November 2003

Eine andere Schweiz ist möglich

Die Konkordanz - schon, aber welche?

Alle sind sie für die Konkordanz. Die Partei- und Fraktionspräsidentinnen der grösseren der schweizerischen (Klein-)Parteien ebenso wie, umfrageerhärtet, die Mehrheit ihrer Basis, die Bevölkerung. Die einen, weil so alle auch in Zukunft mehr oder weniger dabei sind. Die anderen, weil es der Konfliktscheue der schweizerischen Gesellschaft entspricht. Hier liegt ein verkanntes Erbe der bäuerlichen Schweiz und ihrer Kleinräumigkeit, in dem sich die gleichen Menschen immer wieder begegnen und deshalb ihren Konflikten lieber ausweichen als die anderen mühsam damit zu konfrontieren.

Und alle tun sie so, als ob in dieser Betonung der Konkordanz ein Plädoyer für die Kontinuität zu verstehen sei. So im Sinne, «es isch gäng es so gsi und wird gäng es so bliibe ...» Dabei gibt es diese allgemein beschworene grosse ("echte" im Sinne der SVP-Diktion) Konkordanz von 1959 seit etwa acht Jahren nicht mehr. Und doch scheint es keiner so richtig bemerkt zu haben. Und diejenigen, die es wissen, scheinen sich mit wenigen Ausnahmen wie der BaZ-Inlandchef Lukas Schmutz zu schade zu sein, dies ihren Leserinnen und Lesern zu erklären.

Denn die grosse Konkordanz von 1959 besagt, dass die grössten Parteien im Verhältnis ihrer Grösse sich die sieben Bundesratssitze aufteilen. Diese grosse Konkordanz von 1959 verdankte sich einer grossen politisch-programmatischen Übereinstimmung: Von der SP über die Katholisch-Konservativen, wie sich die heutige CVP damals noch nannte, und die FDP bis zur damals kleinsten, vor allem bäuerlich- gewerblichen bernischen SVP waren sich im wesentlichen alle einig: Die Früchte der hochkonjunkturell wachsenden Wirtschaft sollte anständig unter die Leute gebracht werden, die Heimat gegen die bösen Roten militärisch verteidigt werden, «Unschweizerisches» eher «ausgemerzt» (Originalton BGB-Bundesrat Gnägi) als erörtert werden, und das Land mit Autobahnen, Zivilschutz und AKWs beglückt werden. Gegen das Frauenstimmrecht zu sein, war damals kein Grund aus dieser Konkordanz ausgeschlossen zu werden; schliesslich war es ebenfalls 1959 eine grosse Mehrheit des Volkes auch.

Heute teilen die gleichen vier in fast umgekehrter Grössenordnung nur noch eines ebenso sehr wie damals: Die Lust und Freude, an der Macht zu sein. Bei der Frage, wozu denn aber diese Macht zu verwenden sei, gehen die Meinungen diametral auseinander. Wohl in etwa 90 Prozent aller relevanten politischen Sachfragen will zumindest einer dieser vier fast das Gegenteil dessen, was die anderen zwei oder drei anstreben. Man denke nur an die Sanierung der Sozialversicherungen oder jene der Bundesfinanzen, oder an den Stellenwert und die Prioritäten des Sparens, an die Art, wie und welches Wachstum ausgelöst werden sollte, an die Form der Sicherheitspolitik und der Grad deren Integration mit anderen europäischen Staaten und vieles andere mehr.

Dies ist weiter nicht besonders erstaunlich. Denn die vergangenen 50 Jahre hat nichts so wenig überlebt wie der damalige gesellschaftliche Grundkonsens. Dieser ist nicht nur zerbröselt, sondern hat sich in viele verschiedene Teilkonsense aufgelöst: Die Schweiz ist ein kleines Land geworden, das aber viele kleine Welten beheimatet, denen fast nichts mehr gemein ist als eben die Schweiz.

Die Schwierigkeit, diese vielen kleinen Welten mit ihren politischen Eigenheiten und Eigensinnigkeiten durch allein sieben Personen repräsentieren lassen, ist vor allem in den vergangenen 12 Jahren überdeutlich geworden. Vor allem in jenem politischen Bereich, in dem die Schweiz am längsten am wenigsten lernte und in dem sie in den 1990er Jahren vom Nachholbedarf mehr als überfordert worden ist: Im Bereich der Aussen- und Sicherheitsbereich. Der für beide Bereiche nach seiner Relegation aus dem UVEK seit 1995 teilweise zuständige Bundesrat Adolf Ogi entfernte sich mit seinen sanften diesbezüglichen Reformschritten ("Sicherheit durch Kooperation" statt Abschottung, Öffnung statt Igel, friedenssichernde Auslandeinsätze statt die Einübung archaischer, illusionärer Panzerschlachten aus vergangenen Zeiten, UNO-Beitritt etc.) von der Mehrheit der zunehmend blocherisierten SVP.

Die Konsequenz dieser Entfremdung für die Konkordanz, welche 1999 durch die Wahl des Berner SVP Ständerates Samuel Schmid zum Ogi Nachfolger noch offizialisiert wurde: Die seither grüsste aller vier kleineren politischen Parteien der Schweiz fühlte sich zu ihrer Hauptsache in der Regierung nicht mehr vertreten (Blocher über Schmid: «Ein halber Bundesrat»). Die alte, grosse und allumfassende Konkordanz von 1959 war also schon vor 1999 aufgebrochen und zu Ende - und doch tun heute die meisten so, als ginge es um Kontinuität und übersehen den Bruch, der schon vor einiger Zeit passierte.

So geht es denn im Herbst 2003 eben nicht um den zweiten SVP-Sitz im Bundesrat, sondern um den ersten für die Blocher-SVP. Weshalb wollen so viele die Augen vor dieser besonderen Qualität des Wechsels verschliessen? Wollen sie verharmlosen, was tiefer geht als sie meinen?

Wirkliche Kontinuität würde bedeuten, dass man weiterhin die Blocher-SVP aus dem Bundesrat fernhält. Damit diese aber 2007 die Wahlen nicht noch einmal so gewinnt wie 1999 und 2003 müsste diese "beschränkte" Konkordanz von Samuel Schmid bis Moritz Leuenberger ihre Regierungsarbeit auf eine konsistentere, sinn- und gemeinschaftsstiftendere programmatische Grundlage stellen als dies bisher geschehen ist. Die Bundesräte sollten nicht mehr nur jeder an sich sondern zumindest ab und an auch an alle denken. Und zweitens sollten zumindest drei der vier CVP- und FDP-Bundesräte den Mut und die Kraft und die inhaltlichen Konzepte aufbringen, um eine Alternative zum nationalkonservativen, antisozialen und egoistischen Kurs der Blocher-SVP zu realisieren, statt sich dieser anzulehnen.

Die Nachfolge der grossen Konkordanz von 1959-1999 liegt also nicht in einer Koalitions- oder Alternanz-Regierung nach dem klassischen Regierungs- und Oppositionsmodell, sondern in einer diesmal im Unterschied zu 1999-2003 programmatisch bewusst konzipierten beschränkten Konkordanz. Diese wäre mit allen bekannten schweizerischen Eigenheiten (Schwache nationale Parteien, Kantonale Ausprägungen, fehlende Fraktionsdisziplin, schwache nationale Parteispitzen u.a.m.) durchaus vereinbar.

Selbstverständlich kann sich eine solche beschränkte Konkordanz als Übergangsperiode zu noch ausgeprägteren Beschränkungen in der parteipolitischen Zusammensetzung der Regierung erweisen. Dies müsste aber einhergehen mit der Entwicklung auch neuer parlamentarischer Instrumente, wie das Misstrauensvotumsrecht von zwei Dritteln des Parlamentes, mit dem es den Bundesrat zur Neuwahl herausfordern, und der Vertrauensfrage, mit der der Bundesrat eine Neuwahl des Parlamentes herbeiführen könnte. Dies zur Sicherung einer im Parlament verankerten Regierungspolitik. Diese Instrumente gibt es heute nicht, weshalb der Bundesrat auch sehr losgelöst vom Parlament regieren kann - eine Unabhängigkeit, die ausgeprägte Machtmenschen vom Schlage eines Blochers nur schwerlich verträgt.


Andreas Gross