29. Juli 2007

Klartext
Aug. 2007

«Wenn nicht verschiedene Meinungen sich Gehör verschaffen können, wird Demokratie
zur Illusion»


Erfüllt die neue Presseförderung das Ziel, die Meinungs- und Pressevielfalt zu wahren?

Nein. Von dieser von vielen nur rhetorisch verfolgten Zielsetzung kann jetzt real keine Rede mehr sein. Der Ständerat hat vor vier Jahren die Grundlage für eine echte entsprechende Förderung gebodigt. Es ging um den Verfassungsartikel für eine direkte Förderung der kantonalen Meinungspluralität. Dabei setzten sich kleinkarierte Monopolverleger-Interessen durch: Vier SVP/FDP Verwaltungsräte von regionalen Medienmonopolen dominierten die vorberatende Kommission. Jetzt verhinderte der Ständerat eine Vertriebsförderung der kleineren und mittelgrossen Zeitungen. Es wird in Zukunft wohl noch weniger werden, als heute schon minimal gemacht wird.

Die Post drohte mit dem Anheben der Tarife, wenn der Bund den Vertrieb der grossauflagigen Blätter nicht mehr unterstützt. Wird die Förderung der kleinauflagigen und Mitgliederpresse zum Nullsummenspiel, wenn die Posttarife in die Höhe gehen?

Das kann man so sagen. Wobei die Post eigenartig agiert hat; sie schien an verschiedenen Orten unterschiedlich über die Folgen der ständerätlichen Abbaumassnahmen zu sprechen. Dem Nationalrat gegenüber hat die Post immer den Kompromiss zwischen Verlegern, Post und Nationalratskommission verteidigt. Torpediert wurde dieser vor allem vom Bundesrat und der SVP sowie einer Mehrheit der FDP, die am liebsten alles hätte gestrichen haben wollen.

Wird die Presseförderung nicht ohnehin innert Kürze obsolet? Zum einen werden die Grossverlage den privaten Zustelldienst ausbauen, zum andern werden neue Gratiszeitungen frühmorgens durch eine Post-Tochter vor die Haustüre geliefert und zum dritten können sich die förderungswürdigen Lokal- und Regionaltitel einen Vertrieb durch die Post nicht mehr leisten, weil die Konkurrenzfähigkeit durch die spätere postalische Zustellung leidet.

Nein, im Gegenteil. Einerseits könnte man die Frühzustellung für alle echten Zeitungen als Service Public proklamieren und als Konzession ausschreiben, was im Interesse der Lokal- und Regionaltitel wäre. Andererseits, und das wird von einigen immer bewusst unterschlagen oder unbewusst verdrängt, liegt das grosse, demokratiespezifisch bedeutende Defizit in der Schweiz heute beim fehlenden Meinungspluralismus auf kantonaler und kommunaler Ebene. Dort wird bei uns, das ist weltweit einzigartig, immerhin über die Verwendung von mehr als 60 Prozent aller Steuergelder entschieden, und dort gibt es zu viel zu wenig kontrollierte und kritisierte politische Macht. Diese Kritik kommt nicht von den Gratiszeitungen und auch nicht von den elektronischen Medien, sie muss von den echten Zeitungen kommen. Es wird wohl einmal einen grossen Skandal brauchen, um dieses Defizit deutlicher zu machen. Wir wollen aber solche Unfälle verhindern und auch die Entstehung neuer echter alternativer Meinungsmedien begünstigen. Wenn nicht zumindest zwei verschiedene Meinungen, Interpretationen und Perspektiven sich Gehör verschaffen können, wird Demokratie zur Illusion.

In welche Richtung geht eigentlich die Totalrevision des Postgesetzes?

Das müssen Sie nicht mich fragen. Dafür ist sinnigerweise die Verkehrskommission zuständig.

Was ist Ihr Kommentar zur jahrelangen Fortsetzungsgeschichte «Presseförderung»?

Es ist Ausdruck davon, wie käuflich und beeinflussbar das schweizerische Parlament heute ist. Interessensvertreter sind am Werk, welche nicht das Allgemeininteresse und die Verwirklichung grundlegender menschenrechtlicher und demokratischer Werte Auge haben, sondern nur ihr Geschäft. Viele Parlamentarier haben nicht die Kraft und die Zeit und den Willen, diesen Herrschaften etwas anderes entgegenzusetzen. Deshalb müssen wir im Herbst dafür sorgen, dass im Bundesrat wie im Parlament FDP und SVP ihre strukturellen Mehrheiten verlieren. CVP-Kandidaten müssen sich fragen lassen, auf welche Seite der Barrikade sie gehören.


Andi Gross, geboren 1952, SP-Nationalrat, Europarat, Gründer des privaten Wissenschaftlichen Instituts für Direkte Demokratie in Zürich und des Atelier pour la Démocratie Directe in St-Ursanne.


Kontakt mit Andreas Gross



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