26. Nov. 2007

Jena WS 07/08
Vorlesung Andi Gross
Direkte Demokratie
Text 4/ 28.11.07

Condorcet, französischer Mathematiker, Pädagoge, Philosoph (der letzte der Enzyklopädisten, der erste der revolutionären Philosophen) - und «Erfinder der Direkten Demokratie», 1743- 1794

Wesentlicher Verfasser der ersten Verfassung mit Direkter Demokratie, im Februar 1793

Die Vernunft (Erbe des Aufklärers Descartes) in Verbindung mit der Menschlichkeit (Erbe Voltaires) und der Gleichheit führt zur Kollegialität, denn die Wahrheit und das öffentliche, allgemeine Interesse können nur von einer Menge von Menschen gemeinsam erschlossen werden. Diese Kollegialität ist für Condorcet ein wesentliches Prinzip, sie bildet für ihn gemeinsam mit der Toleranz eine der Voraussetzungen der republikanischen Diskussion. Hier schafft die Philosophie der Aufklärung die gesellschaftliche Grundlage für die Politik auf der Basis der republikanischen Demokratie und der Menschenrechte. Daraus entwickelt Condorcet eine Theorie der Republik (1765 – 1793), auch unter Berücksichtigung der Erfahrungen der amerikanischen Revolution.

Wie bringt Condorcet Demokratie und Vernunft unter einen Hut?

Dem Handeln und dem Entscheiden geht in der Politik die Reflexion voraus. Immer mit Blick auf das gemeinsame öffentliche Interesse und die Gerechtigkeit. (Der Machiavellismus ist die Versuchung eines Politikers, die Politik nicht als gemeinsames, vernünftiges Handeln zu verstehen.)

In der Republik versetzt das politische Nachenken die Intrige. In der Republik werden alle Bürger in die Diskussion einbezogen, die allen bekannt ist. Die Möglichkeit, diese zu drucken, ermöglicht Freiheit.

Seine Theorie der Republik entwickelt Concorcet in der Auseinandersetzung mit Montesquieu, Rousseau und Voltaire. Nach 1789 stützt sich Sieyes auf ersteren, wenn dieser die englische Verfassung propagiert (die „relativistische Versuchung“ der Republik), Robespierre argumentiert mit Rousseau für sein selbstherrliches und moralisches Souveränitätsverständnis („utopische“ Versuchung); Voltaire verkörpere die „ästhetische“ Versuchung:

In dem Concorcet 1793 im Rahmen der Verfassungsgebung von 1793 eine öffentliche Debatte organisiert, begründet er die politische Einheit auf dem „permanenten Austausch vernünftiger Argumente“. Die politische Verständigung folgt für C. auf die Auslegeordnung und die Diskussion der Ideen und Vorschläge unter den Bürgern; deswegen vertragen sich für C. die direkte Demokratie und die repräsentative Demokratie sehr gut, unter der Voraussetzung, dass jeder Bürger seine Meinung äussern und Revisionsvorschläge machen darf.

Gesetz und Verfassung sind Ausdruck der Vernunft und sollten mit dem Fortschritt der Vernunft und mit Zustimmung der Bürger immer wieder verbessert werden.

1786 formulierte Condorcet die erste Definition einer republikanischen Demokratie: «Die Republik ist eine politische Ordnung, in der die Verfassung vollständig auf der Achtung der Menschenrechte beruht und in der das Volk in die Formulierung der Gesetze eingreift.»

Die Menschenrechte, welche von der Vernunft und der Menschlichkeit abgeleitet worden sind, sind für alle Völker die gleichen. Diese Universalität ist nicht unvereinbar mit der Revidierbarkeit der Gesetze, wie jeglichem Ausdruck menschlicher Vernunft. Deshalb müssen die Bürger auch regelmässig zusammenkommen, um ihre Verfassung revidieren zu können.

Dies bedeutet wiederum, dass alle Bürger zusammen fähig sind, den Fortschritt der Republik zu erarbeiten und so deren Einheit zu bewahren.

1786 schrieb Condorcet ebenso: «Eine republikanische Verfassung ist die beste aller Verfassungen. Dies ist jene, in der alle Menschenrechte am besten bewahrt sind, weil das Recht, die Gesetzgebungsmacht selber oder durch seine Repräsentanten auszuüben das erste aller Menschenrechte ist.»

1792: Der republikanische Bürger erkennt im Gesetz ein Ausdruck der Vernunft, welche für das öffentliche Wohl angewandt worden ist.

Der Respekt gegenüber dem Gesetz darf nicht auf der Angst beruhen, sondern vielmehr auf dem Vertrauen in die gemeinsame Vernunft, die ihm zugrunde liegt. In der Republik muss ich mich nur dann dem Gesetz unterziehen, wenn ich die Gewissheit habe, dass die Diskussion, welche der Abstimmung über das Gesetz vorausging, vernünftig organisiert war, und wenn ich das Gesetz revidieren kann.

Charles Coutel (ed), Politique de Condorcet, Petite Bibliothèque Payot, Classique, 1996


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