19. Sept. 2007

Blick

Schluss mit falschen Volksinitiativen!

ZÜRICH – Volksinitiativen gehören zu unserer direkten Demokratie wie das Amen in der Kirche. Leider liegt auch hier der Teufel im Detail. Jetzt gibts einen neuen Vorschlag zur Lösung.

Aktuelles Beispiel ist die Verwahrungsinitiative, die gerade im Nationalrat verhandelt wurde. Gegen die ausdrücklichen Warnungen seiner vorberatenden Kommission will der Nationalrat die Arbeit an einem Gesetz vorantreiben, das diese Initiative anwendbar macht. Die Abstimmung am Montag veranlasste den Tages-Anzeiger zum bösen Kommentar: «Am Ende, als die Heuchler ihr Werk vollendet hatten, spendeten die Initiantinnen Applaus von der Tribüne.»

Warum Heuchler? Weil diese Nationalräte wissen, dass es dieses Gesetz nie geben wird. Weil aber Wahlkampf ist. Und weil sie daher den Mut nicht haben, das zu sagen.

Also wird in den eidgenössischen Räten weiter über die Initiative diskutiert, die Initiantinnen werden weiter Hoffnung auf ein entsprechendes Gesetz haben, es werden Tausende von Franken an Sitzungsgeldern ausgegeben – und am Ende wird man zugeben müssen: Dieses Gesetz dürfen wir gar nicht beschliessen, wegen der Europäischen Menschenrechtskonvention!

Ein irrer Leerlauf! Ein Spiel mit Illusionen! Jetzt liegt ein Vorschlag zur Güte auf dem Tisch. Präsentiert vom Präsidenten der Staatspolitischen Kommission, dem SP-Nationalrat Andreas Gross, heute Morgen auf Radio DRS: «Es muss neu geklärt werden, wer eine Volksinitiative für gültig erklären soll, und wann und wie er das machen soll.»

Gross stellt sich vor, dass das Bundesgericht – und nicht mehr das Parlament – die geeignete Institution wäre. Bereits im November will Gross Experten anhören, damit er dem Parlament schon in der kommenden Legislaturperiode seinen Vorschlag vorlegen kann. Das letzte Wort über die neuen Spielregeln soll dann das Volk haben. (snx)

[Laut nicht repräsentativer Umfrage des Blick sind 60 % der Leser für den Vorschlag, wie er von Andi Gross gemacht wurde, 37 % wollen, dass es so bleibt wie bisher und 3 % sind unentschieden – fk]


Kontakt mit Andreas Gross



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