15.12.2003

Tages-Anzeiger
Seite 5

«Unverdaute Dominanz der Grossen»

Europa braucht Zeit, um sich eine Verfassung zu geben,
sagt der Politologe Andreas Gross.

Mit Andreas Gross sprach Stefan Hostettler

Wie schlimm ist das Scheitern des Verfassungsgipfels?

Man darf nicht vergessen, dass es sehr schwierig ist, eine Verfassung auszuhandeln. Die EU hat sich ein unheimlich ehrgeiziges Ziel gesetzt, gleichzeitig mit der Erweiterung eine Verfassung zu erarbeiten. Dass das nicht im ersten Anlauf klappte, ist nicht erstaunlich. Zudem hatte die EU bisher eine sehr elitäre Entscheidungsstruktur, und jetzt wurden erstmals die zehn neuen Mitgliedsländer beigezogen, die diese Kompromisskultur noch nicht gewohnt sind. Die Legitimität des Konvents, der den Verfassungsentwurf geschaffen hat, war nicht sehr gross. Nicht das Volk, sondern die Regierungen haben ihn ernannt, und das Vorgehen war keineswegs transparent. Darum braucht es einen zweiten oder dritten Anlauf.

Ist die EU ohne Verfassung noch handlungsfähig?

Auf jeden Fall. Sie braucht zwar eine Verfassung, aber diese muss, wie es in der Schweiz selbstverständlich wäre, auch in der Bevölkerung verankert sein. Darum sind der gescheiterte Gipfel und die so gewonnene Zeit auch eine Chance. Vielleicht muss man bescheidener sein und einen neuen Vertrag ausarbeiten. Das Wort Verfassung braucht doch eine andere Tiefe, weil man dadurch eine grössere Legitimität erreichen möchte. Der frühere EU-Kommissionspräsident Jacques Delors hat gesagt, es gehe nicht nur darum, Staaten zu integrieren, sondern auch Menschen. Und man darf die Kompromissfähigkeit der EU nicht unterschätzen: Diese ist grösser, als es die europakritische Schweiz gerne darstellt.

Droht der EU durch das von Deutschland und Frankreich angekündigte «Kerneuropa» die Spaltung?

Mit der Idee «Kerneuropa» wurde den Polen und Spaniern, aber auch den Engländern, signalisiert, dass sich die überzeugten Europäer nicht aufhalten lassen. Das war sicher der Zweck dieses Vorstosses. Doch gleichzeitig sind einige Probleme der EU auf das selbstherrliche Gebaren von Deutschland und Frankreich zurückzuführen. Wie kürzlich beim Stabilitätspakt. Die EU kämpft bereits seit längerem mit der unverdauten Dominanz der beiden Grossen.

Betrifft die aktuelle Krise der EU auch die Schweiz und ihre Beziehung zu Europa?

Die Schweiz wird es viel schwerer haben, wenn es der EU schlecht geht. Ich möchte da vor falschen Hoffnungen warnen, dass die Schweiz von einem uneinigen Europa profitieren könnte. Wenn sich die EU föderalistisch und demokratisch verfassen kann, dient das auch der Schweiz und ihrer Integration in Europa.

Andreas Gross