18.12.2002

Neue Zürcher Zeitung
Nr.294, S. 14
Staatspolitisches Forum

Eine Idee macht ihren Weg

Die Schweiz und die zunehmende
Verbreitung der direkten Demokratie

Von Andreas Gross*

In den letzten Jahren haben zahlreiche Länder direktdemokratische Instrumente eingeführt, und die Zahl der nationalen Volksabstimmungen ist weltweit in die Höhe geschnellt. Über die Qualität der Mitsprachemöglichkeiten sagt das aber noch nichts aus. Dafür ist vielmehr entscheidend, wie die Volksabstimmungen zustande kommen und wie die entsprechenden Prozesse ausgestaltet sind. Nach Auffassung des Autors des folgenden Beitrags hapert es dabei in vielen Staaten noch sehr.

«In keinem anderen Land verfügt das Volk über eine derart breite Palette von Mitwirkungsmöglichkeiten, und in keinem anderen Land werden diese so häufig genutzt wie in der Schweiz.» Dieser bundesrätliche Satz aus dem neuesten Bundesbüchlein im Hinblick auf die Abstimmung vom 9. Februar ist sicher richtig. Freilich ist diese Erkenntnis alles andere als neu. Dies war schon vor 120 Jahren so.

Das wäre weiter nicht besonders schlimm, würde die Schweiz aufmerksam zur Kenntnis nehmen, wie viel sich in den letzten Jahren gleichsam unterhalb dieser grossen Wahrheit in Sachen direkte Demokratie bewegt und verändert hat in Europa und der ganzen Welt. Heute haben in viel mehr Ländern viel mehr Völker viel mehr Möglichkeiten zur direkten politischen Mitwirkung als noch vor zwölf Jahren. Ohne dass ihnen die Schweiz dabei besonders behilflich gewesen wäre. Zum Nachteil beider, wie hier zu zeigen sein wird.

Eine genauere Kenntnis der Güte der schweizerischen direktdemokratischen Verfahren hätte vielleicht in vielen anderen Ländern einige besonders frustrierende Formen der Ausgestaltung der direkten Demokratie verhindern können. Ebenso hätte die entsprechende Auseinandersetzung möglicherweise in der Schweiz zumindest ansatzweise zur Entwicklung einer bis heute vermissten Theorie der direkten Demokratie geführt, welche auch hier zu besseren und präziseren Einsichten in die Optimierungsmöglichkeiten des zumindest von der schweizerischen Bevölkerung sehr geschätzten Systems beitragen könnte.

Eine transnationale Errungenschaft

Die direkte Demokratie ist ein Ensemble von verschiedenen in den jeweiligen Verfassungen verankerten politischen Mitwirkungsrechten der Bürgerinnen und Bürger, welche deren Volkssouveränität nicht auf die Wahl von Parlament und/oder Regierung beschränkt. Sie wurde im 17. und 18. Jahrhundert in den neuenglischen Gründerstaaten und dem revolutionären Frankreich unter Rezeption von vormodernen Erfahrungen der Antike, der Niederlande und der alten Eidgenossenschaft entwickelt, im 19. Jahrhundert in die entstehende neue, demokratische Schweiz gleichsam reimportiert und fiel zwischen 1830 und 1890 zuerst in einigen Kantonen und später im Bund bei den Oppositionsbewegungen gegen die liberale Machtherrlichkeit auf einen ausgesprochen fruchtbaren Boden.

So erarbeitete die Demokratische Bewegung des Kantons Zürich in ihrer demokratischen Revolution gegen das liberale Regime zwischen 1867 und 1869 die damals direktdemokratischste Verfassung der Welt - ein Anspruch, den der gegenwärtig mit der Ausarbeitung der neuen Zürcher Verfassung betraute Verfassungsrat dieses Jahr zu erneuern vermochte: Er beschloss in seinem Entwurf zu einer neuen Kantonsverfassung ein Set von Volksrechten, wie sie in dieser Vollständigkeit in keinem anderen Staat oder Kanton vorhanden sind (obligatorisches Verfassungsreferendum, Verfassungs- und Gesetzesinitiative, fakultatives Gesetzes- und Finanzreferendum, Referendumsrecht mit Gegenvorschlag aus dem Volk, Einzelinitiativrecht, Volksmotion).

Die Verankerung der Volksrechte in fast allen schweizerischen Kantonsverfassungen und im Bund (1874 fakultatives Referendum, 1891 Volksinitiative zur Teilrevision der Verfassung) noch vor dem Ende des 19. Jahrhunderts inspirierte vor 100 Jahren ein erstes Mal zahlreiche Demokraten in vielen Ländern, die nach Möglichkeiten suchten, monopolistische und korruptive Tendenzen in ihren Parlamenten zu überwinden. So wurden unter ausdrücklichem Bezug auf die Schweizer Erfahrungen bis zum Ersten Weltkrieg in 18  US-Gliedstaaten, in Australien und Neuseeland Volksrechte verankert sowie in Dänemark ernsthaft erwogen (vgl. NZZ vom 14./15. 8. 99). Nach dem Ersten Weltkrieg folgten die Volksrechte in den baltischen Staaten und in der Weimarer Republik, wenn auch nicht immer in der klügsten Form ihrer Ausgestaltung.

Nach 1989 der zweite grosse Schub

Einen zweiten grossen Schub erfuhr die direkte Demokratie nach 1989 und dem Ende der kommunistischen Herrschaft. Fast alle der nicht weniger als 27 in Mittel- und Osteuropa nach der Wende entstandenen neuen nationalen Verfassungen enthalten Elemente der direkten Demokratie und wurden von den neuen Demokratien in einer Referendumsabstimmung angenommen.

Gab es zwischen 1980 und 1990 weltweit 129 nationale Volksabstimmungen (davon mehr als die Hälfte in der Schweiz), so hat sich diese Zahl im folgenden Jahrzehnt bis 2000 mehr als verdreifacht. Von den insgesamt 405 nationalen Volksabstimmungen zwischen 1990 und 2000 fanden mehr als die Hälfte in Europa statt (248, davon «nur» noch 115 in der Schweiz), 78 in Kanada und Lateinamerika, 37 in Afrika, 26 in Asien und 16 in Ozeanien. 1

Zählt man die subnationalen Initiativ- und Referendumsabstimmungen hinzu, so ist der direktdemokratische Schub der neunziger Jahre noch ausgeprägter. So haben alleine in Deutschland im vergangenen Jahrzehnt alle Bundesländer Verfassungen mit Volksrechten angenommen und mittlerweile bereits Erfahrungen gemacht mit über 1000 kommunalen und landesweiten Volksabstimmungen. Deutschland zählt - trotz entsprechenden Reformversprechungen der rot-grünen Regierung seit 1998 - bis heute zu den ganz wenigen europäischen Staaten, die noch nie eine nationale Volksabstimmung erlebt haben; zu diesen gehören auch Holland, das aber eben ein freilich schwierig zu gebrauchendes Referendumsrecht eingeführt hat, und die Tschechische Republik, die indes 2003 zum EU-Beitritt eine entsprechende Premiere erleben wird.

Am meisten für die Steigerung der Volksentscheide in den neunziger Jahren waren folgende Staaten verantwortlich, in denen sich die Zahl der Volksabstimmungen im Vergleich zu den achtziger Jahren mehr als verdoppelt hat: in Westeuropa vor allem Italien (35), Irland (9), Dänemark (4) und San Marino (6), wobei in Irland und Dänemark dafür wesentlich die Entwicklung der EU verantwortlich war, welche auch im kommenden Jahr den Grund von allein 10 Referendumsabstimmungen abgeben wird. Vier von ihnen werden in jenen vier Staaten stattfinden, welche während der neunziger Jahre in Mittel- und Osteuropa auch ohne EU-Zusammenhang am meisten Erfahrungen mit Volksabstimmungen machten: Litauen (18), Polen (6), Slowenien (4) und die Slowakei.

In Lateinamerika, wo einzig Uruguays direkte Demokratie (in den neunziger Jahren 6 Volksabstimmungen) so etwas wie historische Wurzeln hat, sind vor allem in Ecuador (32) und Mexiko (23) zahlreiche Volksabstimmungen durchgeführt worden, während in Bolivien unter dem Einfluss des ehemaligen Justizministers mit schweizerischen Wurzeln, Blattmann, das Referendumsrecht eben eingeführt worden ist.

Quantität allein sagt noch nichts aus

Doch entscheidend für die Qualität der direkten Demokratie ist nicht die Anzahl Volksabstimmungen, sondern die Art, wie diese zustande kommen - wer darf sie auslösen: Regierung, Präsident oder eben eine Minderheit engagierter Bürgerinnen und Bürger? - und wie die entsprechenden Verfahren und Mehrheitserfordernisse ausgestaltet sind. Und da hapert es in vielen Staaten noch sehr.

Unter den vom Europäischen Initiativ- und Referendums-Institut (IRIE) in Amsterdam in seiner ersten Studie untersuchten 32 europäischen Staaten haben nur in 10 die Bürgerinnen und Bürger zumindest teilweise das für die direkte Demokratie entscheidende Recht, auch gegen den Willen ihrer Regierungen oder Parlamentsmehrheiten Volksabstimmungen durchzusetzen. Es sind dies neben der Schweiz und Liechtenstein Italien, Slowenien, Lettland, Irland, Dänemark, Litauen, die Slowakei und bald auch die Niederlande. Plebiszitären Charakter, das heisst geprägt vom Willen der Regierenden, hat die direkte Demokratie dagegen in Frankreich, Spanien, Österreich, Schweden, Norwegen, Ungarn und Polen.

Generell lässt sich zeigen, dass das Design der direkten Demokratie für ihre Güte ausschlaggebend ist. Dabei können entscheidende, wesentliche und wichtige Elemente des Designs voneinander unterschieden werden.

Entscheidend für die Qualität und damit die Frage, ob die direkte Demokratie ihre politischen Potenziale für die Gesellschaft realisieren kann, sind die Antworten auf folgende fünf Fragen: Welche Themen liegen ausserhalb der Reichweite der Volksrechte, wie hoch sind die zu ihrem Gebrauch verlangten Unterschriftenzahlen, wie viel Zeit steht dafür zur Verfügung, gibt es Quoren als Voraussetzung für die Gültigkeit des Volksentscheides, und wie kohärent sind die Verfahrensbestimmungen aufeinander abgestimmt?

Wesentlich für die Qualität ist die Art, wie die Unterschriften gesammelt werden dürfen, welche Rolle das Parlament im Prozess spielen kann und wie die Stimmberechtigten informiert werden. Als wichtig kann die Ausgestaltung der Fristen, welche den verschiedenen Akteuren gesetzt werden, angesehen werden, ebenso wie deren Ausstattung mit Geld und anderen Ressourcen, die Fairness der Kampagnengestaltung und die Organisation der Abstimmung.

Für mehr qualitative Sorgfalt

Wäre sich die Schweiz solcher theoretischen Konzepte bewusster gewesen, so hätte sie selbst ihre überdurchschnittlich gut ausgestaltete direkte Demokratie - deren grösste Schwäche in einem zu wenig fairen und zu wenig transparenten Prozess besteht - rechtzeitig optimieren und modernisieren können. Vor allem hätte die entsprechende Auseinandersetzung bei uns aber viele jener Staaten, die Anfang der neunziger Jahre mehr direkte Demokratie gewagt haben, möglicherweise dazu veranlasst, schlechte Verfahrenstraditionen aus Frankreich (zu plebiszitär) und Italien (nur negativ, zu viele Themenausschlüsse und vor allem Boykott- und antikommunikative Quorenerfordernisse) als solche zu erkennen und zu vermeiden. Denn wer seiner Gesellschaft die grossen politischen Leistungen der direkten Demokratie - die da sind: mehr substanzielle Kommunikation, mehr gesellschaftliches Lernen, mehr Integration von Vielfalt und höhere Legitimation - ermöglichen will, der muss darauf achten, dass die gewählten Verfahren entsprechendes Verhalten motivieren und nicht frustrieren.

Nach dem quantitativen Durchbruch der direkten Demokratie während der vergangenen zwölf Jahre generell und in Europa im Speziellen könnte eine grössere qualitative Sorgfalt in ihrer Ausgestaltung in diesem Jahrzehnt für ihre weitere Zukunft und vor allem für ihre Erträge entscheidend sein - bei uns wie anderswo.

* Der Autor ist Politikwissenschafter, Leiter des Ateliers für direkte Demokratie in St-Ursanne (Jura), SP-Nationalrat und Europarat.

Andreas Gross

 

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Anmerkung 1

Fast alle diese und folgenden Zahlen finden sich in den beiden ersten Publikationen des 2001 u. a. von den drei Schweizern Bruno Kaufmann, Adrian Schmid und Andreas Gross in Amsterdam mitbegründeten Initiative Referendum Institute Europe (IRIE): «IRIE Country Index on Citizenlawmaking 2002» (Juni 2002) und «IRIE Report on the growing importance of Initiatives and Referendums in the European integration process» (November 2002). Einzusehen sind sie auf www.iri-europe.org. Ebenso pionierhaft die Zusammenstellungen von Hans-Urs Wili, «Direktdemokratische Tendenzen in mondialer Perspektive», Februar 2001 (noch nicht publiziert).

 

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