6. Dez. 2009

Sonntag

Die schweizerische Demokratie funktioniert heute nur, wenn wirtschaftliche Interessens­gruppen Geld zuschiessen; sie ist gleichsam kolonialisiert


Von Claudia Marinka

Das Volk hat überragend Ja zum Minarettverbot gesagt. Sind Bürgerinnen und Bürger über die Konsequenzen Ihrer Meinung nach genügend informiert gewesen?

Von überragend zu reden ist leicht anmassend. Die Qualität einer Volksabstimmung hängt primär von der Qualität des öffentlichen Diskussionsprozesses in den Monaten und Wochen vor der Abstimmung ab. Und die war sehr schlecht. Vor allem in der deutschen Schweiz haben mit Ausnahme der NZZ viele grosse Zeitungen, ebenso wie das Radio und das Fernsehen, die schwierige menschenrechtliche, ethische und religionsphilosophische Diskussion, die zur Meinungsbildung wesentlich gewesen wären, gescheut, weil sie Angst hatten, ihr Blatt in der Krise noch weniger verkaufen zu können. So hat man über die wichtige Ungültigkeitsdebatte im Parlament kaum berichtet, dafür dann aber umso mehr über das Plakat. Als ob man für eine respektlose Initiative respektvoll werden könnte. Doch das erste war eben kompliziert und das zweite war süffig. Und bei der zweiten Frage konnte man gar keine richtige Antwort geben, weil die Gültigkeit einer respektlosen und menschenrechtswidrigen Initiative beschlossen worden war.

Sie sagen, die Schweiz investiert zu wenig in die Qualifikation der Bürgerinnen und Bürger. Können Sie das konkretisieren?

Die Schweiz ist das einzige Land, das politische Parteien nicht explizit unterstützt, obwohl diese in der Schweiz sechzehn Mal mehr arbeiten müssen als in rein parlamentarischen Demokratien. Die Schweiz gewährt den Bürgern keinen bezahlten Bildungsurlaub. Die Zeitungen werden für ihren Pluralismus und ihre Qualität zu wenig unterstützt. Die Parlamen­ta­rier bekommen keinen Lohn, wie es professioneller Arbeit gebührt, ob­wohl auch sie mehr arbeiten als im Ausland. Die Urheber von Volks­ini­ti­ati­ven und Referenden bekommen keine Unterstützung, obwohl dies fair wäre. So ist die schweizerische Demokratie gleichsam kolonialisiert: Sie funktioniert nur, wenn wirtschaftliche Interessensgruppen ihr Geld zuschiessen. Dieses Sparen am falschen Ort führt zu einer schiefen Demokratie, welche so ihre Legitimations- und Integrationskraft verliert, was verheerend ist für ein Land, das nur deshalb zusammengehalten wird.

Was geschieht in einer demokratischen Abstimmung, wenn das Fundament ungenügend ist?

Ihr Ergebnis wird von den Verlierern nicht akzeptiert, weil diese den Eindruck haben, sie hätten keine fairen Chancen gehabt. Das meint die These des Legimitationsverlustes. Integrieren kann die Direkte Demo­kra­tie die vielfältige schweizerische Gesellschaft nur, wenn alle eine faire Chance haben, sich ausreichend Gehör zu verschaffen. Die Seele der Direkten Demokratie ist die Diskussion. Diese Seele ist heute verletzt. Deshalb geht es der Direkten Demokratie schlecht.

Die UNO will die Rechtmässigkeit der Volksabstimmung überprüfen. Dies torpediert unser demokratisches Verständnis.

Es gibt keine Demokratie, welche die Menschenrechte nicht achtet. Wir haben schon lange vor der Abstimmung gesagt, dass diese Volksinitiative die europäischen Menschenrechte verletzt. Das wird die UNO auch sagen. Und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird jenen Recht geben, welche wegen diesem Satz in der Verfassung einmal kein Minarett bauen können, das bau- und zonenrechtlich in Ordnung ist. Denn die Diskriminierung einer Glaubensgemeinschaft und die willkürliche Einschränkung der Religionsfreiheit ohne Not einer Glaubensgemeinschaft widerspricht den Grundrechten und diese sind in Europa glücklicherweise überstaatlich geschützt. Wer dies nicht mehr will, hätte zuerst eine Volksinitiative zum Austritt aus dem Europarat lancieren müssen, doch diese Anstrengung hat die SVP eben gescheut. Dies rächt sich nun.

Soll das Volk in Zukunft nicht mehr über solch heikle Themen abstimmen?

Wir sollten nicht über etwas abstimmen, wozu wir keine Wahl haben, wozu wir nicht Ja oder Nein sagen können. Was auf Grund der Achtung der Menschenrechte nicht geschehen darf, kann auch nicht von einer Mehrheit der Stimmberechtigten durchsetzt werden. Denn diese selber wollten eine solche Tyrannei der Mehrheit mit der Annahme unserer gelten Bundesverfassung verhindern. Diese Selbstverpflichtung gilt es immer zu achten. Wenn wir in der Schweiz dies einmal vergessen sollten, wie dies am vergangenen Sonntag geschah, dann erinnert uns glücklicherweise der Strassburger Gerichtshof für die Menschenrechte daran. Damit dies nicht mehr so häufig nötig ist, werden wir den Umgang mit menschenrechtswidrigen Volksinitiativen in Zukunft ändern müssen.

Es gibt Stimmen, die verlangen eine neue Ausrichtung von Volksabstimmungen. Welche Einschränkungen der Volksabstimmungen braucht es Ihrer Meinung nach?

Volksabstimmungen werden nicht ausgerichtet oder eingeschränkt. Gerade wer die Direkte Demokratie so schätzt und verteidigt wie ich, muss alles Interesse haben, dass sie sich nicht länger diskreditieren kann. Deshalb werden Volksinitiativen, welche den Kern der Europäi­schen Menschenrechte verachten, in Zukunft wohl nicht mehr zur Abstim­mung kommen. Wer dies nicht will und in einer Art Volk­sabso­lu­tis­mus die Tyrannei der Mehrheit und keine Minderheits­rechte mehr gelten lassen will, muss erst einen Austritt aus dem Europarat beantragen. Das würde die Aufkündigung der Ratifikation der Europäischen Menschen­rechts­kon­ven­tion ermöglichen. Ich bin aber sicher, dass eine grosse Mehrheit von Volk und Ständen diesen Antrag ablehnen werden, sollte er denn einmal gestellt werden.


Kontakt mit Andreas Gross



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