP-Wähler werden durch die SVP im Parlament nicht vertreten, weil dort Leute vor allem aus der anderen SVP-Wählergruppe sitzen: aus dem oberen technischen Mittelstand, der eher egoistisch tickt, in der steuergünstigen Agglomeration wohnt und vom Staat konsumieren will, ohne dafür ausreichend Steuern bezahlen zu wollen.

Raffinierte SVP, sich von Leuten gegen deren eigene Interessen wählen zu lassen. Wie macht sie das bloss?

Das ist der Berlusconi-Widerspruch. Diese Partei, die angeblich die Benachteiligten vertritt, wird von einem Superreichen geführt. Verängstigte Leute ohne politisches Bewusstsein neigen dazu, sich mit den Erfolgreichen zu identifizieren. Sie glauben, dann selber auch ein Teil des Sieges zu werden.

Die meisten Leute gehören gern zu den Siegern – und ungern zu einer Partei mit einem Verliererimage, wie es der SP anhaftet.

Christoph Blocher versucht erfolgreich, seiner Klientel nach dem Maul zu reden. Das erklärt einen Teil des SVP-Erfolgs. Aber das ändert nichts daran, dass die SVP Schwarz-Weiss Projektionen einer unrealistischen, ländlichen Schweiz-Idylle liefert, anstatt den Wählern bei der Überwindung ihrer Probleme zu helfen und deren Interessen zu vertreten.

Auch die SP holt die Leute nicht bei ihren Fragen ab. Warum?

Die SP hat keine eigenen Wege, Plattformen und Publikationen mehr, wo sie zu den Leuten gelangt, wo sie diskutiert: Was machen wir falsch? Wieso haben wir verloren? Auch in der SP hat ein konsumatorisches Politikverständnis eingerissen. Das Beste an der SP waren früher die autonomen Parteisektionen, die an ihren Monatsversammlungen nach eigenem Gutdünken Themen diskutierten. Heute gibt es diese Versammlungen nicht mehr. Es heisst: Diskutiert wird ja im Fernsehen. Wer sich aber nicht mehr permanent auseinandersetzt mit politischen Fragen und in der Diskussion mit Anderen nicht klüger werden will, der gibt das Republikanische in der Politik preis.

Sie fordern eine intellektuelle und anstrengende Form des Politisierens. Aber Politik ist auch Emotion, Orientierung an Werten. Und das bietet die SVP.

Werte, Emotionen und Diskussionen schliessen sich doch nicht aus. Die SP ist auch eine Wertepartei. Und ist der von der SVP verfochtene Egoismus wirklich ein Wert?

Ein schöneres Wort für Egoismus ist Eigenverantwortung. Das ist ein Wert, den die SVP vertritt.

Die Freisinnigen würden sagen, das sei ihr Wert. Ich als SPler habe übrigens nichts gegen Eigenverantwortung. Ich ärgere mich auch über Leute, die faul und träge sind. Eigenverantwortung ist aber kein Gegensatz zu Solidarität und Gerechtigkeit. Darum geht es der SP. SP-Politik ist emanzipative Politik. In der SP muss die Balance zwischen Freiheit und Gerechtigkeit immer neu gefunden werden.

Jetzt machen sie die bequem gewordene und auf den Staat vertrauende SP besser als sie ist.

Seit 1968 hat sich in der SP Schweiz ein emanzipatives und individualistisches Selbstverständnis durchgesetzt, das weit weniger staatsgläubig ist als bei der deutschen oder österreichischen SP. Wir waren aufmüpfig und aufmerksam für die Frauen, die Umwelt, die Dritte Welt, den herrschenden Unfrieden.

Heute wirkt die SVP aufmüpfiger als die SP. So als ob der Protest die Seite gewechselt hätte.

Daran ist etwas Wahres. Nach dem Ende des Kalten Kriegs hat sich 1989 das Fadenkreuz plötzlich verschoben. Die Schweiz musste überstürzt und unter ausländischem Druck nachholen, was sie vorher verpasst hatte: Ihren Ort in der Welt zu finden. Weil sie die grossen Kriege alleine relativ unversehrt überlebte, überschätzte die Schweiz ihre eigenen Möglichkeiten und den Alleingang. 1989 stellten sich der Schweiz ganz neue europäische und globale Herausforderungen, auf die sie nicht vorbereitet war. Man kann nicht 1989 und 1991 noch das Réduit feiern und 1992 eine schlecht eingefädelte Europaabstimmung gewinnen wollen.

Das war die grosse Stunde der SVP?

Ja. Aber statt sich den neuen Fragen der Gegenwart zu stellen, hat die SVP die Zukunft auf die Fortsetzung der Vergangenheit reduziert. Sie tat und tut das aber auf eine moderne Art, die formal den Protestmethoden und Tabubrüchen von 1968 nahekommt. Das wirkt in der Tat aufmüpfig. Analytische und inhaltliche Kraft hat die SVP aber wenig, sie profitiert von den Unzulänglichkeiten und Irrtümern ihrer bürgerlichen Gegner. Ich fühle mich übrigens als SPler immer noch aufmüpfig.

Das ist Ihre individuelle Position. Aber nicht die Ihrer Partei, die höchstens Blocher kritisiert, aber nicht die Widersprüche in der SVP zum Thema macht.

Zu dieser ganzheitlichen Analyse der SVP habe ich mit anderen Autoren in den vergangenen zehn Jahren mehrere und alleine 2007 zwei weitere Bücher herausgegeben, eines davon zwischen den Parlaments- und Bundesratswahlen. Ueli Maurer und auch CVP-Präsident Christophe Darbellay kommen darin zu Wort. Der frühere SP-Präsident Hans-Jürg Fehr hat ein Interview für das Buch allerdings verweigert, weil er nicht als blocherfixiert erscheinen wollte. Wir schreiben in unserem Buch, die Schweiz müsse sich entscheiden und könne die Konkordanz nicht länger auf eine simple Summierung aller grossen Parteien reduzieren, die grundsätzlich total verschieden denken.

Referenden macht künftig vor allem die oppositionelle SVP.

Ja. Davor muss sich aber niemand fürchten. Christoph Blocher hat in seiner Kriegskasse nicht nur genug Geld für eine Referendumsmaschine, sondern auch für die nächsten Parlamentswahlen. Allerdings ist der Wettbewerb unfair. Die SVP hatte schon bei den jüngsten Wahlen doppelt so grosse finanzielle Mittel wie die übrigen Parteien zusammen.

Die Mehrheit des 12. Dezembers ist sich in der Frage der Wahlkampfgelder uneins. Nur die SP will sie plafonieren.

Aus dem Ausland weiss ich selber, dass eine Plafonierung der Wahlkampfgelder oft eine Einladung zum Betrügen ist. Das Ei des Kolumbus ist noch nicht gefunden, aber wir sind nahe dran. Im Übrigen bringen wir nun zweimal jährlich auf deutsch und französisch eine neue Bürgerbuchreihe «Service Public» heraus, mit der wir die ideologische SVP-Offensive kontern möchten.

In welcher Auflage erscheint es?

2000 Exemplare auf Deutsch, 1000 auf Französisch. Und bei Bedarf können es schnell mehr werden.

Das ist mager gemessen an der massigen SVP-Präsenz.

Ich weiss. Aber es ist besser als nichts. Die SVP kann sich ein Direct-Mail leisten, was gegen eine Million Franken kostet.

Sie tönen etwas melancholisch, wenn Sie in die Zukunft blicken.

Wenn die Mehrheit des 12. Dezember sich auflöst und nur wieder vereinzelt reagiert auf die SVP, dann legt die SVP 2011 vielleicht auf 35 Wählerprozente zu. Der Sieg vom 12. Dezember könnte sich dann als Pyrrhussieg erweisen. Das müssen wir verhindern. Da bin ich durchaus kämpferisch, nicht melancholisch.


Kontakt mit Andreas Gross



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