27.03.2008

Aargauer Zeitung

Weshalb lernen wir nicht mehr? -
Volksabstimmungen zeigen uns mehr
als wir sehen wollen


Von Andreas Gross
Andreas Gross ist Politikwissenschafter, Nationalrat (SP/Zürich), Leiter des Ateliers für die Direkte Demokratie in St-Ursanne (JU) und befasst seit Jahrzehnten praktisch und theoretisch mit Volksinitiativen und Referenden.


1971 verfügten die Schweizer Frauen endlich auch über alle politischen Rechte. Die besonders engagierten unter ihnen wollten sie auch gleich richtig nutzen und lancierten eine Volksinitiative zur vollständigen Liberalisierung des Schwangerschaftsabbruchs. Damit brachten sie ein Tabu zur Sprache und eröffneten einen nationalen Diskussions- und Selbstverständigungsprozess, der 31 Jahre später mit der Referendumsabstimmung über die Verankerung der so genannten Fristenlösung im Strafgesetzbuch einen von 72 Prozent der Stimmenden begrüssten Abschluss fand. Dazwischen lagen drei weitere Volksinitiativen, zwei Referenden und vier Volksabstimmungen, stundenlange Debatten in den Räten, Tausende von kontroversen Zeitungsartikeln, Hunderttausende von öffentlichen Diskussionen und Millionen von Gesprächen im kleinen und grösseren Kreis.

Heute gilt dieser gesellschaftliche Diskussionsprozess als ein Musterbeispiel für eine direktdemokratisch angestossene Selbstverständigungs-Anstrengung, welcher der Schweiz in einer der ethisch schwierigsten Grundfragen des Lebens zu einer relativ liberalen Praxis verhalf und Hunderttausende von Frauen und Männern vom Leid befreite, dem ältere Generationen sich noch unterziehen mussten. Dieser Prozess war sowohl Motor als auch Ausdruck eines Modernisierungsschubes, welcher der Schweiz auch in anderen politischen Fragen des Lebens und Zusammenlebens wie den verschiedenen Formen der Lebenspartnerschaften, Familiengemeinschaften, der Sterbehilfe und dem Umgang mit lebensbedrohenden Drogen zu einer Freiheitlichkeit und Offenheit verhalf, um die uns andere, in anderen Zusammenhängen nicht weniger aufgeschlossene Nationen manchmal sogar beneiden.

Ähnlich erfolgreiche kollektive Lernprozesse und einen Wandel der Einstellung der Mehrheit der schweizerischen Gesellschaft vermochten Volksinitiativen und Referenden von Organisationen von Kleinbauern, Konsumentinnen und Bergbewohnern während der 1980er und 1990er Jahre für eine umweltgerechte Landwirtschaftspolitik (Direktzahlungen) und eine auf die Umwelt mehr Rücksicht nehmende Verkehrspolitik (Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und entsprechender Ausbau der Infrastruktur) zu bewirken.

Derzeit scheint es freilich mit unserer Lernbereitschaft im Zusammenhang mit Volksabstimmungen zu hapern. Das eine Beispiel, die elfte AHV-Revision, betrifft eher die konservativ bürgerliche Seite des politischen Spektrums; das andere Beispiel, der Umgang mit der Beschaffung neuer militärischer Kampfflugzeuge, betrifft eher die links progressive Seite der Politik.

Mit der elften AHV-Revision plagt sich die Schweiz nun schon seit fast elf Jahren. In dieser Zeit gab es immer mal wieder auch Volksentscheide, deren Ergebnisse klare Zeichen des Willens der Mehrheit der heutigen und künftigen Rentnerinnen und Rentner zum Ausdruck brachten – die unmittelbar nach den Volksabstimmungen von den meisten auch durchaus so verstanden worden schienen. So hatten am 26. November des Jahres 2000 nicht weniger als 46 Prozent der Stimmenden die Volksinitiative der Grünen Partei mit dem sehr klaren Auftrag «Für ein flexibles Rentenalter ab 62 für Frau und Mann» begrüsst und befürwortet. Sämtliche welschen Kantone und das Tessin hatten die Flexibilisierung des Einstiegs in die dritte Lebensphase rund um das 62. Altersjahr übrigens sogar mehrheitlich befürwortet; sogar im Kanton Bern waren es immer noch 43 %, selbst im Aargau 39,9%!

Doch die Mehrheit der National- und Ständeräte ignorierte diesen mehr als deutlichen Auftrag des Stimmvolks und arbeitete 2003 eine AHV-Revisions-Vorlage aus, welche das Frauenpensionsalter zwar hinaufsetzte, jedoch alle Versprechen für eine Flexibilisierung des Rentenalters und für die Ermöglichung der vorzeitigen Pensionierung auch für weniger Verdienende in den Wind schlug. Die Gewerkschaften realisierten das Referendum in einer Rekordfrist und die Stimmenden schickten die Abbau-Vorlage am 16.Mai 2004 mit 68% Nein bachab. Nachuntersuchungen zeigten, dass sogar die Mehrheit der SVP-Anhänger (59%) die Vorlage abgelehnt hatten. Die Stimmenden bestätigten also 2004 ihre Botschaft des Jahres 2000 so klar und deutlich, wie sie dies nur tun können. Doch was tut der Nationalrat 2008? Er werkelt weiter an der 11.AHV-Revision und tut so, als ob es diese Volksabstimmungen der Jahre 2000 und 2004 nie gegeben hätte: Wiederum soll nur das Frauenrentenalter an dasjenige der Männer angepasst werden; kein Geld für Flexibilisierung, kein Geld dafür, dass nicht nur Privilegierte und Besserverdienende sich vorzeitig zur Ruhe setzen können. Ob der Ständerat ein besseres Gedächtnis hat und uns davor bewahrt, dass wir 2009 nochmals vernehmen, was uns die Mehrheit der Stimmberechtigten schon 2000 und 2004 mitgeteilt hat? Weshalb müssen die Stimmenden vor dem Bundeshaus dreimal sagen, was sie von denjenigen im Bundeshaus drin erwarten?

Bezüglich der Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen wäre das Lernen aus Volksanstimmungen noch einfacher. Im Frühjahr 1992 sammelte die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) zwar in vier Wochen 500'000 Unterschriften für eine Volksinitiative Für eine Schweiz ohne neue FA-18-Kampflugzeuge. Weil es die GSoA war, welcher die Schweiz diese demokratische Pionierleistung verdankte, drehte das VBS unter dem Kommando des grossen Spinndoktors Daniel Eckmann aber die Abstimmung über die Beschaffung neuer Kampfjets in eine zweite Armee-Abschaffungs-Abstimmung um. 56 % der Stimmenden folgten im Juni 1993 dieser Logik.

Im vergangenen Februar konnte nicht einmal der greise ehemalige Aktivdienstsoldat Franz Weber die Armee daran hindern, eine Volksinitiative zur Einschränkung der Übungsräume der Kampfjets zur Existenzfrage der ganzen Luftwaffe umzudrehen. Was ich daraus lerne? Radikale Gruppen müssen radikale Volksbegehren lancieren, welche Diskussionen auslösen, welche moderate Teilerfolge auslösen; vernünftige Kompromissvorschläge aber müssen von moderaten Initianten zur Diskussion gestellt werden, denen man nicht wider besseres Wissen Dinge unterstellen kann, die jetzt nicht zur Entscheidung anstehen.


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