10. Mai 2008

Punkt CH

Gegen die Maulkorbinitiative:
Nein, sonst herrscht das Geld noch mehr


Von Andi Gross, SP NR ZH

Gewiss hat der Bundesrat in der Vergangenheit manchmal übertrieben. Deshalb haben wir ihm in einer Gesetzesrevision auch Grenzen gesetzt. In Zukunft darf er keine Abstimmungskampagnen mehr organisieren und koordinieren.

Doch wegen diesen Übertreibungen ihm ganz und gar den Mund zu verbinden, das wäre übertrieben und vor allem verhängnisvoll. Denn das eigentliche Problem in unseren Abstimmungskampagnen ist nicht der Bundesrat, sondern, dass nur jene sich viel Gehör verschaffen können mit ihren Argumenten, die über viel Geld verfügen. Würde man auch den Bundesrat zum Schweigen bringen, dann dominierten die Geldhaber noch mehr die öffentliche Debatte.

Doch für die Stichhaltigkeit eines Argumentes ist weder das Geld, das es mobilisieren kann, noch die Lautstärke, mit dem es vorgetragen wird, entscheidend.

Deshalb soll auch in Zukunft der dem Parlament verpflichtete Bundesrat und die dem Allgemeinwohl dienenden öffentlichen Ämter ihre Überlegungen vor einer Abstimmung vertreten können. Zudem sollten wir uns aber überlegen, wie wir jenen zu mehr Gehör und öffentlicher Aufmerksamkeit verhelfen können, die nicht viel Geld auf ihrer Seite haben.


Kontakt mit Andreas Gross



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