5. Oktober 2004

CoE-Protokoll
27. Sitzung
der Periode 2004



Lesen Sie hier das Schlussvotum von AG

Votum zur Einleitung der Diskussion
über den Aserbeidschan-Bericht

Andreas GROSS, Schweiz, SOC

Danke, Herr Vorsitzender.
Meine Damen und Herren,

Aserbaidschan erlaubt uns in gewisser Weise, dort fortzufahren, wo der Aussenminister Norwegens heute Morgen aufgehört hat. Er bezog sich zunächst auf den Balkan und dann auf den Kaukasus und sagte, dass es gleichzeitig Gründe für einen gewissen Optimismus wie auch zur Sorge gebe.

Genau diesen Zwiespalt erfährt man, wenn man nach Aserbaidschan fährt, hinter die Kulissen schaut und mit verschiedenen Menschen spricht. Wir haben - und das haben Sie in diesem Frühjahr auch erfahren - einen Präsidenten, der seinen Reformwillen zum Ausdruck bringt, der diesen Willen manifestiert und umsetzt, indem er etwas tut, was bis vor zwei, drei Jahren noch unmöglich schien: Die Entlassung zahlreicher politischer Gefangener, von denen niemand heute mehr abstreitet, dass es solche waren.

Allerdings muss man hier auch eine Einschränkung anbringen, nämlich in dem Sinne, dass dieser Schwung noch keine endgültige Lösung gebracht hat. Es gibt immer noch politische Gefangene - aber keine sehr prominenten, und es liegt sogar eine gewisse Tragik darin, dass Offiziere und Generäle, die Fehler gemacht haben sollen, freigelassen wurden, ihre Chauffeure, ihre Soldaten, die einfachen Leute jedoch sozusagen im Gefängnis vergessen wurden. Es gibt immer noch Menschen, die ohne rechtliche Handhabe in Haft sind, und wir kämpfen weiter, damit sie freigelassen und keiner von ihnen vergessen wird.

Anschliessend besteht eine Sorge. Der Präsident gibt selbst zu, dass 80% der Menschen von den Veränderungen der letzten 15 Jahre noch nicht profitiert haben. Sie leben in einer wirtschaftlich ungünstigen Umgebung und schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen - und sie dürfen immer noch nicht anderer Meinung sein. Diesen Punkt sieht der Präsident vielleicht zwar ein wenig anders, doch uns beschäftigt er.

In Sachen Versöhnung zwischen Machthabern und Opposition - was nicht bedeutet, dass sie einer Meinung sein müssen, sondern dass sie einander in ihrer Unterschiedlichkeit akzeptieren - ist bisher noch zu wenig passiert. Es gibt ein bedeutendes Symbol, das auch unsere Enttäuschung hervorruft: Hinsichtlich der Verarbeitung der Gewalt, die anlässlich der Wahlen im letzten Oktober zum Ausdruck gekommen ist - die Basis unseres Berichtes vom letzten Januar, über dessen Implementierung wir heute berichten sollten - ist sehr wenig passiert. Es sind damals zahlreiche Vertreter der Opposition gefangen genommen worden, sieben Oppositionsführer sind immer noch in Haft. Man hat uns versprochen, dass sie bald frei gelassen würden. Wir hoffen, dass dieses Versprechen eingehalten wird.

Es ist aber noch nicht untersucht worden, warum es zu dieser Gewalt kam und wer zu welcher Zeit wofür verantwortlich war, denn Verantwortliche gibt es auf beiden Seiten: Einige Oppositionelle haben zu schnell zur Gewalt gegriffen, aber es gab auch von Seiten der Behörden, der Polizei inakzeptable Brutalität. Es haben keine Untersuchungen stattgefunden, und die Polizisten, die falsche Entscheidungen getroffen hatten, wurden nicht zur Verantwortung gezogen.

Das ist der Grund für unsere Enttäuschung. Wir räumen allerdings ein, dass wir uns in einer Art Schwebezustand, in einer Übergangsphase befinden. Es könnte sein, dass der Schwung des Präsidenten wirklich greift; und wir hoffen, dass es ihm gelingt, die Widerstände in seiner eigenen Regierung zu überwinden. Dennoch gibt es immer noch reichlich Anzeichen dafür, dass die Reformen nicht tief und auch nicht schnell genug greifen, um alle Menschen sowohl vom Reichtum dieses Landes, der sich noch vergrößern wird, als auch von der neuen Liberalität, die offiziell Einzug gehalten hat, für den Großteil der Bevölkerung allerdings noch nicht spürbar ist, profitieren zu lassen.

Das bedrückt mich persönlich sehr.

Andreas Gross