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18.12.2002
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Eine Idee macht ihren Weg
Von Andreas Gross*
In den letzten Jahren haben zahlreiche Länder direktdemokratische
Instrumente eingeführt, und die Zahl der nationalen Volksabstimmungen
ist weltweit in die Höhe geschnellt. Über die Qualität der
Mitsprachemöglichkeiten sagt das aber noch nichts aus. Dafür ist
vielmehr entscheidend, wie die Volksabstimmungen zustande kommen und
wie die entsprechenden Prozesse ausgestaltet sind. Nach Auffassung des
Autors des folgenden Beitrags hapert es dabei in vielen Staaten noch
sehr.
«In keinem anderen Land verfügt das Volk über eine derart breite
Palette von Mitwirkungsmöglichkeiten, und in keinem anderen Land
werden diese so häufig genutzt wie in der Schweiz.» Dieser
bundesrätliche Satz aus dem neuesten Bundesbüchlein im Hinblick auf
die Abstimmung vom 9. Februar ist sicher richtig. Freilich ist diese
Erkenntnis alles andere als neu. Dies war schon vor 120 Jahren so.
Das wäre weiter nicht besonders schlimm, würde die Schweiz aufmerksam
zur Kenntnis nehmen, wie viel sich in den letzten Jahren gleichsam
unterhalb dieser grossen Wahrheit in Sachen direkte Demokratie bewegt
und verändert hat in Europa und der ganzen Welt. Heute haben in viel
mehr Ländern viel mehr Völker viel mehr Möglichkeiten zur direkten
politischen Mitwirkung als noch vor zwölf Jahren. Ohne dass ihnen die
Schweiz dabei besonders behilflich gewesen wäre. Zum Nachteil beider,
wie hier zu zeigen sein wird.
Eine genauere Kenntnis der Güte der schweizerischen
direktdemokratischen Verfahren hätte vielleicht in vielen anderen
Ländern einige besonders frustrierende Formen der Ausgestaltung der
direkten Demokratie verhindern können. Ebenso hätte die entsprechende
Auseinandersetzung möglicherweise in der Schweiz zumindest ansatzweise
zur Entwicklung einer bis heute vermissten Theorie der direkten
Demokratie geführt, welche auch hier zu besseren und präziseren
Einsichten in die Optimierungsmöglichkeiten des zumindest von der
schweizerischen Bevölkerung sehr geschätzten Systems beitragen könnte.
Die direkte Demokratie ist ein Ensemble von verschiedenen in den
jeweiligen Verfassungen verankerten politischen Mitwirkungsrechten der
Bürgerinnen und Bürger, welche deren Volkssouveränität nicht auf die
Wahl von Parlament und/oder Regierung beschränkt. Sie wurde im 17. und
18. Jahrhundert in den neuenglischen Gründerstaaten und dem
revolutionären Frankreich unter Rezeption von vormodernen Erfahrungen
der Antike, der Niederlande und der alten Eidgenossenschaft
entwickelt, im 19. Jahrhundert in die entstehende neue, demokratische
Schweiz gleichsam reimportiert und fiel zwischen 1830 und 1890 zuerst
in einigen Kantonen und später im Bund bei den Oppositionsbewegungen
gegen die liberale Machtherrlichkeit auf einen ausgesprochen
fruchtbaren Boden.
So erarbeitete die Demokratische Bewegung des Kantons Zürich in ihrer
demokratischen Revolution gegen das liberale Regime zwischen 1867 und
1869 die damals direktdemokratischste Verfassung der Welt - ein
Anspruch, den der gegenwärtig mit der Ausarbeitung der neuen Zürcher
Verfassung betraute Verfassungsrat dieses Jahr zu erneuern vermochte:
Er beschloss in seinem Entwurf zu einer neuen Kantonsverfassung ein
Set von Volksrechten, wie sie in dieser Vollständigkeit in keinem
anderen Staat oder Kanton vorhanden sind (obligatorisches
Verfassungsreferendum, Verfassungs- und Gesetzesinitiative,
fakultatives Gesetzes- und Finanzreferendum, Referendumsrecht mit
Gegenvorschlag aus dem Volk, Einzelinitiativrecht, Volksmotion).
Die Verankerung der Volksrechte in fast allen schweizerischen
Kantonsverfassungen und im Bund (1874 fakultatives Referendum, 1891
Volksinitiative zur Teilrevision der Verfassung) noch vor dem Ende des
19. Jahrhunderts inspirierte vor 100 Jahren ein erstes Mal zahlreiche
Demokraten in vielen Ländern, die nach Möglichkeiten suchten,
monopolistische und korruptive Tendenzen in ihren Parlamenten zu
überwinden. So wurden unter ausdrücklichem Bezug auf die Schweizer
Erfahrungen bis zum Ersten Weltkrieg in 18 US-Gliedstaaten, in
Australien und Neuseeland Volksrechte verankert sowie in Dänemark
ernsthaft erwogen (vgl. NZZ vom 14./15. 8. 99). Nach dem Ersten
Weltkrieg folgten die Volksrechte in den baltischen Staaten und in der
Weimarer Republik, wenn auch nicht immer in der klügsten Form ihrer
Ausgestaltung.
Einen zweiten grossen Schub erfuhr die direkte Demokratie nach 1989
und dem Ende der kommunistischen Herrschaft. Fast alle der nicht
weniger als 27 in Mittel- und Osteuropa nach der Wende entstandenen
neuen nationalen Verfassungen enthalten Elemente der direkten
Demokratie und wurden von den neuen Demokratien in einer
Referendumsabstimmung angenommen.
Gab es zwischen 1980 und 1990 weltweit 129 nationale Volksabstimmungen
(davon mehr als die Hälfte in der Schweiz), so hat sich diese Zahl im
folgenden Jahrzehnt bis 2000 mehr als verdreifacht. Von den insgesamt
405 nationalen Volksabstimmungen zwischen 1990 und 2000 fanden mehr
als die Hälfte in Europa statt (248, davon «nur» noch 115 in der
Schweiz), 78 in Kanada und Lateinamerika, 37 in Afrika, 26 in Asien
und 16 in Ozeanien. 1
Zählt man die subnationalen Initiativ- und Referendumsabstimmungen
hinzu, so ist der direktdemokratische Schub der neunziger Jahre noch
ausgeprägter. So haben alleine in Deutschland im vergangenen Jahrzehnt
alle Bundesländer Verfassungen mit Volksrechten angenommen und
mittlerweile bereits Erfahrungen gemacht mit über 1000 kommunalen und
landesweiten Volksabstimmungen. Deutschland zählt - trotz
entsprechenden Reformversprechungen der rot-grünen Regierung seit 1998
- bis heute zu den ganz wenigen europäischen Staaten, die noch nie
eine nationale Volksabstimmung erlebt haben; zu diesen gehören auch
Holland, das aber eben ein freilich schwierig zu gebrauchendes
Referendumsrecht eingeführt hat, und die Tschechische Republik, die
indes 2003 zum EU-Beitritt eine entsprechende Premiere erleben wird.
Am meisten für die Steigerung der Volksentscheide in den neunziger
Jahren waren folgende Staaten verantwortlich, in denen sich die Zahl
der Volksabstimmungen im Vergleich zu den achtziger Jahren mehr als
verdoppelt hat: in Westeuropa vor allem Italien (35), Irland (9),
Dänemark (4) und San Marino (6), wobei in Irland und Dänemark dafür
wesentlich die Entwicklung der EU verantwortlich war, welche auch im
kommenden Jahr den Grund von allein 10 Referendumsabstimmungen abgeben
wird. Vier von ihnen werden in jenen vier Staaten stattfinden, welche
während der neunziger Jahre in Mittel- und Osteuropa auch ohne
EU-Zusammenhang am meisten Erfahrungen mit Volksabstimmungen machten:
Litauen (18), Polen (6), Slowenien (4) und die Slowakei.
In Lateinamerika, wo einzig Uruguays direkte Demokratie (in den
neunziger Jahren 6 Volksabstimmungen) so etwas wie historische Wurzeln
hat, sind vor allem in Ecuador (32) und Mexiko (23) zahlreiche
Volksabstimmungen durchgeführt worden, während in Bolivien unter dem
Einfluss des ehemaligen Justizministers mit schweizerischen Wurzeln,
Blattmann, das Referendumsrecht eben eingeführt worden ist.
Doch entscheidend für die Qualität der direkten Demokratie ist nicht
die Anzahl Volksabstimmungen, sondern die Art, wie diese zustande
kommen - wer darf sie auslösen: Regierung, Präsident oder eben eine
Minderheit engagierter Bürgerinnen und Bürger? - und wie die
entsprechenden Verfahren und Mehrheitserfordernisse ausgestaltet sind.
Und da hapert es in vielen Staaten noch sehr.
Unter den vom Europäischen Initiativ- und Referendums-Institut (IRIE)
in Amsterdam in seiner ersten Studie untersuchten 32 europäischen
Staaten haben nur in 10 die Bürgerinnen und Bürger zumindest teilweise
das für die direkte Demokratie entscheidende Recht, auch gegen den
Willen ihrer Regierungen oder Parlamentsmehrheiten Volksabstimmungen
durchzusetzen. Es sind dies neben der Schweiz und Liechtenstein
Italien, Slowenien, Lettland, Irland, Dänemark, Litauen, die Slowakei
und bald auch die Niederlande. Plebiszitären Charakter, das heisst
geprägt vom Willen der Regierenden, hat die direkte Demokratie dagegen
in Frankreich, Spanien, Österreich, Schweden, Norwegen, Ungarn und
Polen.
Generell lässt sich zeigen, dass das Design der direkten Demokratie
für ihre Güte ausschlaggebend ist. Dabei können entscheidende,
wesentliche und wichtige Elemente des Designs voneinander
unterschieden werden.
Entscheidend für die Qualität und damit die Frage, ob die direkte
Demokratie ihre politischen Potenziale für die Gesellschaft
realisieren kann, sind die Antworten auf folgende fünf Fragen: Welche
Themen liegen ausserhalb der Reichweite der Volksrechte, wie hoch sind
die zu ihrem Gebrauch verlangten Unterschriftenzahlen, wie viel Zeit
steht dafür zur Verfügung, gibt es Quoren als Voraussetzung für die
Gültigkeit des Volksentscheides, und wie kohärent sind die
Verfahrensbestimmungen aufeinander abgestimmt?
Wesentlich für die Qualität ist die Art, wie die Unterschriften
gesammelt werden dürfen, welche Rolle das Parlament im Prozess spielen
kann und wie die Stimmberechtigten informiert werden. Als wichtig kann
die Ausgestaltung der Fristen, welche den verschiedenen Akteuren
gesetzt werden, angesehen werden, ebenso wie deren Ausstattung mit
Geld und anderen Ressourcen, die Fairness der Kampagnengestaltung und
die Organisation der Abstimmung.
Wäre sich die Schweiz solcher theoretischen Konzepte bewusster
gewesen, so hätte sie selbst ihre überdurchschnittlich gut
ausgestaltete direkte Demokratie - deren grösste Schwäche in einem zu
wenig fairen und zu wenig transparenten Prozess besteht - rechtzeitig
optimieren und modernisieren können. Vor allem hätte die entsprechende
Auseinandersetzung bei uns aber viele jener Staaten, die Anfang der
neunziger Jahre mehr direkte Demokratie gewagt haben, möglicherweise
dazu veranlasst, schlechte Verfahrenstraditionen aus Frankreich (zu
plebiszitär) und Italien (nur negativ, zu viele Themenausschlüsse und
vor allem Boykott- und antikommunikative Quorenerfordernisse) als
solche zu erkennen und zu vermeiden. Denn wer seiner Gesellschaft die
grossen politischen Leistungen der direkten Demokratie - die da sind:
mehr substanzielle Kommunikation, mehr gesellschaftliches Lernen, mehr
Integration von Vielfalt und höhere Legitimation - ermöglichen will,
der muss darauf achten, dass die gewählten Verfahren entsprechendes
Verhalten motivieren und nicht frustrieren.
Nach dem quantitativen Durchbruch der direkten Demokratie während der
vergangenen zwölf Jahre generell und in Europa im Speziellen könnte
eine grössere qualitative Sorgfalt in ihrer Ausgestaltung in diesem
Jahrzehnt für ihre weitere Zukunft und vor allem für ihre Erträge
entscheidend sein - bei uns wie anderswo.
* Der Autor ist Politikwissenschafter, Leiter des Ateliers für direkte
Demokratie in St-Ursanne (Jura), SP-Nationalrat und Europarat.
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Anmerkung 1 |
Fast alle diese und folgenden Zahlen finden sich in den beiden
ersten Publikationen des 2001 u. a. von den drei Schweizern Bruno
Kaufmann, Adrian Schmid und Andreas Gross in Amsterdam mitbegründeten
Initiative Referendum Institute Europe (IRIE): «IRIE Country Index
on Citizenlawmaking 2002» (Juni 2002) und «IRIE Report on the growing
importance of Initiatives and Referendums in the European integration
process» (November 2002). Einzusehen sind sie auf www.iri-europe.org.
Ebenso pionierhaft die Zusammenstellungen von Hans-Urs Wili,
«Direktdemokratische Tendenzen in mondialer Perspektive», Februar 2001
(noch nicht publiziert). Zurück zur Artikelübersicht |