08.06.2002

Thüringer
Allgemeine Zeitung
Rubrik: Deutschland

Niemand darf die Volksrechte beschneiden

Vorbemerkung:
Meldung aus der "Thüringer Allgemeine" vom 07.06.2002:

Anhörung zu Volksbegehren im Landtag
Thüringens Justizminister Andreas Birkmann (CDU) hat gestern erneut die Gesetzentwürfe der Regierung zur Direkten Demokratie verteidigt. Auf einer öffentlichen Anhörung im Justizausschuss des Landtages sagte er, die vorgeschlagene Senkung der Hürden für das Volksbegehren sei eine angemessene Antwort auf das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtes. Der Sprecher der Initiative Mehr Demokratie, Ralf-Uwe Beck, warf dagegen Birkmann vor, mit der drastisch kürzeren Sammlungszeit in Amtsstuben die Hürden noch zu erhöhen. Auch der Vertreter der katholischen Kirche plädierte für eine deutliche Verlängerung der Sammlungsfrist.


Im TA-Gespräch: Andreas Gross, Schweizer Politikwissenschaftler Andreas Gross (49), Schweizer Nationalrat und Vizepräsident des Europarates, nimmt heute an der Beratung des Justizausschusses des Thüringer Landtages über die direktdemokratische Fortentwicklung der Verfassung teil. Gespräch: Ingo Linsel


Wie kam es dazu, dass die Thüringer um Ihren Rat baten?

Als europaweit bekannter Kenner der Direkten Demokratie und Organisator einiger Volksbefragungen in der Schweiz bin ich vom Thüringer Volksbegehren dem Landtag empfohlen worden.

Wie werten Sie, dass 363'000 Thüringer Unterschriften für eine Senkung der Volksbegehrenshürde nichts bewirkten?

Immerhin haben sie bewirkt, dass das Thema weiterhin auf der Tagesordnung steht. Im Vergleich mit der Schweiz sind aber die Hürden in Thüringen besonders hoch und eine Katastrophe für die Bürger und die Demokratie. Dass trotz widrigster Umstände in so kurzer Zeit so viele Unterschriften zusammen kamen, zeigt ein unglaubliches Bedürfnis nach mehr Mitbestimmung.
Dies ist eine unschätzbare Qualität und es ist nicht zu rechtfertigen, wenn dies durch einen Gerichtsentscheid abgewürgt wird.

Sie wollen also die Thüringer CDU ermutigen, diese Hürden zu senken?

Die Hürden sind wie die Dicke des Glases eines Feuermelders. Wenn man erst einen Hammer suchen muss, ist das Haus abgebrannt. Wer ein Interesse hat, dass wichtige Probleme zur Sprache kommen, muss für dünnes Glas sorgen. In der Schweiz haben wir eine Hürde für Verfassungsänderungen von 2,2 Prozent erkämpft. Niemand darf dem Volk seine Rechte beschneiden.

Ist aus Ihrer Sicht die Sorge in Deutschland gerechtfertigt, dass durch Volksbefragungen extremistische Strömungen gestärkt werden könnten?

Vielleicht war die Sorge nach dem Krieg berechtigt. Heute sind die Deutschen genauso reif wie die Schweizer, Franzosen oder Holländer. Die Direkte Demokratie ist ein effizientes Mittel gegen Demagogen. Es kommt alles eher auf den Tisch der Öffentlichkeit. Im Verborgenen richtet Extremismus grösseres Unheil an. Seit 1964 hatten wir in der Schweiz 12 nationale Volksbegehren mit ausländerfeindlichem Inhalt, die alle gescheitert sind.

Andreas Gross

 

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