05.12.2000

Folien-Vorlagen für einen Vortrag von Andi Gross vor dem Europa-Insitut Basel

Wo bleibt die europäische Verfassung?

I      Die unbekannte Geschichte
der Europäischen Verfassungsidee

- Die Kriegserfahrungen und die ursprünglichen Integrationskonzepte (Die erste Relativierung des Nationalstaates und die Erinnerung an CH 1848)

- Die Gründe des Scheiterns Ende der 40er Jahre:
- Die Hegemonie der USA und der UdSSR
- Der Kalte Krieg ohne einen Dritten Weg
- Die Wiedergeburt des/r Nationalismus/en
- Zu wenig bürgernahe Europabewegung der 20er Jahre

- Die Amputation des ER und die Montanunion als Rettung der Integrationsideen durch den Notausgang


II      Die grossen Folgen des kleinen Unterschieds zwischen Staatsverträgen mit Verfassungscharakter und einer Verfassung

- Verträge integrieren Staaten, Verfassungen integrieren Bürgerinnen und Bürger

- Verfassungen schaffen und legitimieren politische Macht, Staatsverträge verteilen Zuständigkeiten


III      Die Schwierigkeiten und Leistungen
eines europäischen Verfassungsgebungsprozess

- Die Verfassung schafft keinen Staat aber eine Polity

- Die gemeinsame Identität (Community als Ersatz für Nation) entsteht im gemeinsamen Handeln

- Vielfalt und Differenzen machen eine gemeinsame Polity nicht unmöglich, jedoch fehlen viele entsprechende Erfahrungen - Die Legitimierung und damit Stärkung der Politik gegenüber der Ökonomie

- Die Verfassung schafft höhere Integrationskapazitäten

- Klare Positionierung der Staaten im europäischen Entscheidungsprozess, Kompetenz-Trennungen und Zweikammersystem im Parlament (Senat durch Parlament gewählt)
- Überwindung der Kumulation von nationaler Exekutive und transnationaler Legislative


IV      Die Leistungen der Direkten Demokratie
in einer Europäischen Verfassung

- Je grösser der Raum um so ergänzungsbedürftiger wird die repräsentative Demokratie

- Massive Intensivierung der Diskussionen und Deliberationen schafft auch transnationale Öffentlichkeiten

- Die Kluft zwischen Projekt, Politik und Bürgerlnnen nimmt ab

- Die sozialen und politischen Realitäten werden allen

- Die Legitimität der Entscheidungen, der Politik und der Europäischen Integration nimmt zu


V      Die Globalisierung als neuer Motor
des Europäischen Verfassungsprozesses

- Die zweite Relativierung s Nationalstaates und die Entmachtung der (nationalen) Demokratie und Politik

- Nicht nur Europa braucht mehr und eine eigene transnationale Demokratie, auch

- Die Demokratie benötigt Europa im Sinne einer zusätzlichen transnationalen Ebene

- Sozialer Ausgleich bedarf demokratischer Voraussetzungen


VI      Das Jahr 2000 als Wendepunkt in
der Europäischen Verfassungsdiskussion

- Die Erschöpfung des traditionellen Integrationsmechanismus (Methode Monnet)

- Die EMU als Symbol der Differenz zwischen der ökonomischen und der politischen Integrationstiefen mit allen sozialen Konsequenzen

- Grundrechtscharta als potentielle (verbindliche?) Präambel

- Konvent als demokratische Prozessmethode

- Die Notwendigkeit einer klaren Aufgabenteilung (EU/Bund/Länder/Gemeinden) als Antwort auf eine automatische Überzentralisierung

- Keine gemeinsame Sicherheitspolitik ohne gemeinsame Demokratie


VII      Die Schwierigkeiten während
dem europäischen Verfassungsgebungsprozess

- Die Elitisierung der Demokratie und Politik

- Die Hegemonie einer ökonomistischen Rationalität

- Die Missverständnisse um die Föderalismus-Verständnisse

- Die innere Krise der Demokratie und die resignative Abwendung von der Politik

- Zu viel Freund-Feind-Beziehungen in gegenwärtigen politischen Kulturen macht Kooperation mit Befürwortern einer Verfassung mit unterschiedlichen Inhalten schwierig.

- Europa braucht mehr Bürgerlnnenbewegung, mehr und neue Institutionen und es reicht nicht länger, bloss gegen etwas zu sein.

Andreas Gross