28. Juli 2004

Zürichsee-Zeitung

Die Gesellschaft kann ihre soziale Balance national nicht wieder finden

Ein Beitrag zur "Neoliberalismus-Debatte" aus sozialdemokratischer Sicht

Von Andreas Gross*
*Andreas Gross (52) ist Politikwissenschafter, Zürcher SP- National- und Europarat und wie CVP-Verfassungsrats-Kollege George Ganz kürzlich meinte , einer der wenigen Politiker, die auch echte Denker sind. Er ist Spezialist für Fragen der Direkten Demokratie.

"Neoliberal" ist in den letzten Jahren zu einem negativ besetzten Kampfbegriff verkommen. Der Beweis dafür: Nicht einmal mehr an Zürichs Goldküste machen sich ihn jene zu eigen, die inhaltlich durchaus neoliberale Neigungen vertreten.

Als Konzept gescheitert

Entsprechend klein bis inexistent ist heute der analytische und konzeptionelle Wert des Neoliberalismus-Begriffs. Das Attribut "neoliberal" mag in gewissen privilegierten Kreisen schick sein; ein politisches Programm und eine pragmatische, aber an Ideen, Werten und alternativen Zukunftsvorstellungen (Utopien) orientierte Politik lässt sich mit diesem öffentlich diskreditierten Begriff jedoch nicht entwickeln.

Dennoch lohnt es sich auch gerade für Sozialdemokraten zu erinnern, wie der "Neoliberalismus" in den 1930er Jahren entstand und wofür er inhaltlich stand - sinnigerweise etwas ganz anderes, als was heute einige mit ihm verknüpfen. Sinnvoll ist es auch, sich zu fragen, weshalb dieser Begriff in den 1990er Jahren wieder aufkam, so schnell diskreditiert wurde und was seinem politischen Scheitern gelernt werden könnte. Ich persönlich glaube nicht, dass wir in den vergangenen Jahren eine echte Diskussion erlebt haben um ein neues neoliberales Programm, welche die SP verpasst haben könnte. Freilich teile ich durchaus die Überzeugung, dass die SP programmatisch derzeit nicht unbedingt auf der Höhe der Zeit ist, dieses Defizit aufarbeiten sollte und dafür auch von den gescheiterten neoliberalen Diskursen lernen kann.

Paradoxe Geschichte

Wenn wir heute mit einem Wort versuchen müssen, die politische Einstellung von "Neoliberalen" zusammenzufassen, dann drängt sich das vom neuen Preisüberwacher Rudolf Strahm geprägte Wort des "Marktfundamentalismus" auf; Neoliberale neigen dazu, den Wert und die Bedeutung des Marktes für alle Lebensbereiche absolut zu setzen. Das ist recht eigentlich paradox. Denn historisch steht der Begriff seit den späten 1930er Jahren für eine ethisch-rechtliche Fundierung des alten und von den Neo-Liberalen kritisierten Wirtschaftsliberalismus. Die Neoliberalen der 1930er Jahre wollten aus den gesellschaftlichen Verwerfungen der Zwischenkriegszeit lernen und eine Alternative entwickeln sowohl zum totalitären Kommunismus als auch dem sozialdemokratischen Keynesianismus, der eines starken Staates bedarf.

Dabei war ihnen sowohl eine Wettbewerbsordnung wie der Freihandel zentral; im Unterschied zu den alten "Laisser-faire-Liberalen" wollten sie den nationalstaatlich fundierten gesellschaftlichen Sozialvertrag nicht in Frage stellen, sondern modernisieren. Das Fazit der Wirtschaftshistorikerin Milène Wegmann: «Mit wenigen Ausnahmen glaubten die frühen Neoliberalen nicht an einen Selbsterhaltungsmechanismus des Wettbewerbs; sie traten (durchaus) für so genannte marktkonforme Interventionen im Zeichen einer von Prinzipien gesteuerten Wirtschaftspolitik ein.» (NZZ vom 15./16.März 2003).

Neo-Neoliberale ideologisierten bloss neue Realitäten

Weshalb sich diejenigen, die in den 1990er Jahren den Staat verstümmeln, Wettbewerb und Markt absolut setzen, den Sozialvertrag auflösen und das soziale Netz aufknüpfen, das Primat der Politik aufkündigen und jegliche ethische Prinzipien aus der Wirtschaft verbannen wollten, dann trotzdem "Neoliberale" nannten, weiss ich nicht.

Gewiss scheint mir, dass die Krise, in welche die traditionelle Staats- und Sozialpolitik in den 1990er Jahren geriet, nicht eine Frucht der anderenfalls überschätzten Wirkungen einiger "Neoliberaler" ist, sondern die Folge des gleichzeitig erfolgenden Zusammenbruchs des Kommunismus und damit der absoluten globalen Dominanz des kapitalistischen Marktes sowie der informationstechnologischen Revolution, die in allen Bereichen der wirtschaftlichen Produktion und Kommunikation sowohl eine enorme Beschleunigung als auch eine globale Annäherung bewirkte. Diese beiden einander befördernden Prozesse untergruben die traditionellen Instrumente des Staates zur Sicherung der Benachteiligten, zur Finanzierung der öffentlichen Dienste und zum gesellschaftlichen Ausgleich.

Diese reale Krise machten sich die "Neo-Neoliberalen" zu eigen. Sie sanktionierten sie ideologisch, um die Entwicklung alternativer Wege zum gesellschaftlichen Ausgleich zu verhindern. Denn wenn für etwas gar kein Bedarf ist, braucht sich auch niemand dafür anzustrengen.

Keine Alternative zur globalen und europäischen Demokratie

Es mag sein, dass Sozialdemokraten in vielen Ländern Europas die wirklichen Ursachen der Probleme zu lange zu wenig bewusst war. Heute ist ihnen aber klar, dass der Nationalstaat nicht mehr dazu in der Lage ist, im Interesse der grossen Mehrheit der Menschen die Achtung der ethischen Werte und Prinzipien zu garantieren, welche die meisten von ihnen von ihm erwarten. Dies kann heute angesichts der irreversiblen Globalisierung der Wirtschaft nur durch entsprechende transnationale, vor allem auch europäische Vereinbarungen und Verträge verwirklicht werden.

Die alten Neoliberalen der Dreissigerjahre hätten die Sozialdemokraten heute bei solchen Anstrengungen gewiss unterstützt. Die neuen Neo-Liberalen widersetzen sich dem und riskieren entsprechend neue gesellschaftliche Verwerfungen und Gewalt. Hierzulande dürften sie damit umso weniger erfolgreich sein, als die Schweiz mit ihren stark klein- und mittelständischen Wirtschaftsstrukturen, der starken Dezentralität der politischen Macht und der grossen Macht der Zivilgesellschaft in weiten Teilen den Idealen der alten Neoliberalen seit langem entgegenkam.

Das heisst freilich nicht, dass sich die Schweizer Sozialdemokraten besonders anstrengen müssen, um die Schweizerinnen und Schweizer von der notwendigen Europäisierung auch der schweizerischen Politik zu überzeugen, ohne welche auch die Schweiz die alten echten Werte und Prinzipien der Neoliberalen aus den 1930er Jahren nicht mehr ermöglichen kann.

Andreas Gross