27. Sept. 2007

Basler Zeitung

Intransparenz zerstört die Demokratie

Von Andreas Gross

Wer derzeit in der Schweiz übers Land fährt, der erlebt eine politische Premiere: Noch nie war eine einzige Partei im ganzen Land und in allen Kantonen mit einem einzigen Sujet (Bundesratskopf, Schweizer Fahne, Parteilogo) so präsent wie in diesen Wochen der heissen Wahlkampfphase.

Wer sich derzeit in den Berner Parteizentralen, den Werbeagenturen, Plakatfirmen und Zeitungsredaktionen umhört, erfährt, dass noch nie eine einzige Partei für einen Wahlkampf so viel Geld ausgeben hat wie 2007 die SVP Schweiz. Seit dem 7. Juli, als erstmals von der Schafs-Kampagne zu hören war, muss das Zentralsekretariat der SVP schätzungsweise ungefähr 15 Millionen Franken in die Inserate, Plakate, Posters und weitere Werbeträger seiner vier grossen Kampagnen investiert haben: Neben den Schafen ging es vor allem um den «Geheimplan Abwahl», den «Vertrag mit dem Volk» und das Projekt «Blocher stärken». Von den Aufwendungen und den Kampagnen der SVP-Kantonalparteien und einzelnen Kandidaten der SVP einmal ganz abgesehen.

So geklotzt wurde noch nie. Keine andere Partei in der Schweiz hat auch nur halb so viel Geldmittel zur Verfügung. Doch genau Bescheid über die Zahlen und die Herkunft dieser Mittel weiss niemand. Im Unterschied zu den USA und den meisten EU-Staaten, in denen nicht nur von Wettbewerb die Rede ist, sondern mit Transparenz- und anderen Vorschriften für einen fairen Wettbewerb gesorgt wird, muss in der Schweiz niemand irgend jemanden Rechenschaft darüber ablegen, wie er zu so viel Geld kommt, wer ihm unter welchen Umständen und weshalb wie viel Geld zur Verfügung gestellt hat.

Das hat für die Qualität unserer Demokratie, die Meinungsbildung der Wählerinnen und Wähler sowie die Güte des gewählten Parlamentes dramatische Konsequenzen. Es stellen sich Fragen, denen all jene nicht länger ausweichen sollten, denen Chancengleichheit, Fairness in der Meinungsbildung, die Unabhängigkeit und Eigenständigkeit der Medien, vor allem der Zeitungen, und die Qualität des öffentlichen Diskurses ein wichtiges Anliegen ist. Denn wir sollten nie vergessen, dass die Qualität einer Wahl oder Abstimmung ganz wesentlich von der Qualität der Meinungs- und Willensbildung abhängt, welche die Wählenden zu ihrer Wahl geführt hat.

- Wie eigenständig, kritik- und kontrollfähig gegenüber der Regierung ist ein Parlamentarier, der seine Wahl ganz wesentlich den Millionen (s) eines Bundesrates verdankt? Vertritt ein solcher Parlamentarier nicht eher seinen Bundesrat vor dem Bürger und weniger die Bürger vor dem Bundesrat?

- Wie gleich sind die Chancen der Parteien, wenn eine zu 80 Prozent die öffentliche Aufmerksamkeit erkaufen kann und die anderen acht sich mehr oder weniger in die übrigen 20 Prozent teilen müssen?

- Wie frei und umsichtig kann eine Redaktion in Bericht und Kommentar sein, wenn sie weiss, dass in einem Fall Zehntausende von Werbefranken winken, während sie bei anderen Gewichtungen nichts oder viel viel weniger bekommt?

- Wie repräsentativ ist ein Parlament, wenn die Mittel der verschiedenen Interessengruppen derart ungleich sind und wenige Reiche sich viele Parlamentarier mit Wahlkampfgeldern zu eigen machen können?

- Wessen Interessen vertritt eine Partei, wenn sie sich von Bankiers, Versicherungsmanagern und Industriellen über 20 Millionen Franken für ihren Wahlkampf bezahlen lässt? Braucht diese Partei so viel Geld um mögliche Wähler abzulenken von den wesentlichen Fragen, so dass sie deren Stimmen dennoch bekommt?

Ob diese Fragen berechtigt sind und welche Konsequenzen deren Antworten mit sich bringen, kann nur beurteilen, wer weiss woher die SVP so viel Geld hat. Deshalb sollte sie eigentlich selber am meisten Interesse haben an mehr Transparenz.

Gewiss kann man Wahlen nicht kaufen. Nicht einmal die SVP kann dies auch dieses Jahr nicht. Doch mit viel Geld, das so ungleich verteilt ist, lässt sich das Vertrauen in die Vernunft zerstören, welche eine Wahl im Interesse aller zum Ausdruck bringen sollte.

Andreas Gross ist Politikwissenschafter und Zürcher SP-Nationalrat; er präsidiert derzeit die Staatspolitische Kommission des Nationalrates und hat schon viele Vorschläge für fairere Wahl- und Abstimmungskampagnen vorgelegt.


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