03. Dez. 2009

La Croix

Christliche Nachrichtenagentur
für Frankreich

Wir müssen die Partizipationsrechte der Bürger ausbauen und alle demokratischen Institutionen so ausstatten, dass sie ohne Lobbyisten auskommen können


Quelle analyse faites-vous des résultats de la votation de dimanche? Les électeurs ont-ils répondu à la question posée? Qu'ont-ils voulu dire selon vous?

Die Mehrheit der Stimmenden empfand diese Volksinitiative als Gelegenheit dafür, sich zum Islam zu äussern. Und zwar nicht zu den gut integrierten Muslims in der Schweiz, sondern zum Islam, wie sie ihn glauben aus dem Fernsehen zu kennen, die gewaltträchtige Seite der Islamisten aus Afghanistan, dem Iran oder Saudi Arabien. Vor ihnen und der von ihnen propagierten Scharia haben viele Schweizer und vor allem viele Schweizerinnen wie viele Europäer Angst.

Doch das Problem dieser Initiative war und ist, dass die Ursachen dieser Ängste nichts mit dem Bau oder dem Nichtbau von Minaretten zu tun haben. Wir haben schon vor der Abstimmung in einem eigens herausgegebenen Buch aufgezeigt, dass diese Volksinitiative der Religionsfreiheit und damit der Europäischen Menschenrechtskonvention widerspricht und auch nach einer allfälligen Annahme durch das Volk und die Kantone toter Buchstabe bleiben wird. Denn der Strassburger Gerichtshof für Menschenrechte wird eine entsprechende Klage schützen. Deshalb gehörte ich im Parlament auch zu jenen, welche die Initiative für ungültig erklären und dem Volk nicht zur Abstimmung unterbreiten wollten.

Diese Volksabstimmung zeigt aber auch, dass der Schweizer Direkten Demokratie das Fundament fehlt. Parteien, Parlamentarier, teilweise auch die Medien, können ihre Aufgabe, nämlich die Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger zu vertiefen und zu qualifizieren, der fehlenden Ressourcen wegen nur unzulänglich erfüllen. Da muss die Schweiz lernen mehr zu investieren. Denn die Qualität einer Abstimmung hängt von der Qualität der öffentlichen Diskussion ab, die zur Abstimmung führte. Beide waren im vorliegenden Fall schlecht.

Ce vote est-il le reflet d'une vague de néo-populisme, d'un phénomène de repli identitaire, d'un rejet de l'immigration, d'une crise de la représentation politique, d'une crise du modèle d'intégration suisse, d'un reflet de l'inquiétude face à la crise économique ou d'autre chose?

Von allem steckt im Resultat etwas drin. Doch vor allem war es die Angst vor dem Unbekannten, vor dem Fremden. Da zeigt sich eben auch ein Defizit der öffentlichen Debatte, in der sich Kenner des Islams zu wenig äussern und viel zu viele ohne entsprechende Kompetenzen sich äussern. Dass derzeit viele Angst haben, hat weniger mit dem Islam als mit den wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen zu tun und der Ohnmacht, die viele angesichts der wirtschaftlichen Krisen empfinden.

Die nationalkonservative SVP bewirtschaftet diese &ängste hemmungslos, sie verstärkt sie und manipuliert sie wie manche neokonservative Partei in Europa, ohne aber sozialpolitisch und wirtschaftpolitisch jenen Menschen, deren &ängste sie bedient, wirklich helfen zu wollen.

La Suisse, comme le reste de l'Europe, a-t-elle un problème avec sa minorité musulmane et avec l'islam en général?

Die 340'000 Muslime in der Schweiz sind vergleichsweise sehr gut integriert. Da kann Frankeich nur neidisch sein, wobei bei uns die Quantität die Integration selbstverständlich auch vereinfacht. In vielem haben die vor allem aus dem Balkan und der Türkei kommenden Muslime ein ganz ähnliches Verhältnis zur Religion wie viele Schweizer Christen: Eher distanziert, sporadisch, privat, sie akzeptieren das Primat der Verfassung völlig. Es ist deshalb schade, dass zu viele Schweizer ihr Bild vom Islam anhand jener Islamisten schufen, die sie nur vom Hörensagen kennen und nicht mit jenen, die sie täglich treffen und mit denen sie täglich reden könnten.

La réaction de la classe politique suisse est-elle à la hauteur de l'évènement? Quelles leçons devraient être tirés par le gouvernement fédéral et le parlement? Dans quelle domaine l'action gouvernementale est-elle insuffisante?

Auch da könnte ich ein ganzes Buch schreiben als Antwort. Die demokratischen Institutionen sind in der Schweiz unterfinanziert, die Wahrnehmung ihrer Möglichkeiten hängt viel zu stark vom Gutdünken der Wirtschaft ab, die Wirtschaft hat die schweizerische Demokratie gleichsam kolonialisiert. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich deshalb auch verlassen und allein. Das machen sich andere hemmungslos zu nutze. Es muss deshalb endlich eine öffentliche und transparente Finanzierung der Parteien geben, die Unprofessionalität vieler Parlamentarier ist weder zeitgemäss noch vorantwortbar.

Zweitens hat die Schweiz aus historischen Gründen die Menschenrechte und die Demokratie noch nicht miteinander versöhnt. Obwohl sie nicht voneinander zu trennen sind. Die Schweiz schätzt als europäische Pionierin von 1848 die Demokratie hoch ein, sieht diese aber immer noch zu sehr als Privileg des Schweizerseins und nicht als Menschenrecht. Sie erfährt erst jetzt, was das im Hinblick auf eine Tyrannei der Mehrheit bedeuten kann. Deshalb wird der vergangene Sonntag auch dazu führen, dass die menschenrechtsgemässe Ausübung der Direkten Demokratie gestärkt werden wird. Wir werden auch auf Bundesebene die Verfassungsgerichtsbarkeit stärken und können diese Aufgabe nicht allein dem Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg überlassen.

Drittens ist das Abstimmungsresultat auch eine Krise der schweizerischen Regierung, welche in diesem Jahr sich enorme Irrtümer geleistet hat. Vor allem der Bundespräsident hätte schon lange zurücktreten und so die Glaubwürdigkeit der Regierung wieder herstellen sollen. Ohne diese Glaubwürdigkeit kann der Bundesrat seine Aufgabe im Vorfeld einer Volksabstimmung, der Vernunft gegen alle Emotionen zum Gehör zu verschaffen, nicht nachkommen. Das ist ein Aspekt, der übrigens in der Schweiz unterschätzt und noch zu wenig diskutiert wird. Die Justizministerin hat durchaus versucht, zu zeigen, dass das Minarett-Verbot der Religionsfreiheit widerspricht.

La démocratie Suisse ne risque-telle pas d''être constamment prise en otage par des groupes ou lobbies influents? Le système de démocratie directe doit-il être réformé et est-il réformable? Si oui comment et dans quelle direction?

Die Direkte Demokratie ist keine schweizerische Erfindung, sondern eine Errungenschaft der Französischen Revolution, freilich der Girondisten, nicht der Jakobiner, vor allem von Condorcet und von Tom Paine. Das Problem ist nicht das Prinzip der Direkten Demokratie. Es ist äusserst modern und würde auch dem Wunsch vieler Franzosen entsprechen, wenn die politische Macht mit den Bürgerinnen wirklich geteilt würde und diese jederzeit über Gesetzes- und Verfassungsänderungen befinden können.

Das Problem ist, dass die Implementierung der Direkten Demokratie in der Schweiz unzulänglich ist. Das oben angesprochene Fundament ist schlecht, weil der Staat Schweiz zu viel Geld sparen wollte und zu wenig investiert in die Qualifikation der öffentlichen Debatte. Vor allem die Parteien sind autonom zu wenig handlungsfähig. Es gibt keine Transparenz und keine Fairness in den Abstimmungskampagnen. Auch die Parlamentarier sind zu wenig gut ausgestattet und zu sehr abhängig von Lobbyisten. Die Lobbyisten wären aber ohne Direkte Demokratie heute in der Schweiz noch viel mächtiger. Ihnen können wir uns jedoch nur dann widersetzen, wenn wir einerseits die Partizipationsrechte der Bürger ausbauen und andererseits alle demokratischen Institutionen so ausstatten, dass sie ohne Lobbyisten auskommen können. Deutschland hat dies aus dem Scheitern der Weimarer Republik gelernt; der Schweiz steht dieser Lernprozess noch bevor.

Les Suisses éprouvent-ils le sentiment de vivre dans une forteresse assiégée face aux menaces et coups de boutoir venus de l'extérieur: immigration, atteinte au secret bancaire, crise économique et financière, mondialisation, élargissement de l'Union européenne, libre accès des citoyens de l'UE au marché du travail, etc. ...?

Die Schweiz war juristisch noch nie so integriert in die Europäische Union wie heute, doch mental ist sie von Europa mehrheitlich so weit weg wie noch nie. Das hat immer noch und vorwiegend historische Gründe; durch die Erfahrung der Schweiz, welche die drei grossen Kriege Europas von 1871 bis 1945 alleine überlebt hat, ist eine Mentalität entstanden, wonach die Schweiz alles alleine am besten machen könne. Diese anachronistische Mentalität hat die bürgerliche Elite der Schweiz, die wirtschaftlich sehr weltoffen handelt, während dem Kalten Krieg zu lange befördert aber erst 1990 erkannt, wie sehr sie sich geirrt hat.

Doch eine zu lange gepflegte, irrige Mentalität kann man nicht in wenigen Jahren ohne grosse Anstrengungen überwinden. Die Schweiz steckt mitten diesem Wandel und der erfolgt nie linear, sondern ist immer wieder mit Rückschlägen verbunden wie am 29. November 2009. Dieser Wandel ist anspruchsvoll, weil es gilt, ihm die äusserst modernen demokratischen Rechte der Schweizer Bürgerinnen nicht zu opfern, sondern neu zu fundieren: Eine doppelte Aufgabe also, welche vielen elitären ebenso wie vielen antielitären SchweizerInnen aus unterschiedlichen Gründen zu anspruchsvoll ist.

Que pensez-vous de l'interview de Daniel Cohn-Bendit au Temps qui préconise de revoter et conseille aux pays du Golfe de retirer leurs avoirs des banques suisses en représailles, au motif que le seule moyen de faire réfléchir les Suisses est de s'en prendre à leur portefeuille?

Wenn der als Muslim betroffene türkische Europaminister die reichen Muslime auffordert, ihre Gelder aus der Schweiz zurückzuziehen, dann ist dies glaubwürdiger und ich verstehe dies. Zumal sich die Schweizer Banken und die Finanzwirtschaft an der Meinungsbildung vor der Abstimmung auch viel zu wenig beteiligt haben. Cohn-Bendit redet manchmal schneller als er denkt und kennt die Schweiz zu wenig. Er sollte sich mehr um die Europäische Verfassung und die Stärkung der Direkten Demokratie auf Europäischer Ebene kümmern, da kann er mehr und besseres wirken als in der Schweiz.

In vielen Jahren wird der Satz vom 29. November 2009 in einer Volksabstimmung wieder gestrichen oder relativiert werden; diese Forderung kann aber zu schnell gestellt werden: Die Schweizer lassen sich nicht wie die Iren gefallen, dass sie zu schnell wieder abstimmen müssen, nur weil vielen das erste Ergebnis einer Volksabstimmung nicht passt, selbst wenn diese ganz offensichtlich den Menschenrechten widerspricht. Für eine schnelle Reaktion gibt es wenn nötig die Gerichte.

La société suisse est-elle de plus en plus fracturée et fragmentée? Villes/campagnes? Ségrégation socio-économique? Ségrégation ethnique? La Suisse peut-elle se concevoir comme une société multiculturelle?

Etwas, was die Schweiz ausmacht, ist ihre ungeheure Vielfalt. Das ist eine ihrer ganz grossen Stärken. Sie war seit 1848 ein multinationaler Staat, der von einer multikulturellen Gesellschaft geschaffen und geprägt wurde. Die so unterschiedlichen Schweizer bleiben so gerne zusammen, weil sie immer wieder, alle vier Monate, über ihre Differenzen streiten dürfen. Deshalb ist die Schweiz auch so gut integriert.

Damit dies auch in Zukunft mit neuen Kulturen und anderen Menschen möglich bleibt, müssen die demokratischen Institutionen gestärkt und weiterentwickelt werden. Nicht, indem man die Direkte Demokratie in Frage stellt, sondern indem man alle so unterstützt, dass sie sie besser leben und realisieren können. Auch dies kostet Geld und dieses Geld muss das Schweizer Parlament neben den notwendigen gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Reformen endlich bewilligen.

Ein Demokrat ist auch in der Schweiz noch nie vom Himmel gefallen. Jeder muss erst ein Demokrat werden, und diese demokratische Sozialisation kann man auch in der Schweiz nicht länger nur der Familie und der Schule überlassen. Da hat die Schweiz in mancherlei Hinsicht einen enormen Nachholbedarf.


Kontakt mit Andreas Gross



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