Frühjahr 2001

Weltwoche

Die tektonischen Verschiebungen
in der schweizerischen Parteienlandschaft
und ihre Folgen

Von Andreas Gross und Dick Marty

Für erfolgreiche Politik ist die richtige Organisation ein zentraler Baustein. Parteien sind wiederum ein zentrales Element der richtigen politischen Organisation. In den einzelnen Parteien finden sich Bürgerinnen und Bürger zusammen mit ähnlichen Interessen, Perspektiven, Projekten, Erfahrungen, Lebenszusammenhängen und Wertbezügen.

Ohne gemeinsames Vorgehen lässt sich Politik, das was uns gemeinsam ist, nicht gestalten. Politik ist ein filigranes Ergebnis gemeinsamen Handelns: Alleine kann man vielleicht mit viel Glück reich werden; politisch etwas Positives bewirken können wir aber nur gemeinsam. Nur dann, wenn es uns gelingt, mit möglichst vielen anderen Ähnlichgesinnten zu handeln. Dies gilt für jede Demokratie. Ganz besonders aber in der Direkten Demokratie, in der jeder politische Fortschritt von einer Mehrheit der Stimmenden mit getragen werden muss, folglich als kollektiver Lernprozess verstanden werden kann.

Trotzdem gehören die Parteien in der Schweiz zu den vergleichsweise spät geborenen und den eher ungeliebten Kindern der Demokratie. Das hat neben der kantonal geprägten Politik des ganzen 19. Jahrhunderts paradoxerweise mit der vergleichsweise frühen und gelungenen schweizerischen bürgerlichen Revolution und demokratischen Bundesverfassung von 1848 zu tun: Die Protagonisten um deren Kampf waren mehr vielfältige "Bewegungen" als Parteien. Die Schweiz schied sich in Liberale, Konservative, Republikaner oder aristokratische Oligarchen; sie waren mehr Gesinnungsbewegungen und bildeten eher politische Lager als Parteien.

Parteien wurden gerade in der Schweiz lange als parteiisch, das heisst bloss Partikularinteressen vertretende Parteiungen (miss-)verstanden. Auch die Direkte Demokratie wurde 20 Jahre später von der Demokratischen Bewegung erkämpft, deren linker Flügel sich erst 1888 als eine der ersten zur Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SPS) formierte. Die Freisinnig-demokratische Partei (FDP) folgte wenig später, ebenso die Katholisch-Konservativen (KK), aus der erst anfangs der 1970er Jahre die CVP hervor ging.

Nach dem ersten Weltkrieg und der besonderen damaligen Not vieler Bauern konstituierte sich als Abspaltung der FDP die "Bauern- und Gewerbepartei", aus der ebenfalls in den 1970er Jahren nach der Inkorporation der Glarner und Bündner Demokraten die Schweizerische Volkspartei (SVP) wurde. Diese wurde freilich erst in den vergangenen 15 Jahren nicht nur zur stärksten schweizerischen Partei, sondern auch unter dem pekuniären und professionellen Einfluss des Zürcher Kantonalparteipräsidenten und Nationalrat Christoph Blocher zum nationalkonservativen Sammelbecken der schweizerischen Politik: In ihm bilden traditionelle Bauern- und Gewerbepolitiker eine zunehmend kleinere Minderheit.

Die politischen Tenöre der SVP schlagen vor allem einen helvetozentrischen und simplizistischen Ton an und bilden so die ideologische Klammer für eine Mitglied- und Wählerschaft, deren Vielfalt im allgemeinen unterschätzt wird. Neben den traditionellen, vor allem in Bern, Baselland und Graubünden beheimateten Bauern- und Gewerbepolitiker rekrutiert sich das politische Personal aus neoliberalen, gegenüber sozial schwächeren eher den Ellbogen als das Herz sprechen lassender Privilegierten. Sie sind des eigenen Staates als sozialer Ausgleichsfaktor ebenso leid wie anderer, "fremder" Staaten. Gewählt werden beide Gruppierungen freilich vor allem auch von nichtprivilegierten Verlierern der Modernisierung, Menschen, deren soziale und wirtschaftliche Interessen viel eher von der SP vertreten werden, die aber angesichts der immer mehr von der transnationalen Wirtschaft und immer weniger von nationalen Politikräumen geprägten Existenzgrundlage immer grössere politische Orientierungsschwierigkeiten haben.

So lange die Schweiz sich noch nicht als normales und engagiertes Mitglied der Weltgemeinschaft (UNO) und der europäischen Gemeinschaft versteht, wird sich die Schweiz an dieser Perspektive politisch noch mehr polarisieren, was auch parteipolitisch seinen Ausdruck finden wird. Der eine, der Welt und Europa in jeder Beziehung zugewandte Pol, wird aus verschiedenen Parteien gebildeten werden, vor allem den Sozialdemokraten und bürgerlichen Reformkräften. Der andere Pol wird allein durch die allen entsprechenden Integrationsbemühungen sich widersetzende SVP gebildet werden und wähleranteilsmässig noch stärker werden; wir könnten uns bei den übernächsten Nationalratswahlen des Jahres 2007 durchaus einen nationalen SVP-Wähleranteil von 33 % vorstellen. Damit wäre die SVP in sechs Jahren gesamtschweizerisch dort, wo sie heute bereits im Kanton Aargau liegt, der bis vor wenigen Jahren ganz allgemein noch als kantonaler Ausdruck des nationalen politischen Durchschnittes galt.

Dieser Zuwachs erwächst der SVP vor allem in jenen Kantonen, in denen vor allem die CVP und teilweise auch die FDP jahrzehntelang über absolute oder sehr grosse Mehrheiten verfügen konnte, das heisst vor allem aus der Innerschweiz. Dort sind zu viele bürgerliche Wähler zu selbstbezüglich geworden, konnten sich gesellschaftlichen Entwicklungen gedanklich verschliessen und fühlen sich nun von der Menge dessen, was sich verändert hat und überdacht werden muss, überfordert. Nicht mehr daran gewohnt solche gedanklichen und politischen Herausforderungen zu bewältigen, tendieren sie dazu, sich derjenigen Partei anzuschliessen, welche deren Ursachen einfach negiert, eben der SVP.

Das könnte nun heissen, dass FDP und CVP einfach insgesamt nach rechts sich bewegen und der SVP fast gleich werden. Das hätte dann spätestens 2007, wenn nicht schon 2003 einen zweiten, wenn nicht gar dritten SVP-Bundesrat, diesmal allerdings von Blochers Gnaden, und zulasten der SP sowie eine rein (rechts-)bürgerliche schweizerische Bundesregierung zur Folge.

Weil sich aber beinahe in allen CVP- und FDP-Kantonalparteien der Welt und Europa ebenso wie der sozialen Verantwortung des Staates und der Marktwirtschaft zugewandte prominente Kräfte einer solchen politischen Erosion zugunsten der SVP widersetzen würden, scheint eine andere Art der tektonischen Verschiebung der schweizerischen Parteienlandschaft plausibler zu sein:

Man könnte sich vorstellen dass Ständeräte wie Frick (CVP, Schwyz), Carlo Schmid (CVP, Appenzell-Innerrhoden) und Cornuz (FDP, Fribourg) sowie Nationalräte wie Lustenberger (CVP, Luzern), Weigelt (FDP, St.Gallen), Widrig (CVP, St.Gallen), Zäch (CVP, Aargau) oder Raggenbass (CVP, Thurgau) sich mit mehr oder weniger grossen Teilen ihrer Kantonalparteien der erweiterten "SVP-plus" anschliessen.
Demgegenüber könnte sich um Ständeräte wie David (CVP, St.Gallen), Forster (FDP, St.Gallen), Schiesser (FDP, Glarus), Langenberger (FDP, Waadt) oder Nationalräten wie Suter (FDP, Bern), Christen (FDP, Waadt), Pelli (FDP, Ticino), Lachat (CVP, Jura), Maitre (CVP, Genf), Dormann (CVP, Luzern), Zapfl (CVP, Zürich), Walker (CVP, St.Gallen), Robbiani (CVP, Tessin) und Nabholz (FDP, Zürich) eine neue bürgerliche, moderne und gegenüber der Welt und Europa aufgeschlossene demokratische Zentrumspartei gruppieren ("FDP/CVP minus").

Diese wäre insofern besonders attraktiv als sie von der alten FDP die konstante Vertretung im Bundesrat erben und je nach Ausgang der Parlamentswahlen entscheiden würde, mit welcher anderen der beiden grossen Parteien sie eine mitte-links, oder eine mitte-rechts Regierung bilden würde. Durchaus möglich, dass derzeitige SVP-Politiker wie Ueli Siegrist (Aargau) oder einzelne Berner gegen den Strom sich der neuen Mitte anschliessen würden, was auch einzelnen SPlern und Grünen einfallen könnte, und sich andererseits auch links der SP wieder eine orthodoxe Partei formieren könnte, was allerdings nur marginale Ajustierungen im neuen Parteispektrum zur Folge hätte.

In der Schweiz bisher entscheidende Faktoren wie die Eigenheiten der Kantone für die Bundespolitik und die Trägheit der Geschichte («S'isch gäng e so gsi und s'wird gäng e so bliibe») werden solche tektonischen Verschiebungen im Parteienspektrum möglicherweise zeitlich verzögern. Doch gegenläufige Tendenzen wie die zunehmende Bedeutung und Definitionsmacht nationaler Medien), die weitere Relativierung der Autonomie der kantonalen aber zunehmende Bedeutung der transnationalen Politik sowie der Bedeutungsverlust der Konfession für die politische Identität könnten diese historischen Widerstände freilich überwinden.

Nicht unterschätzen sollten wir in diesem Zusammenhang auch die Folgen der Einführung des Euro als Währung von bald über 400 Millionen Europäerinnen und Europäer für die Stärkung des europäischen Bewusstseins auch in der Schweiz, die vergleichsweise mehr reisende und auswärts einkaufende Bürgerinnen und Bürger kennt als jedes andere Land Europas. Denkbar sind als Beschleunigungsfaktoren einer solchen Neugruppierung der schweizerischen Parteien aber auch katastrophische Entwicklungen wie eine grosse, auch wirtschaftlich relevante Isolierung der Schweiz oder des Frankens als Fluchtwährung aus Yen, Dollars oder Euro, was die schweizerische Exportwirtschaft mit unerhörten Verwerfungen konfrontieren würde.

Jedenfalls weist heute schon viel darauf hin, dass die Schweiz in einigen Jahrzehnten zu jenen Ländern gehören wird, in der besonders deutlich passiert, was auch in einigen anderen westeuropäischen Demokratien schon beobachtet werden konnte: Eine Neuformation der Parteienlandschaft unter dem massgeblichen Einfluss der Kontroverse um die kontinentale und globale politische Integration des Landes.

Andreas Gross