9. Juni 2005

Aargauer Zeitung
Mittellandzeitung

Die schlechte Verfassung der EU
Ohne das Wagnis Demokratie
kommt Europa nicht aus der Krise

Von Andreas Gross
(Andreas Gross ist Politikwissenschafter und Nationalrat (SP/ZH), Präsident der schweizerischen Delegation beim Europarat und Mitbegründer von eurotopia, einer Bürgerinitiative, die seit 1991 für eine europäische Verfassung mit direktdemokratischen Elementen arbeitet)

«Die Nation hat aufgehört, die ideale Organisationsform der Völkergemeinschaft zu sein.» Dies schrieb 1941 der von den Faschisten in die Verbannung geschickte Italiener Altiero Spinelli. Im gleichen Jahr notierte der Franzose Leon Blum, erster sozialdemokratischer Premierminister Frankreichs vor dem Krieg, eingekerkert in einem deutschen Gefängnis mit Bezug auf das Europa, das nach dem Krieg aufzubauen war: «Entweder entstehen nach diesem Krieg starke europäische Institutionen oder dieser Krieg wird nicht der letzte gewesen sein.»

Entsprechend diesen Erkenntnissen setzten sich sowohl Spinelli als auch Blum nach 1945 für einen föderalistisch verfassten europäischen Bundesstaat ein. Aus den Parlamenten der befreiten europäischen Demokratien sollte eine europäische Parlamentarische Versammlung gewählt werden, welche eine europäische Verfassung erarbeiten sollte, die dann von den Völkern Europas in einer europäischen Referendumsabstimmung angenommen werden sollte.

1949 kam es zwar zur Gründung dieser Parlamentarischen Versammlung, bis heute Europarat genannt, doch mit ihrem Projekt der Europäischen Verfassung waren Spinelli und Blum der Zeit um mehr als 60 Jahre voraus. Die Nation und das nationale Denken, zeitweise sogar das nationalistische Denken, hatten die Katastrophe der Folge nationalistischen Denkens, des Krieges, weit intakter überlebt als dies Spinelli und Blum vorausgesehen hatten. Die Nationen waren also nicht bereit, Souveränität an neue starke föderalistische und europäische Institutionen zu delegieren. Der Kalte Krieg tat das übrige: Er re-etablierte nationales und nationalistisches Denken mehr, als es den Beteiligten bis heute bewusst ist.

Die Folgen waren dramatisch und liessen die europäische Integration eine ganz andere Gestalt annehmen, als sie von sozialen und liberalen Demokraten wie Spinelli und Blum vorgedacht worden war: Die europäische Integration gründete seit 1957 auf Verträgen zwischen Staaten und nicht auf einer transnationalen Verfassung der Europäerinnen und Europäer; die Hauptakteure waren die Regierungen und nicht die Bürgerinnen und Bürger; das Recht wurde von Regierungen und erst in zweiter und dritter Linie von Parlamenten erlassen und schliesslich wurde die Wirtschaft zum Motor der Integration und nicht die Politik.

Bis in die 1980er Jahre mag es zu dieser - wie es sich heute zeigt: verhängnisvollen - Form der europäischen Integration keine Alternative gegeben haben. Doch selbst nach dem Ende des Kalten Krieges, 1989, als der Umbaubedarf der Europäischen Gemeinschaft - auch die osteuropäischen Staaten wollten endlich bei diesem Projekt mitwirken, was ihnen zuvor von der Sowjetunion verunmöglicht worden war - ebenso klar war wie die Möglichkeit, das gemeinsame Haus Europa auf eine solidere, bei den Bürgerinnen und Bürgern besser verankerte Basis (Verfassung) zu stellen, erlag eine Mehrheit der entscheidenden Regierungen entgegen der Meinung der niederländischen Regierung und EG-Kommissionspräsident Delors der bequemen Versuchung, weiterhin das für die Menschen vermeintlich Beste zu wollen, diese betroffenen Menschen jedoch weder zu fragen, was sie als das beste ansehen, noch sie in die Entscheidungen einzubeziehen.

Die Konsequenzen waren an der Jahrhundertwende nicht mehr zu übersehen: Ohne Verfassung war die Europäische Union in einer schlechten Verfassung. Also beschlossen die Regierungen wenigstens einen halben Schritt in Richtung einer Verfassung zu tun. Und man liess allerlei Parlamentarier - aus den alten EU-Staaten, ebenso aus den neuen und dem Europäischen Parlament - mitwirken bei der Ausarbeitung, behielt sich aber gouvernementale "Korrekturen" vor. Die Folge war ein monumentaler, 500seitiger Zwitter namens "Verfassungsvertrag": Formal ein Vertrag, inhaltlich Vertrag und Verfassung, konzeptionell ein halber Schritt in die richtige Richtung, aber ohne den Mut zu einem gesamteuropäischen Referendum, das Europa erstmals als das angesprochen hätte, was es ist: Eine Vereinigung von verschiedenen Völkern und Staaten, die gemeinsam etwas werden wollten, ohne dabei ihre Eigenheiten zu verlieren.

Doch die Folgen des jahrzehntelangen, manchmal sehr überheblichen Entscheidens über die Köpfe aller Betroffenen hinweg waren zu gross: Zu viel Misstrauen, zu viel Unverständnis, zu viel Hader und zu viel Ohnmacht hatte sich angestaut: Was bei den Spaniern, welche die Überwindung der Folgen des Faschismus, d.h. Freiheit, Demokratie und Wohlstand weitgehend Europa zu verdanken haben, noch gut ging, scheiterte bei den Gründervölkern der Franzosen und Niederländer. Deren «Nons» und «Nees» waren kein Ausdruck der fundamentalen Ablehnung der Europäischen Integration - in beiden Staaten dürften dies höchstens etwa 20 Prozent der Bevölkerung wollen - sondern der verzweifelte und somit widersprüchliche Schrei nach einem anderen Europa, das den Menschen weniger entfremdet und fremd geworden ist.

Wer die Europäische Integration wirklich will, braucht heute Mut. Spinelli und Blum können dabei immer noch hilfreich sein. Angesichts der Globalisierung benötigen wir jenseits der Nationen starke europäische Institutionen, welche den brutalen Markt demokratie-, sozial- und naturverträglich einzuhegen vermögen. Solche Institutionen können dies nur leisten, wenn sie bei den Menschen verankert sind, also demokratisch fundiert werden. Dies ist ohne eine echte transnationale Verfassung nicht möglich. Erst eine solche kann Europa wieder in die Verfassung bringen, die es verdient.


Andreas Gross