07.02.2004

Aargauer Zeitung

Der zerklüftete Volkswille
Wahlsieger sind nicht immer Abstimmungssieger

Andreas Gross

Morgen Abend, wenn die Ergebnisse der eidgenössischen Abstimmung von diesem Wochenende bekannt sind, wird vielen wieder einmal bewusst werden, was der damalige Nationalratspräsident Hansruedi Nebiker aus dem Oberbaselbiet dem zum Sozialdemokraten mutierten ehemaligen Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, Michael Gorbatschow, sagte, als dieser vor über zehn Jahren das Bundeshaus in Bern besuchte: Es sei hier nicht leicht zu regieren, meinte Nebiker auf der Treppe zu Füssen der drei steinernen Eidgenossen zu Gorbatschow, «wenn das Volk wirklich etwas zu sagen hat».

Nebikers These stimmt in der direkten Demokratie immer. Denn in einer direkten Demokratie wählen die Bürgerinnen und Bürger nicht nur einmal in vier Jahren ihr Parlament, sondern sie haben viermal pro Jahr auch bei Sachabstimmungen das letzte Wort. Da kann dann keiner einfach befehlen wie ein KP-Chef oder auch nur wie der deutsche Bundeskanzler. Alle können bloss versuchen, einander vom Richtigen zu überzeugen.

Derzeit ist dies in der schweizerischen Politik besonders schwierig: Am 19. Oktober 2003 haben nicht ganz 45 Prozent der Stimmberechtigten mehr Grüne und Linke in den National- und Ständerat gewählt als 1999 oder 1995; die SVP gewann weniger Sitze hinzu als die CVP und die FDP zusammen verloren haben. Dennoch hat sich der politische Schwerpunkt der Bundesversammlung nach rechts verschoben: Mehr gewählte CVP- und FDP-National- und -Ständeräte sind bereit, sich der SVP anzuschliessen als zuvor.

Dies zeigte sich mit dem Rechtsrutsch bei den Bundesratswahlen vom 10. Dezember mehr als deutlich: Erstmals seit über 100 Jahren wurde ein Mitglied des Bundesrates abgewählt, erstmals seit fast 50 Jahren verlor eine Bundesratspartei einen Bundesratssitz, und zwei Vertreter der bürgerlichen Mitte wurden durch zwei ausgesprochen nationalkonservative Hardliner ersetzt.

Wiederum knapp zwei Monate später hat das gleiche Volk wieder das letzte Wort. Und es schickt, wenn man den Prognosen Glauben schenkt, genau jene Vorlage bachab, welche die rechtsbürgerliche Mehrheit im Parlament 2003 als Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative so überladen hatte: Vielleicht in einer leisen Vorahnung der kommenden Rechtsrutsche verlor die bürgerliche Mehrheit das berühmte Augenmass und wurde überheblich. Genau jene, die immer vom Sparen reden, wurden plötzlich überaus spendabel zugunsten verschiedenster Autobahnprojekte und Tunnelröhren.

Die schnellen Schlussfolgerungen liegen auf der Hand: Das gleiche Volk, das im Herbst rechtsbürgerlich zu wählen geneigt war wie noch nie, pfeift diese vorlaut gewordene rechtsbürgerliche Mehrheit zurück, wenn sie übertreibt. Doch wir müssen genauer hinsehen. Denn «das Volk» ist nicht einfach das Volk. Es gibt es nicht in der Einheit und der Einheitlichkeit, in der es immer wieder angesprochen wird. «Das Volk» besteht aus vielen «Völklein», die sich erst noch nicht so genau voneinander abgrenzen lassen und die in sich selber manchmal widersprüchlicher handeln, als sie sich bewusst sind. Der berühmte «Volkswille» ist vielfältiger, geteilter, zerklüfteter und schwieriger zu fassen, als wir uns bewusst sind.

Im Herbst 2003 haben mehr aus diesem Volk links und grün gewählt als zuvor. Von jenen dagegen in diesem gleichen Volk, die bürgerlich wählten, wollte die Mehrheit wiederum eine rechtere Politik als zuvor. Diese verhalf einem rechteren Bundesrat zu einer knappen Mehrheit in der 246-köpfigen Bundesversammlung. Doch diese vielleicht etwa 40 Prozent des Wahlvolkes vom 19. Oktober 2003, welche «bürgerliche Politik» entschieden rechter definiert haben wollen als zuvor, können sich am 8.Februar 2004 vermutlich doch nicht so durchsetzen wie erwartetet. Nicht alle, die im Herbst stramm rechts wählten, wollten jetzt stramm rechts stimmen. Vielleicht, weil die Avanti-Vorlage rechte Prinzipien (Sparen, haushälterisch Geld ausgeben) wenig berücksichtigt. Es könnte auch sein, dass der Rechtsruck in der Bundesversammlung und der Rechtsrutsch im Bundesrat wie auch der Rauswurf einer der beiden Bundesrätinnen Bürger und vor allem Bürgerinnen aufgeschreckt hat und sie deshalb von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen liess.

Diese Kritikerinnen und Kritiker der neuen Mehrheiten in der Bundesversammlung wie auch im Bundesrat könnten diesen aber auch in Erinnerung rufen, dass die Konkordanz nicht auf ihre arithmetische Seite beschränkt werden darf. Die andere Seite der Konkordanz ist genau diese Umsicht und Rücksichtnahme auf Andersdenkende, welche die Designer des überladenen Avanti-Fuders vermissen liessen.

Ähnlich über- und einseitig belastete Vorlagen werden in diesem Jahr noch einige vors Volk kommen. Ihre Rückweisung könnte den neuen Mehrheiten in Bundesversammlung und Bundesrat zur Einsicht verhelfen, das alte Augenmass wieder zu finden, das in einer direkten Demokratie derjenige nötig hat, der auch Mehrheiten finden will. Wahlen kann gewinnen, wer engagierte Mehrheiten überzeugt. Abstimmungen gewinnt nur derjenige, der verschiedene Minderheiten zu Mehrheiten zusammenbringen kann. Dafür braucht es die Um- und Rücksicht, zu der die direkte Demokratie alle zwingt, auch jene, die in einer reinen Wahldemokratie autoritärer regieren könnten.

Andreas Gross