10. Oktober 2004

Sonntagszeitung




Lesen Sie hier eine Reaktion zu diesem Gespräch. Und die klärende, bzw. entschuldigende
Antwort.

«Ich frage mich nicht primär, was nützt
der SP am meisten, sondern: Was nützt
der Schweiz am meisten?»

Andreas Gross, SP-Nationalrat und Demokratieforscher, fordert seit längerem eine "beschränkte Konkordanz". Ausserdem soll das Parlament das Recht erhalten, Bundesräte während ihrer Amtsperiode abwählen zu können.

Von Michael Lütscher

Herr Gross, ist die Konkordanz am Ende?

Nein. Sie ist in einer Krise. Ein grosses Problem ist, dass viele glauben, die Alternative zur Konkordanz sei eine klassische Konkurrenzregierung. Seit 1959 haben wir eine grosse Konkordanz, die das ganze Spektrum der politischen Richtungen vertritt. 1959 schloss man die Konkordanz auch aus inhaltlichen Gründen. Man war sich zu 90 Prozent einig. Heute ist man sich 10 Prozent einig. Eine Allparteien-Regierung, die sich nur zu 10 Prozent einig ist, lähmt sich selbst.

Was wäre denn die Alternative?

Eine kleinere Konkordanz, mit der man das politische Spektrum beschränkt. Man muss sich entscheiden, ob man die SP oder die SVP will. Damit würden natürlich einige mittlere Probleme geschaffen. Aber man sollte deshalb nicht die ganz grossen Probleme negieren, die es heute gibt.

Ihre Partei, die SP, wäre vermutlich das erste Opfer einer eingeschränkten Konkordanz.

Ich frage mich nicht primär, was nützt der SP am meisten, sondern: Was nützt der Schweiz am meisten? Etwas, das richtig ist für die Schweiz, kann nicht falsch sein für die SP. Ich glaube nicht, dass die SP diese Diskussion scheuen sollte. Man muss jetzt die Instrumente diskutieren und schaffen für eine gute Alternative. Es könnte ja auch sein, dass die SP über den Umweg einer SVP-dominierten Regierung erstarkt in den Bundesrat zurückkehrt.

Der Jungbrunnen der Opposition?

Ja. Aber wer sagt schon, dass die SP aus dem Bundesrat fiele? Das ist eine Ostschweizer Sicht. In der Westschweiz würden die Leute spontan sagen, die SVP müsse aus dem Bundesrat austreten. Beantworten werden diese Frage die Wähler. Wenn die Leute wüssten, dass sie über die Zusammensetzung der Regierung entscheiden können, würde ein Wahlkampf resultieren, wie ihn die Schweiz seit dem Krieg nie erlebt hat.

Sie möchten den Umschwung offenbar schon vorher ermöglichen. Sie wollen dem Parlament das Recht einräumen, den Bundesrat jederzeit abwählen zu können.

Dass man dies vor den nächsten Wahlen noch schafft, glaube ich nicht. Es könnte gut sein, dass die Krise noch grösser werden muss, damit die Einsicht in die Notwendigkeit einer Reform steigt. Die Schweiz ist das einzige Land, in dem das Parlament die Vertrauensfrage nicht stellen kann. Wenn man das Parteienspektrum im Bundesrat einschränkt, muss das Parlament die Zusammensetzung der Regierung beeinflussen können.

Wäre die eingeschränkte Konkordanz ein effektiveres Regierungssystem?

Die Regierung muss vor allem das Vertrauen der Mehrheit des Volkes haben (und von ihr getragen werden), sie muss die Bevölkerung integrieren. Die Regierung muss natürlich auch arbeitsfähig sein. Eine Regierung, die klare Schwerpunkte setzt, wird eine stimmigere Politik vorschlagen. Ob sie damit im Parlament und vor allem beim Volk immer eine Mehrheit erreicht, ist eine andere Frage.

Eine parteipolitisch klar ausgerichtete Regierung wäre doch anfälliger auf Referenden als der heutige Bundesrat.

Keine Partei kann sich mehr als vier Initiativen und Referenden pro Jahr leisten. Eine kleine Konkordanzregierung darf sogar ein paar Abstimmungen verlieren. Wann es zu viele sind, entscheidet das Volk durch Wahlen, oder eben das Parlament durch die Vertrauensfrage. Das Dogma, wonach ein anderes Konkordanzsystem unverträglich sei mit der direkten Demokratie, ist veraltet. Ich bin überzeugt, dass Herr Blocher in einem rein bürgerlichen Bundesrat viel rücksichtsvoller wäre mit seinen Kollegen. Und eine SVP-dominierte Regierung würde im Detail viel mehr aufpassen, dass sie das Volk nicht allzu sehr gegen sich aufbringt. Sie möchte schliesslich dran bleiben.

Überrascht Sie Christoph Blochers unkollegiales Auftreten als Bundesrat?

Nein, überhaupt nicht. Ich beschäftige mich seit 25 Jahren intensiv mit Blocher, diskutierte viel mit ihm, kenne ihn sehr gut. Er ist ein «militant», wie man auf Französisch sagt. Er ist ein Kämpfer für die Sache seiner Partei, ob im Nationalrat oder im Bundesrat. Der Kern seiner Identität ist entscheidend und nicht das Umfeld, in dem er sitzt. Deshalb hat ihn auch kein SP-Mitglied gewählt.

Jene Parlamentarier ausserhalb der SVP, die ihn wählten, wollten ihn einbinden.

Der Begriff einbinden ist schrecklich. Das ist Migros-Pädagogik. Menschen kann man nicht einbinden - und sollte man auch nicht.

Ist Blocher heute eine Gefahr für die Demokratie, wie Pascal Couchepin sagte?

Gewisse Ideen von Blocher sind eindeutig eine Gefahr für die Demokratie. Er hat ein autoritäres, manchmal fast totalitäres Demokratieverständnis, er ist in gewissen Dingen rücksichtslos. Wenn es anders wäre, müsste er für die Parteienfinanzierung sein, damit alle Parteien ähnliche Chancen haben wie seine SVP, der er viel Geld gibt.

Andreas Gross