7. Nov. 2006

Die teuerste Initiativkampagne
um das Öl Kaliforniens

Die teuerste und spektakulärste Abstimmungskampagne von allen 205 Volksabstimmungen, die am Dienstag in 37 US-Bundesstaaten stattfinden, ist wie schon so oft in den vergangenen Jahren in Kalifornien zu beobachten. Nicht weniger als 160 Millionen Dollar (etwa 213 Millionen Schweizer Franken) - höchstwahrscheinlich weltweit der finanzielle Spitzenwert aller Zeiten - haben Befürworter und Gegner der Volksinitiative investiert, welche die Ölförderung Kaliforniens (derzeit noch 255 Millionen Barrel jährlich, etwas mehr als die Hälfte des Spitzenförderjahres 1985) mit einer Steuer, je nach Qualität des Öls, von 1,5 bis 6% des Preises pro Barrel (164 Liter) belasten will. Damit sollen in den kommenden zehn Jahren vier Milliarden Dollar für die Entwicklung, Verbreitung und bessere Nutzung von umweltfreundlicheren Alternativenergien bereitgestellt werden.

Fast 100 Millionen Dollar lassen sich die grössten Kalifornischen Ölproduzenten Chevron, Esso und Shell den Kampf gegen die Belastung der Ölförderung in Kalifornien kosten, obwohl diese auch in den anderen drei wichtigen US-Ölstaaten (Alaska, Texas und Louisiana) steuerlich belastet wird. 90 Prozent der etwa 57 Millionen Dollar, die vorwiegend via TV-Spots für die Volksinitiative ausgegeben werden, stammt von einem den Demokraten nahe stehenden New Yorker Grundstückmakler und Hollywood-Produzenten namens Stephen L. Bing. Diesem gelang es auch, Ex-Präsident Bill Clinton und dessen in jüngster Zeit vor allem für den Klimaschutz engagierten Ex-Vizepräsidenten Al Gore für seine Kampagne einzuspannen. Clinton nannte die Initiative denn auch einen «Selbstläufer» – eine Einschätzung, die etwa die Hälfte der abstimmungsbereiten Kalifornier nicht zu teilen scheinen. Sie befürchten, dass die Ölförderer die neue Belastung via höhere Benzinpreise einfach auf die Autofahrer überwälzen oder auf ausländische Ölquellen ausweichen, was auch Kalifornien vermehrt vom Öl aus dem Nahen Osten abhängig machen würde. Der Energiewirtschafter James Sweeny von der Stanford University meinte wiederum gegenüber der Los Angeles-Times, die 160 Millionen Abstimmungskampagnekosten hätten investiert in die Forschung über effizientere Energienutzung mehr für die Umwelt bewirkt als durch den Kampf um das Ja oder Nein der 'Volksinitiative Nummer 87'.

Andreas Gross