29. Nov. 2005

Islamische Zeitung

Grosny: «Einschüchterung»

Europaratsvertreter: Wahlen in Tschetschenien nicht wirklich frei

(dpa) Die Parlamentswahl in Tschetschenien ist nach Einschätzung von Europaratsvertretern nicht frei gewesen. «In einem Klima der Angst und Furcht kann es wirklich keine freien Wahlen geben», sagte der SPD-Abgeordnete Rudolf Bindig am Montag in Grosny. Den Angaben der Wahlleitung zufolge liegt die Kreml-Partei Geeintes Russland nach Auszählung der Hälfte der 430 Wahlbezirke mit über 60 Prozent der Stimmen vorn. Die reale Macht in der nordkaukasischen Teilrepublik liege weiterhin beim gefürchteten Klan von Vizeregierungschef Ramsan Kadyrow und den russischen Sicherheitskräften, sagten Bindig und der Schweizer Parlamentarier Andreas Gross übereinstimmend. «Diese reale Macht schüchtert die Menschen ein», meinte Gross.

Die Wahl vom Sonntag sei aber trotz der grundsätzlichen Bedenken wichtig gewesen, meinte Bindig. Die Menschen in Tschetschenien seien erschöpft und hoffnungslos nach mehr als zehn Jahren eines brutalen Konfliktes. «Dennoch haben sie an der Wahl teilgenommen, um ihr Anliegen vorzubringen», sagte er.

Die russische Führung sieht die Wahl des Parlaments in Grosny als letzten Schritt zur Wiederherstellung aller Staatsorgane in Tschetschenien.


Andreas Gross