29. Nov. 2006

Der Standard
Politik International
Europa, Aserbaidschan

Baku bringt Medien zum Schweigen -
Europarats-Abgeordneter kritisiert
«Arroganz der Öl-Oligarchen»

Von Markus Bernath

Baku/Wien - Die Geldsummen sind vergleichsweise klein, die Rechtsstreitigkeiten lang und von vielen Unterbrechungen und Widersprüchlichkeiten gekennzeichnet, doch die Strafe folgte auf den Fuß: Vergangenen Freitag entschied der staatliche Fernseh- und Radiorat in Aserbaidschan den einzigen als unabhängig geltenden TV-Sender ANS vom Netz zu nehmen. Noch am selben Tag demontierten Techniker die Sendeanlagen.

Eine «Verrücktheit», meinte der langjährige Berichterstatter zu Aserbaidschan im Europarat, der Schweizer Sozialdemokrat Andreas Gross. An jenem Freitag auch ordnete ein Gericht in der Hauptstadt Baku die Zwangsräumung der Redaktion von Azadliq an, der Tageszeitung der größten Oppositionspartei, weil 26.000 US-Dollar an Miete seit 1992 ausstünden. Die Volksfrontpartei mit ihrem Vorsitzenden Ali Kerimli wurde auch gleich hinausgeworfen, ebenso zwei weitere kleine Zeitungen und Turan, die einzige regierungskritische Nachrichtenagentur des Landes.

Räumungsklage

34.000 US-Dollar an Mietzahlungen sollte wiederum die Zeitung der Demokratischen Partei entrichten. Die Räumungsklage gegen Hurriyet und die Partei wurde am Dienstag dieser Woche eingebracht. Ähnlich wie die Volksfrontpartei hat auch die Demokratische Partei seit bald einem Jahrzehnt ihren Sitz im Zentrum von Baku. Die staatliche Immobilienverwaltung habe ihm offen gesagt, dass die Behörden keinen Mietvertrag abschließen wollten, «weil wir in der Opposition sind», sagte der Chefredakteur von Hurriyet, Gurban Mamedow, der Nachrichtenagentur Reuters. «Aserbaidschan ist derzeit eine Diktatur, die nicht an Gesetze gebunden ist, und ich schließe nicht aus, dass das Gericht die Räumung von Hurriyet entscheidet.» Musavat, die dritte größere Oppositionspartei, verlor schon vor den umstrittenen Parlamentswahlen vom November 2005 ihr Gebäude. Isa Gambar, der Parteichef, residiert seither auf einem Fabrikgelände am Stadtrand.

Affront

Diplomaten in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der auch die frühere Sowjetrepublik Aserbaidschan angehört, sehen aber vor allem das Vorgehen gegen den Fernsehsender ANS als Affront. Maurizio Pavese, der sonst zurückhaltende OSZE-Botschafter in Baku, erklärte sich «perplex» über die Abschaltung des Senders, die ohne jeden endgültigen Rechtsentscheid erfolgt sei. «Der übliche Weg der Berufung scheint übersehen worden zu sein», sagte Pavese. Die EU-Botschafter in Baku kamen zu einer Krisensitzung in der OSZE-Mission zusammen. In Wien beklagte der OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, der Ungar Miklos Haraszti, den «ernsten Verlust an unabhängiger Information für die Zuschauer in Aserbaidschan» und sprach von einem «klaren Missbrauch behördlicher Gewalt».

Außenstelle in einer Provinzstadt

Aserbaidschans Staatschef Ilham Aliew, der bei von Unregelmäßigkeiten und nachfolgenden Repressionen gekennzeichneten Wahlen vor drei Jahren seinem Vater im Amt des Präsidenten nachgefolgt war, deutete am Mittwoch in einem Interview an, dass ANS unter Umständen wieder ans Netz gehen könnte. Dazu müsse das Unternehmen aber die Bedingungen der staatlichen Aufsichtsbehörde erfüllen, die es selbst sehr wohl kenne. ANS wird unter anderem vorgeworfen, vor den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr ohne Genehmigung eine Außenstelle in einer Provinzstadt eröffnet zu haben.

«Energiecharta»

Aliew weiß allerdings um seine gewachsene internationale Bedeutung: Mit der EU-Kommission unterzeichnete er Anfang November eine «Energiecharta», die eine dauerhafte Versorgung Westeuropas mit Gas und Öl aus dem Kaspischen Meer garantieren soll. Einen «Aktionsplan» schloss Brüssel ebenfalls im vergangenen Monat mit Aserbaidschan ab - die Entwicklung unabhängiger Medien steht dort als eines von mehreren Zielen auf dem Papier. US-Präsident George W. Bush schließlich empfing Aliew in Washington und machte ihn damit salonfähig. Gas und Öl und die strategisch wichtige Nachbarschaft zum Iran gaben den Ausschlag.

Andreas Gross, der Schweizer Europaratsabgeordnete, der sich während seiner fünf Jahre als Berichterstatter über Aserbaidschan außerordentlich unbeliebt bei den Machthabern gemacht hatte, kritisiert auch heute scharf das Vorgehen der Behörden gegen die Oppositionszeitungen und den Sender ANS. «Erstens ist das eine Katastrophe für die Entwicklung der Demokratie, zweitens zeigt es, dass die Oligarchie keine Ahnung von der Demokratie hat», sagte er in einem Gespräch mit dem Standard, «und drittens bestätigt es die alte These: Je mehr Öl man hat, umso schwieriger wird es mit den Menschenrechten». Aus «Opportunismus» angesichts der Energieressourcen Aserbaidschans drücke die EU die Augen zu. «Das aber führt nur zu einer noch höheren Arroganz der Oligarchen in Aserbaidschan.» Die aserbaidschanische Führung unterliege heute der Versuchung, «wegen 100 Milliarden Dollar, die sie während der nächsten zehn, 15 Jahre erwartet, ganz rücksichtslos gegen die Opposition einzufahren», meint der Schweizer.

Die Behörden versuchten, im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2008 «ungünstige Bedingungen für politische Parteien und Zeitungen» zu schaffen, meinte Sardar Jalaloglu, der Vorsitzende der Demokratischen Partei. Volksfront-Chef Ali Kerimli, dem die Behörden mit Verweis auf ein noch offenes Rechtsverfahren aus dem Jahr 1994 nun keinen neuen Reisepass ausstellen wollen, kündigte bereits an, dass sein Oppositionsbündnis die Präsidentschaftswahlen boykottieren werde, sollte das politische Klima im Land nicht liberaler werden.

Nationalistische Rhetorik

Eine mögliche Erklärung für den Zeitpunkt der Repressionswelle in Baku sind aber auch die laufenden Verhandlungen über eine Beilegung des Karabach-Konflikts mit Armenien. Die Gespräche seien in der Endphase, sagte Aserbaidschans Staatschef Aliew nach einem Treffen mit seinem armenischen Kollegen Robert Kotscharian am Rande des GUS-Gipfels in Minsk am Dienstag. Opposition und Regierung in Aserbaidschan überboten sich bisher in nationalistischer Rhetorik über die Rückgewinnung der armenischen Enklave Berg-Karabach. Armenien hatte die Bergregion in einem Krieg Anfang der 90er Jahre an sich gerissen und hält seither dazu noch ein Fünftel des aserbaidschanischen Territoriums besetzt. Eine Einigung auf einen zeitlich lang gestreckten Friedensprozess mit Armenien könnte von der Opposition und ihren Zeitungen in Aserbaidschan gegen die Regierung ausgenützt werden, zumal die jahrelangen Verhandlungen weitgehend geheim und ohne Möglichkeit zur öffentlichen Debatte verliefen. Vor allem die alte pro-türkische Musavat-Partei wird Aliew einen Ausverkauf der Interessen Aserbaidschans vorwerfen. Mit finanziell geschwächten Oppositionszeitungen und ohne unabhängigen Fernsehsender wird das weniger leicht sein.

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