29./30. Nov. 2009

Facebook-Dialog

Die Lektion dieses Abstimmungs-Sonntags:
Wir opfern die Direkte Demokratie weder
dem Zynismus noch dem Markt!



Andi Gross -- Wo ist das kleine Licht auf dem schweizerischen Minarett? --- @ Roberto Zanetti in Solothurn!!! Mehr Zanettis und weniger Wobleute hätte die Schweiz nötig! --- Jetzt gilt es, endlich die Infrastruktur der Direkten Demokratie zu erneuern: Ohne Parteien und Parlamentarier, die ihre Aufgabe erfüllen können, ohne Medien, die argumentieren, und ohne BürgerInnen, die Zeit und Lust haben, sich wirklich auseinanderzusetzen, kann sie nicht richtig funktionieren! Gerade jene, welche sie nicht verlieren wollen, müssen sich ihrer annehmen.

Roberto Zanetti -- Andi, Du bisch eifach e liebe Cheib!!

Andi Gross -- Du au!! Ha halt au persönlichi Gründ, wägewas Du im Ständerot guet tätisch!

Ludwig Zurbriggen -- Zanetti bald im Ständerat, keine Extra-Zonen für Reiche in Obwalden. Morgen lancieren wir als SP Sense die Volksmotion für mehr Demokratie im Kanton Freiburg. Man kann auch gegen den Wind segeln!

Roberto Zanetti -- @ Ludwig: Einverstanden! Liebe Grüsse Roberto.

Clemens M. Breitschaft -- Ich bin froh, von SP-Seite aktives zu vernehmen.

Manolo Huber -- Ein grosses Problem ist ja, dass es für viele einfacher ist ein (Werbe-)Plakat anzusehen, als eine für viele komplizierte ARENA-Sendung zu schauen oder gar eine Zeitung zu lesen.

Andi Gross -- Arena gehört zur innenpolitischen Desinformation! Wir können innenpolitisch sogar von einer Arenisierung der Schweizer Demokratie sprechen, die sie beispielsweise von den Menschenrechten sich entfernen lässt, statt sie befähigt, diese zu integrieren.

Manolo Huber -- Jein, aber wie soll dieses Problem behoben werden? Das ist ein Dilemma, aus dem man nicht so einfach herauskommen kann: Menschen heute wollen sich möglichst einfach informieren. Dafür sind Fernsehen (wenn nicht sogar nur Wahlparolen und Plakate) und Internet die einfachsten Möglichkeiten. Eine objektive Wahlzeitung würde da nichts nützen, da diese von dieser "Mehrheit" einfach nicht gelesen würde. Man müsste wahrscheinlich den Menschen klar machen, wie wichtig die Demokratie ist (auch für sie).

…..

Manolo Huber -- Unglaublich, was da geschieht bei diesen Abstimmungen.

Andi Gross -- Genau. In der Woche vor Weihnachten bist Du nach St-Ursanne eingeladen!

Manolo Huber – Da freue ich mich. Ich glaube, die Linke braucht unbedingt bessere Medienarbeit. Ist ja unmöglich, dass so viele ihre Meinung an eins, zwei widerlichen Plakaten, die in der ganzen Schweiz hängen, bilden.

Andi Gross -- Für eine bessre Medienarbeit braucht es Medien, die sie aufnehmen würden - da beginnt schon das Problem!!

Manolo Huber – Ich denke nicht, dass Medien das Problem sind – es ist wohl eher die Gesellschaft, die sich halt nicht mit "langweiliger" Politik auseinandersetzen will. Und die Medien wollen sich gut verkaufen. Sowas wie neutrale Medien gibt es leider kaum noch.

Andi Gross -- Nein, die Medien schauen nur auf das Geschäft - dann braucht die Demokratie eben auch öffentlich-rechtliche Zeitungen ... Die Demokratie darf und kann nicht vom Markt abhängig sein!

Manolo Huber -- Aber das Aufsehen, welches die SVP erreicht mit ihren falschen Parolen, müsste doch die SP auch erreichen können - auch wenn das Budget kleiner ist. Zu der öffentlich-rechtlichen Zeitung, da ist das Problem ja die Gesellschaft: Wer würde diese Zeitung lesen? Kaum die Mehrheit derer, die abstimmen ... Die lesen ja nicht mal die Abstimmungszeitung - sondern nur die "spannenden" Parolen.

Andi Gross – Das gleiche Aufsehen werden wir nicht mit Auftritten à la SVP erreichen können, weil so einen verantwortungslosen Seich kann kein Linker über sich bringen - nicht einmal Jositsch ...

Manolo Huber -- Aber das Problem ist ja, dass wir zu wenige Wähler mobilisieren/überzeugen können. Das liegt doch daran, dass die SVP den eigenen Nutzen jeder Person propagiert - was gut ankommt, während die Wähler nicht einsehen, dass gesellschaftliche Wohlfahrt besser zu erreichen wäre, wenn man nach gemeinsamen Zielen strebt. Naja ... will dich nicht ablenken, Andi. Hast sicher viel wichtiges zu tun, freue mich, Dich vor Weihnachten zu sehen.

Andi Gross -- Ein Linker muss eben weiter denken!

Manolo Huber -- Ich denke ja weiter - aber es bringt auch für einen Linken nichts weiterzudenken, wenn die grosse Mehrheit einfach irgendwelchen SVP-Parolen nachrennt, oder? … Ich sehe nur, dass sich extrem viele über den Abstimmungsausgang ärgern. Aber daran muss man doch arbeiten, dass dies bei den nächsten Abstimmungen nicht mehr so ist. Dabei würde ich gerne mithelfen.

Andi Gross -- Sehr gut – das machen wir zusammen im ADD in St-Ursanne!

Clemens M. Breitschaft -- Ich war viel auf der Straße mit Leuten reden. Und das wird ein neues Projekt. Wir müssen miteinander reden.

Stephan Israel -- Ja, heute erleben wir ja gerade wiedermal eine Sternstunde der direkten Demokratie ...

Andi Gross -- Nein, Stefan, als Journalist solltest Du nicht zynisch die Direkte Demokratie lächerlich machen, sondern Dich auch selber an der Nase nehmen und Dich fragen, für welche Medien Du arbeitest; welche Medien die Argumentation gegen menschenrechtsfeindliche Emotionen als zu schlecht fürs Geschäft ansehen. Wir opfern die Direkte Demokratie weder dem Zynismus noch dem Markt! Genau dies muss die Lektion dieses Sonntags sein.

Clemens M. Breitschaft -- Danke Andi, genau das meine ich auch. Wir alle tragen Mitverantwortung. Und die Rolle der Medien ist mehr als frag-würdig.

Florian Schmid -- Es gehört auch dazu, dass sich die FDP über ihren permanenten Kuschelkurs mit der SVP Gedanken macht!

Nenad Stojanovic -- Die Politiker, v.a. auf Lokalebene und v.a. im Mitte-Rechts-Lager, tragen eine grosse Verantwortung. Viele hatten einfach keinen Mut gefunden, die eigenen Werte am Stammtisch, auf der Strasse, im eigenem Quartier zu verteidigen. Ich habe mal die Lage im Tessin genauer angeschaut: Obwohl fast alle FDPler im Nationalrat (30 von 31) gegen die Initiative gestimmt haben, war die Zustimmung der FDP im Tessiner Grossen Rat auf 76 % gesunken und auf 53 % an der kantonalen FDP-Delegiertenversammlung. CVP: 100 % dagegen im Nationalrat, 80 % im Grossen Rat und bloss 66 % an der kantonalen DV. Natürlich, es gab sicher auch linke Stimmen im Ja-Lager, aber immerhin waren wir (SP) auf allen Ebenen 100 % gegen die Initiative. Fazit: Ich sehe das Resultat auch nicht als ein Problem der direkten Demokratie; es ist doch zu simpel, sowas zu behaupten.

Andi Gross -- Danke lieber Nenad. Wir sollten uns bald treffen und miteinander nachdenken und diskutieren über die Verantwortung, welche Politologen in der Schweiz an dieser Schweiz haben. Politologen, die sich nur um ihre Chancen auf dem universitären Weltmarkt kümmern und entsprechend auch Forschungsaufträge von über 10 Millionen Franken konzipieren. Was meinst Du dazu?

Nenad Stojanovic – Ah ... die Verantwortung der Politologen ... Das ist noch eine andere Geschichte ... Aber diskutieren können wir gerne mal darüber. In der Zwischenzeit, hier mal mein (politologischer ...) Versuch, DD in Belgien zu "verkaufen". Die belgischen Kollegen waren nicht so begeistert, auch mit dem Hinweis auf die Anti-Minarett-Initiative, und ich habe geantwortet, dass sie nie angenommen werde ... http://www.rethinkingbelgium.eu/rebel-initiative-files/ebooks/ebook-3/Lead-Piece.pdf

Stephan Israel -- DIE Medienschaffenden sind immer dankbare Sündenböcke. Die Frage ist doch, ob sich direkte Demokratie für so komplexe Themen wie Minarette ja oder nein eignet. Deutsche, Franzosen etc. würden ähnlich abstimmen wenn sie könnten.

Clemens M. Breitschaft -- Ja, DIE Medienschaffenden nehmen sich auch gerne raus aus politaktivem Diskurs, wie auch DIE Unitürme... die einen behaupten bloss zu berichten, die anderen bloss Wissenschaft zu betreiben. Dabei ist beides immer auch politisch und hat Wirkung. Ws wäre wichtig, mehr aktive Verantwortung zu zeigen. Ich würde das z.B. gerne an einer uni machen ...

Indrani Das -- Ach ja? Woher weisst Du denn das, lieber Stephan? Wenn das Problem diskutiert werden soll, dann bitte differenziert und nicht in solchen Plattitüden. Ich glaube, dass in Deutschland (von Frankreich kann ich nicht sprechen) sehr wohl latenter Rassismus herrscht, der jedoch eben NICHT von einer Mehrheit so offen zur Schau getragen wird. Dazu ist die Macht der kollektiven Schuld immer noch zu gross. Aber eine solche Schuld kennt die Schweiz ja angeblich nicht. Leider zeigt sie mit dem Finger auf Fremde ... Noch etwas. In allen Diskussionen vermisse ich einen Punkt: Warum ist die Schweiz so fremdenfeindlich? Woher kommt diese Angst? Die Schweiz ist so ungefähr das letzte Land, das augenscheinlich Grund dazu hat. Also warum? Das wäre doch mal ein anderer Ansatz als der politologische.

Stephan Israel -- Ich weiss es nicht, ich vermute es. Im Übrigen: Bei der Volksabstimmung muss man gerade nicht offen zu seiner Meinung stehen, sondern kann den latenten Rassismus heimlich zum Ausdruck bringen.

Clemens M. Breitschaft -- Aus meiner Sicht ist nicht Angst dahinter. Es ist einfach Hass. Hass kann man auch einfach so kultivieren. Man kann einfach so eine grüne Hose hassen. Die SVP kultiviert (un-)bewusst viel Hass. Die Medien und Politiker verpassen es, das direkt anzugreifen.

Rolf Buchi -- Das Volk hat «falsch» abgestimmt, es versteht «so komplexe Themen wie Minarette» nicht ... ergo schaffen wir die (direkte) Demokratie ab?


Kontakt mit Andreas Gross



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