28. Mai 2005

BernerZeitung
Rubrik "Standpunkte"

Die Referenden verändern die EU

Von Andreas Gross

(Andreas Gross ist Nationalrat (SP Zürich), Präsident der schweizerischen Delegation beim Europarat und engagiert sich als Demokratiespezialist seit 16 Jahren für eine europäische Verfassung mit direktdemokratischen Elementen)

Wie auch immer die Mehrheit der Französinnen und Franzosen morgen Abend das "Referendum über den europäischen Verfassungsvertrag" entschieden haben wird, eines steht bereits am Vortag fest: Nach dem 29. Mai 2005 wird in der Europäischen Union (EU) nichts mehr so sein wie zuvor.

Denn am kommenden Mittwoch werden die Niederlande im ersten nationalen Referendum ihrer Geschichte nachdoppeln: Ob knapp dafür oder knapp dagegen; auch in den Niederlanden wird die Volksabstimmung über die Ratifikation des EU-Verfassungsvertrags auf jeden Fall knapp entschieden werden. Dies ist für die EU in Brüssel ein Schock. Das hat man sich dort noch vor einem Jahr ganz anders vorgestellt.

Dabei hat es seit Jahren Warnsignale gegeben, die man in Brüssel hätte ernster nehmen können. So meinte EU-Kommissionspräsident Jacques Delors schon im September 1992, unmittelbar nach der 50,5%-Entscheidung der Franzosen für den Maastrichter-Vertrag, die Zeiten, in denen es bei der Vereinigung Europas "nur" um die Vereinigung von Staaten gegangen sei, wären vorbei: «Jetzt geht es um die Integration der Bürgerinnen und Bürger !» Dass dies nur über die vermehrte Partizipation und den damit verbundenen öffentlichen Lernprozessen erfolgen kann, war Delors klar - freilich nicht den zuständigen Regierungen und ihren in der EU für die EU entscheidenden Chefs.

So kam es im Dezember 2001 unter der belgischen Präsidentschaft zur bisher selbstkritischsten Erklärung eines EU-Gipfels: Die Distanz zwischen den Bürgern und der EU-Politik sei zu gross geworden, hiess es, sie wollten künftig die EU stärker verankern: Mit einer Verfassung statt mit Staatsverträgen, ausgearbeitet von einer Konvention mit Parlamentariern und nicht mehr durch die Minister allein, Ratifikation auch durch Referenden und nicht mehr nur durch die Parlamente. In Spanien, das der EU fast alles verdankt, was es an Moderne, Demokratie und Wohlstand seit Francos Ende gewann, ging dies noch gut. In Frankreich und den Niederlanden begann man zu stolpern.

Doch die Lehre aus den dortigen auch im schweizerischen Vergleich ausserordentlich intensiven öffentlichen Diskussionen über die EU (Dutzende von Büchern, seit Wochen täglich stundenlange TV-und Radiodebatten, in jeder grossen Zeitung täglich mindestens drei Seiten kontroverse Beiträge!) hat man in Brüssel bereits gezogen. Die dafür zuständige schwedische Kommissarin Wallström meinte letzte Woche: «Was man während Jahren und Jahrzehnten verpasst hat, kann man nicht in wenigen Wochen oder Monaten wieder aufholen.»

Die Alternativen zur drohenden Renationalisierung der EU wurden ebenso geäussert wie all der bekannte Unwillen über Fremdbestimmung, Zentralismus und Bürokratie. So sprachen sich der Jasager Daniel Cohn-Bendit (D/F) wie der niederländische Nein-Stimmer und Schriftsteller Leon de Winter für ein gesamteuropäisches Referendum mit Doppelmehr aus ebenso wie für einen echten Verfassungskonvent, von den Europäern gewählt und nur ihnen - und nicht deren Regierungen - verantwortlich. Und viele scheinen auch zu merken, dass jeder Staat zu klein geworden ist, um den Schaden einer einseitigen Globalisierung abzuwenden und dass es dafür eine engagierte EU braucht.

Scheitern wird die EU an diesen Erfahrungen nicht. Im Gegenteil. Der Lernprozess wird den Fortschritt bloss verlangsamen. Für die EU-Verfassung wird es einen zweiten Anlauf brauchen. Und das Verständnis der EU für die Schweiz wird wachsen: Nicht für deren Egoismen, aber für die Unwägbarkeiten von Volksabstimmungen, welche eine der Stärken der Schweiz ausmachen, die sich die EU auch zu Nutze machen wird.

Andreas Gross