24.10.2006

Aargauer Zeitung

Ist gut zu gut für heute?
Fragen zur Polemik der SVP gegen
humanitär Engagierte

Von Andreas Gross
Andreas Gross ist Politikwissenschafter sowie Zürcher National- und Europarat (SP)

Sollen Menschen heute nicht mehr Gutes tun? Leben wir in einer derart brutalisierten Zeit und Gesellschaft, dass Frauen und Männer, die sich bemühen gut zu sein, in dem sie Gutes tun, schon verdächtig sind? Ist das Böse sein so üblich geworden, dass diejenigen, die Gutes tun, sich dafür entschuldigen müssen?

Jahrzehntelang wurden Jugendliche angehalten, nach dem Motto zu leben: ‹Jeden Tag eine gute Tat!›. Müssen jene, die es ernst nahmen, heute den Eindruck bekommen, das sei falsch gewesen?

Solche Fragen stellen sich einem Lande, in dem der Präsident dessen grösster politischen Partei glaubt, eine Abstimmungskampagne mit der These eröffnen zu können, es zeichne sich dabei ein «Abstimmungskampf zwischen der Realität und (den) ihr Unwesen treibenden Gutmenschen ab.» Einmal abgesehen davon, dass ‹die Realität› nie für sich spricht, sondern immer erst betrachtet und befragt werden muss und je nach Blickwinkel, Standpunkt und Optik unterschiedlich sichtbar wird; ebenso abgesehen vom im Grunde genommen doppelt totalitären Anspruch, den SVP-Präsident Ueli Maurer mit dieser Formulierung erhebt, in dem er einerseits vorgibt zu wissen, was Realität ist, und andererseits alle Andersdenkenden aus dieser Wirklichkeit ausschliesst, gleichsam auf den Mond schiesst, denn wo kann ein Mensch, zumal ein schweizerischer Stimmberechtigter, ganz unbesehen von seinen politischen Ansichten leben, wenn nicht in der gleichen freilich anders gesehenen schweizerischen Realität wie Maurer; und schliesslich ebenso abgesehen davon, dass Maurer all diejenigen, die anders denken als er, nicht nur diskreditiert, aus der schweizerischen Wirklichkeit verbannen will, sondern ihnen auch noch unterstellt «Unwesen» zu sein und als solche zu handeln, in seinem Jargon «treiben», gleichsam sie auch noch aus dem Kreis der Menschen ausschliesst, sie also zu Unmenschen macht, abgesehen von all dem ist sich SVP-Präsident Maurer kurz vor dem 1. August nicht zu schade gewesen, all jene, die anders als er die Anti-Asyl- und Anti-Ausländergesetze ablehnen, mit dem neudeutschen Unwort «Gutmensch» schlecht zu machen.

Maurer formulierte seinen unglaublichen Satz im Wissen, dass Schweizerinnen und Schweizer aus allen Parteien, aus allen Gegenden und sozialen Schichten unseres Landes anders als er im September Nein stimmen werden gegen die unnötige Verhärtung des Asyl- und Ausländerrechtes: Die Landeskirchen ebenso wie die Regierungen der grössten Schweizer Städte, Sozialdemokraten ebenso wie die Mehrheit der St. Galler Regierung oder der ehemalige freisinnige Verwaltungsratspräsident der Swisscom. Sind das alles böse Menschen, nur weil sie eine andere Meinung vertreten als der SVP-Präsident?

Ist der St. Galler CVP-Regierungsrat Schönenberger ein als Gutmensch schlecht zu machender Böser, weil er es absurd findet, wenn einem Asylbewerber die Aufnahme des komplizierten Beurteilungsverfahrens verweigert wird, wenn er nicht in wenigen Stunden einen Pass oder eine ID vorweisen kann? Ist es nicht gerade eine Eigenheit eines Flüchtlings, dass er keine Papiere mit sich führt, weil er eben geflüchtet ist – einmal abgesehen davon, dass Flüchtlinge meist aus Ländern und Verhältnissen kommen, in denen die oft korrupten und Menschen verachtenden Behörden jenes Vertrauen nicht verdienen, dass schweizerische Polizisten und Behörden mit Recht beanspruchen? Wie will Maurer wissen, dass ein solcher Asylbewerber kein Asyl verdienender Flüchtling ist, wenn er ihm die Prüfung dieses Status schlicht verweigert?

Weshalb ist es ungut, wenn viele in der Schweiz sich des Privilegs bewusst sind, in einem der reichsten Länder dieser Welt zu leben und gerade deswegen auch den Ärmsten dieser Welt die als fundamental verstandenen Menschenrechte auch nicht andeutungsweise verweigern wollen? Weshalb soll es schlecht sein, wenn wir uns als Schweizer schämen würden, wenn die Schweiz mit einem der allerhärtesten Asylgesetze Europas das tun würde?

Hat etwa Maurer deshalb so masslos und aggressiv formuliert – meist kein Ausdruck von souveräner argumentativer Selbstgewissheit übrigens, sondern eher ein Zeichen von freilich wohl unbewusster Schwäche -, weil Andersdenkende in der CVP und FDP wie die Regierungsräte Chassot (FR), Schönenberger und Stöckling (SG) offen sagen, dass sie die offizielle Parteitaktik ablehnen, wonach angelehnt an die SVP, die CVP und die FDP die nächstjährigen Parlamentswahlen besser bestehen können sollen und sich so nicht auf Kosten von Ausländern und Asylbewerbern profilieren wollen – eine Fehleinschätzung übrigens, der die Parteispitzen von CVP und FDP schon 2003 zum Opfer gefallen sind, weil viele Stimmberechtigte wenn schon lieber das Original als dessen Kopie wählen?

Selbstverständlich müssen wir immer darüber streiten, was weshalb für wen gut oder schlecht ist in der Politik. Und auch ein Mensch, der Gutes tun will, kann deshalb noch nicht sicher sein, auch ein guter Mensch zu sein. Doch andere, die etwas anderes als gut und richtig ansehen, als man, beziehungsweise Maurer, dies selber tut, nur schon deswegen schlecht zu machen, das Menschsein abzusprechen und sie aus der Schweiz gleich verbannen zu wollen, ist einer demokratischen Auseinandersetzung um eine Referendumsvorlage unwürdig.

Oder mit wem will die SVP noch streiten und vom wem will sie leben, wenn all die guten Menschen in der Schweiz nicht mehr hier wären?


Andreas Gross