28. Juli 2005

Neue Luzerner Zeitung

Wie weiter in Europa?
«Ich traure der abgelehnten
Verfassung nicht nach»

Im absehbaren Scheitern der EU-Verfassung sieht der Schweizer Europa-Politiker Andreas Gross eine Chance: Mehr Demokratie durch einen zweiten, anderen Anlauf. Andreas Gross, Nationalrat SP/ZH, Politikwissenschafter, seit Januar 1995 Mitglied des Europarats, engagiert sich seit 15 Jahren für eine europäische Verfassung mit direktdemokratischen Elementen, Präsident der schweizerischen Europaratsdelegation.

Interview: Andreas Tunger-Zanetti

Nachdem die Mehrheit der Bürger in Frankreich und den Niederlanden Nein zur EU-Verfassung gesagt hatte, gab es in Luxemburg eine Ja-Mehrheit. Ist das Projekt noch zu retten?

Andreas Gross: So, wie die Sache bis jetzt gelaufen ist - nein.

Warum?

Bisher haben 13 Staaten Stellung genommen: In Volksabstimmungen haben zwei Ja gesagt, zwei Nein, und die übrigen haben in einer parlamentarischen Ratifikation Ja gesagt. Offiziell gibt sich die EU nun bis Juni 2006 Bedenkzeit, weitere Ratifikationen wurden ausgesetzt. Ich befürchte, man setzt auf eine Ignorierung oder Wiederholung der Abstimmung in Frankreich und Holland. Wer aber gesehen hat, wie einzigartig intensiv der Abstimmungskampf ging, dem muss klar sein, dass ein Jahr Wartezeit da nicht viel verändert.

Trauern Sie dem Entwurf nach?

Nein, auch wenn ich Ja gestimmt hätte. Der vorgelegte Text ist ja der Form nach ein Vertrag. Eine Verfassung hingegen ist eine Vereinbarung der Bürgerinnen und Bürger über die Grundlagen des gesellschaftlichen und politischen Zusammenlebens. Sie braucht daher unbedingt das Ja einer Volksmehrheit wie der Fisch das Wasser.

Gescheitert ist sie aber ja gerade in zwei der vier Volksabstimmungen.

Weil sie insgesamt noch viel zu stark vom alten Geist geprägt ist, der Staats- und Regierungschefs und Minister bestimmen lässt. Ausserdem ist sie mit 400 Seiten viel zu lang und regelt viel zu sehr Politikinhalte, statt nur Institutionen zu begründen und Minimalstandards festzulegen.

Welche Auswege sehen Sie?

Im Interesse der aufzubauenden europäischen Demokratie sehe ich zwei. Der eine: Man gibt zu, dass die Zeit für eine echte übernationale Verfassung nicht reif ist, und übernimmt die unbestrittenen Teile des vorliegenden Entwurfs in einen neuen Vertrag, den die Regierungen und Parlamente beschliessen können. Dabei fügt man eine Klausel ein, wonach ein eigentlicher Verfassungsgebungsprozess eingeleitet wird, wenn 10 Prozent der Bürger es mit ihrer Unterschrift verlangen.

Wie sähe dieser Prozess aus?

Die Bürger würden einen Verfassungskonvent wählen. Dieser legt nach einem Vernehmlassungsverfahren einen Verfassungsentwurf vor, der dann in allen Ländern gleichzeitig zur Abstimmung kommt. Er gilt als angenommen, wenn zum Beispiel die Mehrheit der Bürger und zum Beispiel zwei Drittel der Staaten Ja sagen.

Und der zweite denkbare Ausweg?

Ein neuer Vertrag im geschilderten Sinn, der aber bereits alle Modalitäten und einen Zeitplan für die Einleitung eines solchen Verfassungsgebungsverfahrens festschreibt.

Wie realistisch sind diese Wege?

Das hängt vom Willen der Bürgerinnen und Bürger ab. Sie müssten merken, dass sie dieses Projekt durch eigenes Engagement selber in die Hand nehmen oder zumindest beeinflussen müssen.

Sehen Sie Anzeichen dafür?

Wenn das heutige Volksnein aus Frankreich und Holland in einem Jahr ignoriert wird, könnte es zu Gunsten der Demokratie zum nötigen Aufbegehren kommen. Die beiden Nein waren ja keine antieuropäischen Mehrheiten, sondern zusammen mit skeptischen Jas Mehrheiten (oder starke Minderheiten) für ein anderes Europa, wie es sie auch andernorts gibt: in England, Polen, der Tschechischen Republik, Portugal, Dänemark, Schweden, Finnland. Alles, worauf wir so stolz sind - Demokratie, Sozialgesetzgebung, Frauenrechte, ökologie -, ist die Frucht von früheren Volksbewegungen.

Warum sollen alle Staaten gleichzeitig abstimmen?

Weil das der vorangehenden Debatte eine ganz andere Qualität gibt. Bisher fanden nationale Binnendiskussionen statt. Manche Niederländer begründeten ihr Nein damit, die Verfassung sei zu sozial, manchen Franzosen war sie zu liberal. Der Widerspruch hebt sich nur auf, wenn der gemeinsame Abstimmungstermin den Blick auf die länderübergreifenden Aspekte lenkt. In so einer Situation merken auch die französischen Arbeiter, dass sie gleiche Interessen haben wie die holländischen Arbeiter. Wir stimmen ja über eine Schweizer Bundesverfassung in den Kantonen auch nicht nacheinander ab.

Erwarten Sie, dass es auf EU-Ebene in nächster Zeit einen neuen Anlauf gibt?

Nein, da wird die Diskussion erst einmal stagnieren. Die Briten als EU-Ratsvorsitzende haben nichts angekündigt. Vielleicht unternimmt Österreich als Nachfolger ab Januar 2006 etwas. Meine grosse Hoffnung ist, dass staatsbürgerliche Organisationen und die Zivilgesellschaft das Thema endlich ernsthaft aufnehmen.

Ein Machtwechsel in Deutschland würde nichts ändern?

Frau Merkel ist europapolitisch ein völlig unbeschriebenes Blatt, wie Schröder es auch war. Ähnliches galt für Chirac und Blair. Dass in Europa Spitzenpolitiker überhaupt wählbar werden, die sich vorher nicht mit Europa und der Welt beschäftigt haben, finde ich verantwortungslos. Europa fehlen Persönlichkeiten mit Weltformat.

Warum ist das so?

Im Moment ziehen die intelligentesten jungen Leute der Politik die Wirtschaft vor. Aber vielleicht merkt die Wirtschaft gerade, dass sie eine gute Politik braucht, dass nicht möglichst wenig Politik ihr das beste Umfeld schafft.

Sie reden einer «echten transnationalen Verfassung» das Wort. Was heisst das?

Entscheidend ist, dass die Demokratie auf gleicher Ebene angesiedelt wird wie der wirtschaftliche Markt. So war es auch in der Geschichte, etwa der norditalienischen Stadtrepubliken. Heute ist der Markt längst europäisch, wenn nicht global, die Demokratie hingegen national und damit zu schwach.

Warum soll das entscheidend sein?

Am Markt hat der am meisten zu sagen, der das meiste Kapital hat. In der Demokratie hat jeder gleiche Rechte. Man kann am Beispiel der Schweiz wunderschön zeigen, dass soziale Rücksichtnahme geradezu eine Frucht der Demokratie ist. Auch auf europäischer Ebene muss der Wille der Bürger durch eine Verfassung dem Markt zum Beispiel arbeits- und steuerrechtliche Minimalstandards vorgeben. Zwischen diesen Leitplanken ist durchaus Vielfalt möglich.


Mail an Andreas Tunger-Zanetti (LNZ)

Mail an Andreas Gross