09. Feb. 2010

Der Standard,
Wien (A)

SCHWEIZ:
Okay zu Minaretten «nur Frage der Zeit»



VON MARIA STERKL

Schweizer SP-Abgeordneter Andreas Gross hält Minarett-Verbot für «Schandfleck in der Verfassung», der nicht lange halten wird.

Es sei nur eine Frage der Zeit, bis in der Schweiz wieder Minarette gebaut werden dürfen, ist Andreas Gross, Schweizer Nationalratsabge­ordneter, überzeugt. Dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg diesbezüglichen Beschwerden Recht geben werde, «das kommt so sicher wie das Amen im Gebet», sagte Gross Montagabend am Rande eines Wien-Besuchs beim World Public Forum Österreich. Derzeit liegen dem EGMR sechs Beschwerden Schweizerischer Verbände vor, sie werden geprüft.

«Direkte Demokratie untergraben»

Dass das Minarettverbot mit einem Ablaufdatum versehen ist, freut Gross zwar. Dass trotzdem abgestimmt wurde, ärgert ihn hingegen: «Indem ich über Dinge abstimmen lasse, die gar nicht halten werden, untergrabe ich die direkte Demokratie», sagt Gross.

Außerdem seien Menschenrechte wie das Recht auf freie Religionsfreiheit, das hier berührt wird, als Volksabstimmungs-Thema Tabu: «Wen wir lieben sollen, welche Kunst schön ist, und die Gültigkeit der Menschenrechte: das alles sind Dinge, über die nicht abgestimmt werden darf», meint Gross, der ein erklärter Verfechter der direkten Demokratie ist.

Fernsehbild im Kopf

Paradox an der Abstimmung: Jene, die mit Ja stimmten, hätten dabei gar nicht die Schweizer Muslime im Kopf gehabt - sondern «die Muslime, über die sie im Fernsehen hören». Im Schweizer Abendfernsehen sei seit 2001 der Islam nur in Negativ-Schlagzeilen vorgekommen. «Mit einem Minarett-Verbot ändern wir aber nichts an der Lage der Opposition im Iran, und auch nichts an der Lage der Frauen in Afghanistan». Dazu komme, dass Schweizer MuslimInnen «in jedem Sinne unglaublich Sshweizerisch» seien, «also zurückhaltend und angepasst». Was dazu führte, dass es vor der Abstimmung zwar jede Menge Werbeplakate pro Minarettverbot gab - aber kein einziges Contra-Plakat.

Nun habe die Schweiz «einen Schandfleck in der Verfassung», sagt Gross. Die Sozialdemokraten akzeptierten zwar das Ergebnis, «aber wir finden uns nicht damit ab». Eine Verfassungsinitiative sei geplant. Längerfristig müssten sich aber die Mentalitäten ändern: Dass nach der Abstimmung mehr diskutiert wurde als davor, sei ein Alarmzeichen und Indikator dafür, dass Redaktionen und Parteien zu wenig Budget hätten, um ernsthaft Debatten führen zu können.

Das Abstimmungsergebnis sei nun ein europäisches Problem, sagt Gross, der auch Vorsitzender der SozialdemokratInnen im Europarat ist. Was europäische Staaten aus der Schweizer Abstimmung lernen sollten? «Dass man auch jene Meinungen, die nicht im Parlament vorherrschen, zur Diskussion stellt.» Außerdem müssten grundlegende demokratische Rechte «endlich transnational festgelegt werden».


Kontakt mit Andreas Gross



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