15. Nov. 2003

Votum an einer Tagung
in Wolfsberg

Die Demokratie muss transnationalisiert werden, damit die Freiheit nicht zum Privileg Privilegierter wird

Ein Plädoyer zur Globalisierung der Demokratie
Von Andreas Gross

Dort, wo die Demokratie funktioniert, hat sie bisher dafür gesorgt, dass die Freiheit nicht zum Privileg Privilegierter geworden ist. Sie vermochte der wirtschaftlichen und politischen Macht soziale und ökologische Grenzen zu setzen, sie konnte diese gleichsam menschen- und umwelt-verträglich eingrenzen, und verschaffte ihr so eine echte Legitimation.

Diese Leistung vermag die Demokratie immer weniger zu vollbringen. Denn die wirtschaftliche Macht hat sich dem Einflussbereich des Nationalstaates weitgehend entzogen: Dort wo heute die grössten Quellen der Macht sind, reicht die Demokratie nicht hin; dort wo Demokratie noch gilt, ist die eigentliche Macht nicht mehr.

Um das für die Sozialverträglichkeit von wirtschaftlicher und politischer Macht notwendige Gleichgewicht zwischen Politik und Wirtschaft, zwischen demokratischer Macht und dem Markt, wieder herzustellen, muss die Demokratie transnationalisiert werden. In einem ersten Schritt mittels einer echten demokratisch-föderalistischen Verfassung Europas, in einem zweiten Schritt in Richtung der Verfassung der Welt, beispielsweise im Sinne der Globalisierung des Strassburger Modells der Europäischen Menschenrechts-Konvention.

Demokratie, entstanden aus den Städten, ist nicht an den Staat gebunden. Sie sollte überall, auch jenseits des Staates, politische Macht legitimieren. Demokratisch nicht legitimierte Macht wird bürokratisch, dient weniger den Interessen der Allgemeinheit und entfremdet sich von den meisten Menschen. Demokratie würde, europäisch verfasst, auch Europa den Bürgerinnen und Bürgern wieder näher bringen. Und gleichzeitig Europa auch ermöglichen, die wirtschaftlichen Möglichkeiten mehr im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger zu nutzen und nicht nur die wirtschaftlich Potenten noch potenter zu machen.

Die Demokratisierung Europas ist die Antithese zur Renationalisierung Europas mit zunehmend gewaltsamen Spannungen innerhalb der Staaten wie auch zwischen ihnen.

Die Transnationalisierung und Globalisierung der Demokratie wäre auch eine wesentliche Voraussetzung zum Abbau der Gewaltsamkeit dieser Welt. Gewalt verstanden als ungleiche Verteilung der Lebenschancen. Diese hat heute weltweit ein Ausmass erreicht und kann vor nichts gerechtfertigt werden, am wenigsten vor den Milliarden der betroffenen, in tiefster Not lebenden Menschen.

Sie bedeutet nicht die Errichtung eines Weltstaates, aber die Verfassung eines globalen Rechtssystems, in dem jeder Mensch über freiheitliche, soziale und ökologische Grundrechte verfügt, die von allen, Staaten, Unternehmungen wie internationalen Organisationen beachtet werden müssen.

Das heutige Grunddilemma, das gegenwärtig der Transnationalisierung der Demokratie entgegensteht, ist einerseits, dass die vielen Bürgerinnen und Bürgern, die unter den Folgen der Erosion der nationalen Demokratien leiden, von deren Entwicklung nichts mehr erwarten und keine Hoffnung mehr setzen in eine Entwicklung der Demokratie ebenso wenig wie in eine demokratische Entwicklung.

Andererseits sind die wirtschaftlichen, europäischen und globalen Eliten vielen Menschen schon derart entrückt, dass sie diesen gar nicht mehr das zutrauen, was sie für sich in Anspruch nehmen, nämlich Demokratinnen und Demokraten sein zu können.

Dieses Dilemma hat sich für mich auf der Tagung auf dem Wolfsberg leider in einem bedrückenden Ausmass bestätigt.

Andreas Gross