03.03.2002

Zur Stellungnahme>>>

UNO-Abstimmung:
War das Resultat knapp oder eher erstaunlich ?!?

Erst 13 Volksinitiativen angenommen !!

Nach dem Ja zum UNO-Beitritt der Schweiz herrschte am Abend des 3. März etwelche Verwirrung über die Frage, wie viele Volksinitiativen schon angenommen worden sind seit der Einführung des Initiativrechtes auf Teilrevision der Bundesverfassung. Altbundesrat Ogi sprach von sechs, FDP-Fraktionspräsidentin Beerli meinte, es seien vierzehn. Tatsächlich ist die UNO-Initiative die dreizehnte Volksinitiative, die von Volk und Ständen angenommen worden ist.

Die 13 Volksinitiativen, welche bisher von Volk und Ständen angenommen worden sind:

1.
20. August 1893: Einführung des Schächtverbotes
60,1 % Ja-Stimmen / 11,5 : 10,5 Stände

2.
5. Juli 1908: Absinth-Verbot
63,48 % Ja-Stimmen / 20 : 2 Stände

3.
13. Oktober 1918
Proporzinitiative der SP
66,01 % Ja-Stimmen / 18,5 : 2,5 Stände

4.
21. März 1920
Spielbankenverbot
angenommen (Res. blieb umstritten)

5.
30. Januar 1921
Einführung Staatsvertragsreferendum
71,35 % Ja-Stimmen / 20 : 2 Stände

6.
2. Dezember 1928
Ermöglichung von Spielbanken
51,91 % Ja-Stimmen / 13,5 : 9,5 Stände

7.
11. September 1949
Rückkehr zur Direkten Demokratie
50,73 % Ja-Stimmen /12,5 : 9,5 Stände

8.
28. November 1982
Preisüberwachungsinitiative
57,95 % Ja-Stimmen / 17 : 6 Stände

9.
6. Dezember 1987
Schutz Hochmoor Rothenturm
57,75 % Ja-Stimmen / 20 : 3 Stände

10.
23. September 1990
AKW-Moratorium
54,51 % Ja-Stimmen / 19,5 : ,5 Stände

11.
26. September 1993
1.-August-Initiative
83,8 % Ja-Stimmen / 23 : 0 Stände

12.
20. Februar 1994
Alpenschutz-Initiative
51,9 % Ja-Stimmen / 16 : 7 Stände

13.
3. März 2002
UNO-Beitritt der Schweiz
54,6 % Ja-Stimmen / 12 : 11 Stände

© ADD, St-Ursanne / Andreas Gross
(Quellen: Hofer 1993, Jahrbuch CH-Politik, eigene Recherchen)




Stellungnahme von Andi Gross (Politikwissenschafter, SP-Nationalrat und einer der Köpfe der Volksinitiative für den UNO-Beitritt der Schweiz) zum UNO-Beitritt der Schweiz im «Winterthurer Landbote» vom 4.3.2002:

«Ich bin total erleichtert. Wie viele glaubte ich daran und kam dann doch noch ins Zittern. Doch im Mai 1920 kam auch das Ja zum Beitritt der Schweiz zum Völkerbund mit einem ebenso knappen Ständemehr zustande. So wie damals die Appenzeller, gaben diesmal die Walliser und LuzernerInnen den Ausschlag.

Wichtig ist es auch zu wissen, dass von etwa 250 seit 1891 lancierten Volksinitiativen erst die 13. Volksinitiative auch mathematisch erfolgreich war, erst zum siebenten Mal seit dem 2.Weltkrieg und zum aller ersten Mal im Bereich der Aussenpolitik.

Ich fühle mich bestätigt mit den zwei Thesen, welche mich das Projekt einer Volksinitiative für den UNO-Beitritt vor fünf Jahren zur Diskussion stellen liessen: Der Anstoss zur Überwindung des Neins von 1986 muss aus dem Volk selber kommen. Die Öffnung der Schweiz kann nur als kollektiver Lernprozess verstanden werden und dabei ermöglicht die UNO den einfachsten Lernschritt.

Politisch bedeutsam am Ja zur UNO ist heute, dass die SVP zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres eine aussenpolitische Abstimmung verloren hat. Dies bedeutet eine Normalisierung des politischen Verhältnisses der Schweiz zur Welt. Der Bundesrat bekam ein Mandat zur Reform der UNO: Der Sicherheitsrat muss repräsentativer werden für die ganze Welt, er muss demokratischer werden und die Generalversammlung braucht eine parlamentarische Basis.

Dass die Hinwendung zur Welt einen ebensolchen Schritt auf Europa hin bedeutet, mag ich nicht behaupten. Doch ist auch auf diesem Weg ein grosser Felsbrocken weggeräumt worden und ich werde innerhalb und ausserhalb der Schweiz alles tun, damit wir in etwa zehn Jahren über den Beitritt zu einem demokratisch und föderalistisch verfassten Europa abstimmen können: Im Interesse der Demokratie, der Freiheit , der Schweiz und Europas.»



Andreas Gross