20.10.2004

Schweizer Revue

Niemand steht über der Verfassung

Das Volk ist die Quelle der Macht. Aber es steht nie über der Verfassung, sagt Andreas Gross, Politikwissenschafter, Nationalrat und Verfassungsrat im Kanton Zürich.

Interview Rolf Ribi

«Schweizer Revue»: Ist das Volk die höchste Gewalt im Staat?

Andreas Gross: Das Volk ist die einzige Quelle legitimer Macht in der Demokratie. Doch das Volk steht nie über der Verfassung, die es sich selber gegeben hat. Weil das Volk weise ist, hat es seine eigene Macht beschränkt. Deshalb gibt es die Trennung der Gewalten. Niemand steht über der Verfassung, weder die Regierung, noch das Parlament oder das Bundesgericht. Auch das Volk nicht, aber eine Mehrheit des Volkes und der Kantone kann die Verfassung jederzeit ändern - auch das hat das Volk so bestimmt.

Die Teilnahme des Volkes an Abstimmungen liegt im Mittel bei nur 40 Prozent - ist das noch der «Wille des Volkes»?

In der Demokratie gehört es zur Freiheit, an Abstimmungen nicht teilzunehmen, und zwar im Wissen, dass andere entscheiden werden. Ein bewusster Verzicht auf Teilnahme ist nicht undemokratisch. Auf Bundesebene beträgt die Stimmbeteiligung meist mehr als 45 Prozent, in diesem Jahr schon dreimal über 50 Prozent. Das ist eine intensivere politische Kultur, als alle vier Jahre an Wahlen teilzunehmen.

Ist das Volk bei den vielen Initiativen und Referenden genügend gut informiert?

Die Meinungs- und Willensbildung im Parlament ist oft ungenügender als in der Öffentlichkeit. Im Parlament entscheiden viel zu viele nach der Parteiräson. Bürgerinnen und Bürger ringen weit differenzierter um ihre Meinung. Oft besteht im Parlament viel weniger Zeit, und es wird schneller auch mal falsch entschieden.

Hat in der Demokratie das Volk immer Recht?

Das Volk hat nicht immer Recht, aber es täuscht sich nicht häufiger als das Parlament. Beiden lassen sich immer wieder auch Irrtum und Intoleranz vorwerfen. Es gehört zur Demokratie, dass Entscheide falsch sein können. Deshalb darf man in der Demokratie immer wieder auf Entscheide zurückkommen und diese zu ändern versuchen.

Verhindert die direkte Demokratie politische und wirtschaftliche Reformen?

Das ist eine sehr dumme Kritik. Die direkte Demokratie verlangt manchmal etwas mehr Langsamkeit, dafür berücksichtigt sie mehr Interessen und Bedürfnisse. In der Schweiz sind in den letzten Jahren mehr und weitergehende Reformen verwirklicht worden als in unseren Nachbarländern. In der direkten Demokratie kann niemand befehlen, alle müssen alle überzeugen. Das ist den wirtschaftlichen Eliten oft zu mühsam. Wer der Demokratie nicht Sorge trägt, darf sich über deren Mängel nicht beklagen.

Bedeutet mehr Demokratie auch eine bessere Demokratie?

Ganz bestimmt. Je besser die Demokratie organisiert ist und je mehr Teilnahme es für die Bürgerinnen und Bürger gibt, desto freier können sich die Menschen fühlen, eine Gesellschaft zu gestalten, die ihren Wünschen entspricht. Ich bin stolz darauf, im Verfassungsrat des Kantons Zürich die am stärksten direktdemokratische Verfassung aller Kantone und der Schweiz und damit der Welt mitgestaltet zu haben. Im nächsten Februar kommt sie vor die Volksabstimmung.

Andreas Gross