Portugal hat vor wenigen Jahren der Ausgestaltung dieser Verfahren zu wenig Beachtung geschenkt. Deshalb machte es 1998 und 1999 bei seinen zwei ersten nationalen Referendumsabstimmungen so schlechte Erfahrungen, dass heute auch diese Form der Weiterentwicklung der Demokratie diskreditiert ist und niemanden mehr ermutigt. In Kalifornien ist eine weitere Reformkommission des Vorsitzenden des staatlichen Parlamentes mit der Revision dieser Verfahrenbestimmungen befasst, weil sich dort in den letzten Jahren gezeigt hat, dass die in Kalifornien bis heute geltenden Regeln nicht wie in der Schweiz die Kooperation der verschiedenen Institutionen fördern sondern ihre antagonistische Stellung und so jene geldmächtigen Kreise begünstigen, welche mit der Direkten Demokratie Parlament und Regierung schwächen statt Deliberationen zu intensivieren und damit die Kluft zwischen ihnen und den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zu verkleinern.

Kommunikation als Seele der Direkten Demokratie

Die Seele der Direkten Demokratie ist die Diskussion, die Reflexion und die kommunikative Anstrengung. Wesentliches Element der direktdemokratischen Kultur ist die Bereitschaft aller, ihre politischen Ansichten, Absichten und Handlungen zur Diskussion zu stellen und dafür argumentativ einzutreten. Ein Referendum ist kommunikationstheoretisch verstanden, das Recht einer Minderheit von Stimmberechtigten, die Volksvertreter zu veranlassen, ihren Beschluss öffentlich zu rechtfertigen und damit nicht nur im Parlaments sondern auch in der betroffenen Bevölkerung und dies sind schliesslich meistens wir alle, eine Mehrheit zu finden. Auslösen muss das Referendum eine möglichst tiefe, breite und anspruchsvolle Diskussion, in der möglichst viele Menschen die Meinungen der anderen kennen lernen und in der Auseinandersetzung mit ihr, die eigene eventuell modifizieren.

Politologisch gesehen liegt hier die eigentliche Legitimationsleistung der Direkten Demokratie begründet. Denn mit einem Referendum können aktive, kritische Bürgerinnen und Bürger die Mehrheit im Parlament zwingen, ihren Beschluss kommunikativ zu begründen und damit zu legitimieren. Wenn Holland einmal auch ein Initiativrecht hat, das heisst den Bürgerinnen und Bürgern ihrerseits erlaubt, neue Gesetze oder Verfassungsrevisionen zur Diskussion zu stellen, dann zwingt es auch die Opposition ihre Anliegen sachlich zu legitimieren, somit in der Bevölkerung besser zu verankern und so vielleicht auch die Mehrheiten im Parlament zu veranlassen, etwas von diesem Anliegen, sofern es denn in der Bevölkerung gut ankommt, aufzunehmen.

Die Integration der Gesellschaft
als grosse Leistung der Direkten Demokratie

Ein weiterer Baustein für das kommunikative Fundament im Hinblick auf die angestrebten, integrativen Leistungen der Direkten Demokratie ist das freie Unterschriften sammeln. Wenn immer Menschen sich begegnen, zu Hause im Freundeskreis, im Gasthof, im Cafe, auf dem Markt oder vor dem Einkaufszentrum sollten sie angesprochen werden dürfen und eingeladen werden können zur politischen Diskussion. Dies findet dann wirklich statt, wenn für den Fall des Einverständnisses mit dem Unterschriftensammelnden der betreffende Bürger nicht noch einen zusätzlichen Aufwand auf sich nehmen muss (Gang ins Rathaus zur Büroöffnungszeit beispielsweise) um seine Unterschrift abzugeben.

Recht und Ordnung ohne kommunikative Beschränkung

Und weil dann das Unterschriftensammeln an diesen Orten weniger effizient wäre, würden aktive Bürgerinnen und Bürger an diesen öffentlichen Orten auch weniger das Gespräch mit ihnen unbekannten Bürgerinnen und Bürgen suchen, was wiederum ein Verlust wäre. Denn von Unbekannten lernen wir immer am meisten. Sie konfrontieren uns mit überraschenden Einsichten, sie machen uns auf verborgene und unbekannte Ansichten aufmerksam; von ihnen bekommen wir die Anstösse, um selber weiter zu denken und klüger zu werden. Bei diesen Begegnungen «auf der Strasse» mit Herrn oder Frau Niemand machen viele schweizerische demokratische Aktivisten auch die Erfahrung, dass viele einfache Bürgerinnen und Bürger viel klüger sind und manchmal viel treffendere Überlegungen zur Diskussion stellen, als Eliten im allgemeinen «dem Volk» zutrauen. Gerade solche Erfahrungen machen dann auch viele von sich sehr überzeugte Menschen etwas bescheidener und offener für Andersdenkende.

Rein technisch kann die Unterschriftenabgabe in öffentlichen Gebäuden statt an allen möglichen Orten der Begegnung von Menschen nicht begründet werden. Denn zur Kontrolle der Rechtmässigkeit des Vorgangs braucht es diese massive Einschränkung der politischen Kommunikation nicht. In der Schweiz ist die Rechtmässigkeit so garantiert, dass der Unterschriftenbogen, der frei zirkulieren und überall unterzeichnet werden darf, gewissen gesetzlichen Anforderungen genügen muss, nur von den Bürgerinnen und Bürger einer einzigen Gemeinde unterzeichnet werden darf und von den Trägern des Referendums nach der Unterschriftensammlung dann an die betreffende Gemeindekanzlei zur Beglaubigung der Unterschrift eingesandt werden muss. Die Kanzlei kontrolliert dann anhand des Einwohnerverzeichnisses, ob der betreffende Bürger wirklich in der Gemeinde wohnt und ob er das Referendum nicht bereits unterzeichnet hat.