13. April 2006

Sitzungsprotokoll Europarat
Sitzungsperiode 2006
(2. Teil)
Bericht
15. Sitzung

Zur Situation der Flüchtlinge im Südkaukasus

Andreas Gross, Schweiz, SOC

Danke, Herr Präsident!

Im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion möchte ich Herrn Cilevics für seinen Bericht danken. Er hat als Nachfolge-Berichterstatter von Frau Vermot-Mangold eine schwere Aufgab übernommen, doch diese heikle Mission ist ihm bravourös gelungen, und ich weiß, es ist ein richtiges Minenfeld. Allein schon die drei Staaten auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen im Hinblick auf die schreckliche Situation der Hunderttausenden von Flüchtlingen ist ein Kraftakt.

Wir müssen uns darüber klar werden, dass die Flüchtlinge Kundschafter des Elends und der Gewalt sind, und wenn man sie besucht, dann sieht man das ganze Ausmaß ihrer schrecklichen Situation. Meist sind sie schuldlos in dieses Elend geraten; eigentlich sind sie Objekte der Politik anderer, der Herrschenden, denn sie sind nicht in der Lage, sich selbst zu helfen. Dies ist eine der schrecklichsten Erkenntnisse, die wir hier im Europarat gewinnen können.

Wenn wir den Bericht genau lesen, stellen wir fest, dass der Berichterstatter versucht hat herauszufinden, wo Fortschritte gemacht wurden, und es gibt in der Tat Fortschritte in allen drei Ländern. Auch in Aserbaidschan werden Flüchtlinge nicht länger als politische Instrumente benutzt, man hat gemerkt, dass das Elend dieser Menschen kein Beitrag zur Verbesserung der Situation in ...(Lücke im Protokoll).

Auf der anderen Seite lässt der Bericht aber auch die Verzweiflung des Verfassers erkennen, dass trotz der Fortschritte die wesentlichen Punkte, welche die Misere der Situation der Flüchtlinge ausmachen, eben nicht angegangen werden. Dies hat mit der politischen Situation und der fehlenden Bereitschaft der Mehrheit in Armenien und Aserbaidschan zu tun.

Dass diese Bereitschaft fehlt, erkennt man auch, wenn man sich die 36 Anträge genauer anschaut. Die Punkte in der Resolution nämlich, die auf Dialog und auf gemeinsame Wege aus dem Elend heraus abzielen, werden allesamt sabotiert, sie sollen alle gestrichen werden.

Dies ist schlimm und hat nichts mit den Flüchtlingen zu tun, sondern mit unserer Einstellung, und wir sollten dies verhindern. Deshalb möchte ich die Vertreterinnen und Vertreter aus Armenien und Aserbaidschan bitten, hier in unserem Hause zu versuchen, über ihren eigenen Schatten zu springen. Ohne Kommunikation nämlich und ohne Dialog kann man keine Kompromisse finden; und ohne Kompromisse wird man die Ursachen für die Flucht nicht überwinden. Ohne demokratische Legitimation aber hat man auch nicht die Stärke für Kompromisse, und deshalb werden wir als Berichterstatter nach wie vor in Armenien und in Aserbaidschan darauf achten, dass die Ursachen des Konfliktes beigelegt werden, denn dann brauchen die Menschen nicht mehr zu flüchten.

Vielen Dank.


Andreas Gross